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[jw] Rückfall statt Fortschritt
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Datenschutz für Beschäftigte. Vorlage bedeutet...
[tp] Das Landgericht am Ende des Universums
Hamburger Presserichter verbieten Meinungsäußerung über die Zukunft
[Indy] Maulkorb aufgehoben: Sieg am OLG Saarbrücken
Die Zensur der Kritik an den Gentechnik-Seilschaften ist Geschichte: In Saarbrücken fiel heute wohl...
[taz] Rasterfahndung im Betrieb
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung schränkt die heimliche Überwachung der Beschäftigten ein,...
Klage gegen Versammlungsgesetz eingereicht
Als eine der ersten Amtshandlungen verabschiedete die schwarz/gelbe Koalition Anfang des Jahres...
Bad Nenndorf und die Folgen
Die Polizei installiert eine national befreite Zone Eigentlich war alles wie jedes Jahr:...
[jw] Köln: Polizeikessel rechtswidrig
Köln. Knapp zwei Jahre nach dem sogenannten Antiislamismus-Kongreß einer rechtspopulistischen...