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Informationsbroschüre zu Rassismus und Polizeigewalt
Im Grunde genommen hat mensch kaum eine Chance, sich gegen Polizeigewalt richtig zu wehren. Die Anzeigen wegen behördlicher Willkür werden mit Gegenanzeigen der Polizei beantwortet.
Ermittlungsverfahren gegen die Staatsgewalt werden oftmals eingestellt, und Prozesse gegen sie gehen in den aller seltensten Fällen erfolgreich aus. Von Verurteilungen ist in den Statistiken nicht viel zu finden. Offizielle Anfragen zum Thema laufen vielfach ins Leere.
Fragt mensch MigrantInnen, so ist ihr Eindruck von polizeilichem Vorgehen nicht besonders vorteilhaft für die UniformträgerInnen. Sie spüren oftmals am eigenen Leib, dass es nicht viel Sinn macht, sich zu wehren. Sie gehen daher dem Streit auch meistens aus dem Weg, das heisst aber auch, sie lassen sich vieles bieten und fürchten das Rollback der staatlichen Seite. Schließlich sitzen diese am längeren Hebel, Aufenthaltsprobleme und weitere Schikanen sind unabsehbare Folgen.
Also lieber schweigen?
In einem Artikel mit der lapidaren Überschrift „Nobody ist perfect“ heisst es zu einem Bericht über dieUntersuchungen der Anti-Folter-Kommission des Europarats in dem Polizeiorgan „Wie schon beim letzten Besuch im Jahre 2000 wurden keine Vorwürfe über körperliche Misshandlungen im Gewahrsam an die Delegation herangetragen; es wurde jedoch von einigen Fällen exzessiver Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen oder -beamte (Schläge und Tritte, nachdem der Festgenommene bereits unter Kontrolle gebracht worden war, einschneidende Fesselung bei der Festnahme) berichtet. (Dt. Polizei 9/2007) Ach so, das sind dann keine „Misshandlungen“...
Es ist auch in den Medien kein besonderes Interesse zu finden, wenn es um diese Thematik geht. Auch das ist nicht besonders verwunderlich, wenige dieser Ereignisse finden sich in den Print- und TV-Medien wieder. Leider gab es in vielen Fällen dann schon Tote. Die Geschichte von Oury Jalloh, der 2005 auf einer Polizeistation in Dessau verbrannte, ist genauso schlimm wie die von vielen anderen.
An diesem Beispiel kann mensch erkennen, wie schwierig die Frage nach Gerechtigkeit überhaupt ist. Wer die Prozessberichte liest, bekommt einen beispielhaften Eindruck von diesem Begriff. Das Verfahren gegen O. ist dagegen eine „kleine Nummer“. Es gab keine Toten..., das muss mensch makaberweise feststellen. Es gab und gibt aber mehr Fragen als Antworten.
Um dies zu dokumentieren, um dieses Verfahren in einen größeren Zusammenhang zu stellen, ist diese kleine Broschüre vielleicht nützlich. Sie soll auch dazu dienen, dass nicht über alle rassistische Behördenwillkür hinweg gegangen wird. Es soll deutlich werden, dass es Gegeninformation gibt, Gegenöffentlichkeit und letztlich Gegenwehr.