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Repression
Repression heißt Unterdrückung- und benennt einerseits die Ausgrenzung von Beteiligungsmöglichkeiten am demokratischen Willensbildungsprozess, anderseits die Einschränkung, Überwachung und Disziplinierung von Meinungsäußerungen jeglicher Art. Eine verstärkte Repression geht mit einer zunehmenden Einschränkung der Freiheitsrechte einher
Ein Grundrechtsabbau findet statt, wenn trotz einer nominalen Demokratie genau die Rechte, die doch die Demokratie sichern sollen, wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, beispielsweise unter dem Vorwand angeblicher Gewaltbereitschaft immer häufiger bereits proaktiv, d.h. vor irgendwelchen straftatsrelevanten Aktionen, eingeschränkt werden.
Grundlegendes Ziel staatlicher Repression ist die Machterhaltung, die durch Abschreckung, Ausgrenzung und Entpolitisierung der politischen GegnerInnen durchgesetzt wird.
Mit der Kriminalisierung ganzer Protestbewegungen wird bezweckt, der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Wenn politisches Handeln und kritisches Gedankengut in strafbare Handlungen umgedeutet wird, werden Gesellschaftspolitische Probleme dadurch nicht gelöst, sondern unterdrückt,.