Wir laden euch ein, vom 27. bis 30. Mai nach Hamburg zu kommen, um mit uns zu planen, zu reden, zu schreien, laut zu sein und um uns warmzulaufen für das IMK Jahr in Hamburg.

Die IMK (Innenministerkonferenz) ist das Treffen der Innenminister (IM) der Länder, das jährlich zweimal stattfindet. Jedes Jahr hat ein anderes Bundesland den Vorsitz, dieses Jahr ist es Hamburg und Herr Ahlhaus freut sich schon sehr.

Wir freuen uns auch und zwar auf Euch!

Die IM reden am 27. und 28. Mai und am 18. und 19. November 2010. Wir reden das ganze Jahr.

Deswegen wollen wir vom 27. bis 30. Mai , parallel zur IMK, ein Vorbereitungstreffen und einen Aktionstag zum Warmwerden für eine große Aktion im November machen.

Zu den Themen der IMK zählen unter anderem die sogenannte „innere Sicherheit“, die „Ausländer- und Asylrechte“ aber auch Fragen des Geheimdienstes und Verfassungsschutzes. Nach dem hamburger Innensenator Ahlhaus sollen dieses Jahr Kernthemen Maßnahmen gegen Gewalt gegen Polizisten und die Vorratsdatenspeicherung sein.

Im November wird es dann parallel zur IMK eine Demonstration geben (und was sonst noch kommt), und wie jedes Jahr machen die Jugendlichen ohne Grenzen (JOG) ihre Konferenz und Gala, bei der der Abschiebeminister gewählt wird und Menschen die sich gegen Abschiebungen eingesetzt haben ausgezeichnet werden.

Zwischen Mai und November werden zur Mobilisierung monatlich Veranstaltungen stattfinden. In Hamburg und in anderen Städten.

Wir werden euch über die Vorbereitungen auf dem laufenden halten und Kontaktmöglichkeiten mit dem Vorbereitungskreis bekannt machen.

Nächstes Hamburger Treffen findet am 23.03. um 19 Uhr im Centro statt.

Das Knastregime, das darauf ausgerichtet ist, den Profit und die Herrschaftsverhältnisse aufrechtzuerhalten und auszubauen, stellt mit seinen repressiven Mitteln ein Instrument der herrschenden Klasse dar. So dienen ihre Knäste dazu, die politischen Gefangenen einzuschüchtern und zu brechen und die sozialen Gefangenen utner dem Vorwand der „Resozialisierung“ zu bestrafen und in die Produktions- und Ertragskette wieder einzugliedern.
Unser Ansatz kann es deshalb nur sein, den Kampf für die Befreiung der politischen und sozialen Gefangenen als integralen Bestandteil des Klassenkampfes zu sehen und ihn somit in die geführten sozialen und politischen Kämpfe einzubetten. Von daher darf die Angelegenheit der Gefangenschaft auch nicht nur auf den 18. März ausgelagert werden, sondern muss als ständig präsentes Thema in all die Bereichskämpfe Einzug halten.

Es ist unser aller Angelegenheit!

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist für uns Anlass, den Gefangenen eine Stimme zu verleihen und ihren Kampf - der auch unser Kampf sein muss - hier draußen sichtbar zu machen. Wir rufen deshalb dazu auf, sich mit den politischen und sozialen Gefangenen zu solidarisieren und an den vielfältigen Aktionen und Aktivitäten rund um den 18. März zu beteiligen.

Knastkampf ist Klassenkampf!

Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!

• 11.03.2010

09.15 Uhr - 16.00 Uhr Weg mit §129b - Solidarität mit Ahmet, Cengiz und Nurahn! Oberlandesgericht - Kapellweg 36, Düsseldorf

• 11.03.2010

19.00 Uhr “Der Rote Tanz” / Kolumbien Centro Sociale - Sternstr. 2 Hamburg Filmvorführung

• 12.03.2010

09.15 Uhr - 16.00 Uhr Weg mit §129b - Solidarität mit Ahmet, Cengiz und Nurahn! Oberlandesgericht - Kapellweg 36 DüsseldorfAhmet, Cengiz und Nurahn!

• 12.03.2010

20.00 Uhr Der 18. März und die Pariser Commune 1871 Antifaschistisches Café - Cyriaksring 55 Braunschweig Veranstaltung

• 12.03.2010

20.30 Uhr Good Night and Good Luck Kino im Sprengel - Klaus-Müller-Kilian-Weg 1 Hannover Filmvorführung

• 13.03.2010

15.00 Uhr Gegen Polizeigewalt und staatliche Repression Kronenplatz Karlsruhe Demonstration

• 13.03.2010

20.30 Uhr Good Night and Good Luck Kino im Sprengel - Klaus-Müller-Kilian-Weg 1 Hannover Filmvorführung

• 15.03.2010

19.00 Uhr §129b-Verfahren gegen türkische Linke Infoladen - Ludwigstr. 37 Halle Veranstaltung

• 15.03.2010

19.30 Uhr Infos zu Prozessen gegen GegnerInnen des Ausbaus des Flughafens Cafe ExZess - Leipziger Str. 91 Frankfurt/M Veranstaltung

• 15.03.2010

20.00 Uhr Wir sind alle §129a Plakatausstellung New Yorck 59 - Mariannenplatz 2 Berlin Soliabend

• 16.03.2010

21.00 Uhr Anti-Knastarbeit AZ Conni - Rudolf-Leonhard-Straße 39 Dresden Veranstaltung

• 17.03.2010

20.00 Uhr Drinnen und draußen ein Kampf? JG Stadtmitte - Johannistalstrasse 14 Jena Veranstaltung

• 17.03.2010

20.30 Uhr Neue Konzepte der Aufstands- bekämpfung Kino im Sprengel - Klaus-Müller-Kilian-Weg 1 Hannover Veranstaltung

• 18.03.2010

Drinnen und draußen ein Kampf? Achtet auf Ankündigungen Leipzig Veranstaltung

• 18.03.2010

09.15 Uhr - 16.00 Uhr Weg mit §129b - Solidarität mit Ahmet, Cengiz und Nurahn, Oberlandesgericht - Kapellweg 36 Düsseldorf

• 18.03.2010

11.00 Uhr - 16.00 Uhr Freiheit für alle politischen Gefangenen Ludgerstr. (Fußgängerzone) Münster Kundgebung

• 18.03.2010

15.00 Uhr Freiheit für alle politischen Gefangenen! Schillerdenkmal Hannover Kundgebung

• 18.03.2010

15.00 Uhr - 18.00 Uhr Abschiebeknäste abschaffen! Schillerplatz Mainz Kundgebung

• 18.03.2010

19.00 Uhr "Hunger"streik in Irland Anfang der 80er Rote Flora - Achidi-John-Platz 1 Hamburg Filmvorführung

• 18.03.2010

19.00 Uhr „Knast Geschichten“ Vetomat - Scharnweberstr. 35 Berlin Veranstaltung

• 18.03.2010

19.00 Uhr Situation politischer Gefangener aus dem Baskenland UJZ Korn - Kornstr. 28 Hannover Veranstaltung

• 18.03.2010

19.30 Uhr Der 18.3. & die Rote Hilfe International Cafe Kohi/Galerie Kraftwerk - Rungestr. 20 Berlin Veranstaltung

• 18.03.2010

20.00 Uhr Politische Gefangene und Widerstand im Iran Zielona Gora - Grünberger Str. 73 Berlin Veranstaltung

• 19.03.2010

09.15 Uhr - 16.00 Uhr Weg mit §129b - Solidarität mit Ahmet, Cengiz und Nurahn!, Oberlandesgericht - Kapellweg 36 Düsseldorf Prozess

• 19.03.2010

19.00 Uhr EU Terrorliste, §129b, Gesetz der Außenwirtschaft Soziales Zentrum Bochum - Josephstr. 2 Bochum Veranstaltung

• 19.03.2010

19.00 Uhr Schreibeabend an Gefangene und die §129b Prozesse Stadtteilladen Lunte - Weisestr. 53 Berlin Soliabend

• 19.03.2010

19.30 Uhr §129b-Gefangene: Haftbedingungen & Prozessverlauf Kölibri - Hein Kölsch Platz 12 Hamburg Veranstaltung

• 19.03.2010

19.30 Uhr Spurensuche zur Pariser Commune Volkshochschule - Bergheimer Straße 75 Heidelberg Veranstaltung

• 19.03.2010

21.00 Uhr Elektro-Soliparty Festsaal Kreuzberg - Skalitzer 130 Berlin Soliparty

• 22.03.2010

20.00 Uhr Bambule - Film von Ulrike Meinhof New Yorck 59 - Mariannenplatz 2 Berlin Filmvorführung

• 22.03.2010

20.00 Uhr Sicherheit durch Verunsicherung BAIZ - Christinenstr. 1 Berlin Veranstaltung

• 23.03.2010

19.30 Uhr Die Geschichte des 18. März Druckerei im Gängeviertel - Valentinskamp 32 Hamburg Veranstaltung

• 23.03.2010

20.00 Uhr Mumia Record Release Party Archiv Metropoletan - Eberhardshofstr. 11 Nürnberg Soliparty

• 26.03.2010

20.00 Uhr Repression in Griechenland Subrosa - Elisabethstr. 25 Kiel Veranstaltung

• 27.03.2010

20.30 Uhr Film und Diskussion mit Anne Roth Kino im Sprengel - Klaus-Müller-Kilian-Weg 1 Hannover Filmvorführung

• 30.3.2010

19.30 im Linken Zentrum, Corneliustr. 108, Düseldorf Weg mit dem Terrorparagrafen 129! Veranstaltung

• 01.04.2010

20.00 Uhr Film: "Das Experiment" Bandito Rosso - Lottumstrasse 10a Berlin Soliabend

• 04.04.2010

18.00 Uhr Zur Repression in Berlin Black Fleck - Zeppelinstraße 26 Potsdam Veranstaltung

• 24.04.2010

16.00 Uhr Free Mumia! Heinrichplatz Berlin Kundgebung

Mehr dazu auch in der Rote Hilfe Zeitung (pdf)

Am 16. und 24. März finden vor dem Amtsgericht Stuttgart Verhandlungen aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz statt. Einem der Beschuldigten wird vorgeworfen, einen rebellischen Stadtrundgang nicht ordnungsgemäß angemeldet zu haben. Im anderen Fall soll der Anmelder einer Demonstration u.a. die angebliche Vermummung einzelner TeilnehmerInnen während des Aufzuges nicht unterbunden haben.

Bereits mehrfach kritisierte das Bündnis für Versammlungsfreiheit die Kriminalisierung von Kundgebungen und Demonstrationen in Stuttgart. Anmelder und Verantwortliche werden aufgrund von Banalitäten angezeigt und müssen mit Gerichtsverfahren rechnen. Mitte März finden vor dem Amtsgericht Stuttgart zwei Prozesse statt:

Am 16. März wird der Fall eines Mitgliedes der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) verhandelt. Der Beschuldigte organisierte während des Bundestagswahlkampfes einen „rebellischen Stadtrundgang“. Laut Anklageschrift hätte dieser beim Ordnungsamt der Landeshauptstadt angemeldet werden müssen. Die Tatsache, dass selbst die Stadt regelmäßig „unangemeldete Stadtrundgänge“ durchführt, scheint hierbei keine Rolle zu spielen. Der Beschuldigte soll nun 2000 Euro Strafe bezahlen.

In einem anderen Verfahren das am 24. März, ebenfalls vor dem Amtsgericht verhandelt wird, wird dem Anmelder der „Revolutionären Mai Demonstration“ im Jahr 2009 zur Last gelegt er sei nicht gegen die Vermummung einzelner TeilnehmerInnen der Demonstration vorgegangen. Tatsächlich sind bei Demonstrationen in Stuttgart eher vermummte Polizeieinheiten als Demonstranten zu beobachten. Auch wenn es bei der besagten Demonstration zu einzelnen Vermummungen auf Seiten der Teilnehmer der Demonstration gekommen sein sollte, liegt es weniger in der Verantwortung des Anmelders dagegen einzuschreiten, als vielmehr in der Verantwortung der Polizei, die Vermummungen nicht durch ständiges Abfilmen zu provozieren.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit solidarisiert sich mit den Angeklagten und ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf. Die beiden Fälle zeigen klar, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiterhin verteidigt werden muss.

Prozesstermine:

• Verhandlung zum „Rebellischen Stadtrundgang“

Dienstag, 16. März, 13:00 Uhr
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5)

• Verhandlung zur „Revolutionären Mai Demonstration“

Mittwoch 24. März, 8:30Amtsgericht Stuttgart

Für das Bündnis Versammlungsfreiheit

Markus Spreitzer und Thomas Trueten

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Leipzig, 12. März 2010. Erst in der Sitzung des Senats am 9. März 2010 teilte der Rektor der Universität Leipzig, Prof. Dr. Franz Häuser, den Mitgliedern des Akademischen Senats mit, einen vom Senat bereits abgelehnten Beschluss zu einer studienrelevanten Angelegenheit durch eine verwaltungsrechtliche "Ersatzvornahme" ersetzt zu haben. Diese Ersatzvornahme bewirkt schließlich, dass an Stelle des abgelehnten Beschlusses des Senats der Beschluss des Rektorats tritt.

"Es wäre nicht das erste Mal, dass studentische Einwände mit fadenscheinigen Argumenten abgewiesen werden. Aber das gegenwärtig höchste akademische Gremium der Universität durch juristische Augenwischerei zu überstimmen, ist eine ganz neue Qualität des rektoralen Handelns", kritisiert Marcel Wodniock, studentischer Senator. Das fünfköpfige Rektoratskollegium hatte in seiner Sitzung entschieden, „rechtsaufsichtlich“ tätig zu werden und eine so genannte Ersatzvornahme zu beschließen. Deshalb waren die studentischen SenatorInnen gezwungen, dem Rektorat die Vertrauensfrage zu stellen, um weiteren Schaden von den Studierenden abzuwenden.

"Wir können dem Rektorat einfach nicht mehr vertrauen. Wenn die Mitglieder des Senats so systematisch hinter das Licht geführt werden, dann müssen wir unsere konstruktive Arbeit einstellen. Denn das Rektorat könnte alle aus seiner Sicht unzweckmäßigen Beschlüsse, die der Akademische Senat fasst und gefasst hat, immer wieder revidieren und seine eigenen Beschlüsse dazu treffen", erläutert der studentische Senator Daniel Fochtmann.

Über einen juristischen Eiertanz konnte Häuser die gestellte Vertrauensfrage in der vorigen Sitzung des Senats vorerst vereiteln. Wie lange das dem Rektorat noch gelingen wird bei seiner gleichzeitig anhaltenden intransparenten Arbeitsweise, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass der Chor der Kritikerinnen und Kritiker in der Universität immer größer wird. Zudem ist Fakt: Die ohnehin mit dem neuen Hochschulgesetz verringerten Mitbestimmungsrechte werden sich die Studierenden durch das despektierliche Verhalten des Rektorats nicht noch mehr beschränken lassen.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die studentischen Senatoren Daniel Fochtmann (0178/6271873) oder Marcel Wodniock (0151/11617146).

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Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!
Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!

Demonstration | 13.3.2010 | Kiel

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurde das linke Kultur- und Wohnprojekt Alte Meierei in Kiel mit scharfer Munition beschossen. Mindestens zwei Schüsse wurden auf ein beleuchtetes Fenster des Wohnbereichs abgefeuert. Die Projektile durchschlugen das Fenster und trafen die Decke des Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt blieb glücklicherweise unverletzt.

Was es bedeutet, wenn auf die Alte Meierei geschossen wird; welche Entwicklung von Angriffen auf linke und alternative Projekte in Kiel den Schüssen voraus ging; welche Faktoren in der Stadt und im politischen Mainstream diese Entwicklung begünstigt haben; warum wir trotz unbekannt gebliebener TäterInnen kaum Zweifel daran haben, dass die Urheberschaft in der Neonaziszene zu suchen ist und warum wir dazu aufrufen, sich offensiv solidarisch mit den NutzerInnen und BewohnerInnen der Alten Meierei sowie allen Betroffenen von faschistischer Gewalt zu erklären, wollen wir an dieser Stelle zum Thema machen.

Die Alte Meierei: Lokales Hassobjekt emanzipationsfeindlicher Unsympathen

Dass die Alte Meierei Ziel von Angriffen wird, ist nichts neues. Die Alte Meierei, aus den Kämpfen der HausbesetzerInnenbewegung der 1980er hervorgegangen, steht seit mittlerweile 26 Jahren für den Versuch, Gegenkonzepte zur herrschenden Gesellschaftsordnung zu entwickeln: Dies tut sie, indem sie institutionalisierten Hierarchien das Prinzip der Autonomie und der Selbstverwaltung entgegensetzt und den Anspruch hat, alltägliche Unterdrückung und Ausgrenzung mit einem Klima der Solidarität unter den NutzerInnen einzudämmen. Darüber hinaus ist die Meierei Infrastruktur sowie ein Ausgangsort außerparlamentarischer linker Politik in Kiel. In ihren Räumlichkeiten treffen und vernetzen sich politische AktivistInnen, hier haben unkonventionelle Subkulturen ein zu Hause und es finden Veranstaltungen statt, die die großen und kleinen Unerträglichkeiten bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse zum Thema machen.

Mit diesem Selbstverständnis findet die Meierei nicht nur viele FreundInnen in der Landeshauptstadt und kann sich auf ein relativ großes Umfeld von NutzerInnen und UnterstützerInnen stützen, sondern ist auch immer wieder Versuchen ausgesetzt, ihre lebendige und von der Norm abweichende Kultur zu zerstören. Diese kamen einerseits von ordnungsfanatischen städtischen Behörden und reaktionären Regierungen im Rathaus der Stadt Kiel. Ihr Höhepunkt war ein unter dem Vorwand von Brandschutzforderungen durch die damalige schwarz-grüne Koalition verhängtes, fast einjähriges Veranstaltungsverbot in den Jahren 2005/06, welches erst durch eine groß angelegte Solidaritätskampagne abgewehrt werden konnte. Andererseits ist die Alte Meierei seit ihrer Existenz auch immer wieder mit ganz direkten, offen gewalttätigen Angriffen konfrontiert, die auf das Konto von Neonazis gehen. Diese verachten nicht zuletzt deshalb die Meierei, weil sie wissen, dass sie wichtiger Teil und Symbol der antifaschistischen Bewegung Kiels ist, welche seit Jahren dafür sorgt, dass die Versuche der Nazis in der Stadt Fuß zu fassen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind.

Seien es sich vor der Alten Meierei zusammen rottende Nazihorden Anfang der 1990er, seien es eingeschlagene Scheiben 2005, seien es der glücklicherweise nicht gezündete Brandsatz, Combat18 -Parolen und Aufmarschversuche gegen die Wiedereröffnung 2006 oder der Überfall auf vermeintliche BesucherInnen einer Antifa-Party im vergangenen Jahr: Den Schüssen vom 20.1. gingen eine Vielzahl Versuche von Neonazis voraus, die BewohnerInnen und NutzerInnen der Alten Meierei einzuschüchtern, zu bedrohen und zu gefährden, mit dem Ziel, deren offen nach außen getragenes antifaschistisches und linkes Selbstverständnis zu bekämpfen.

Wir sehen die Schüsse in diesem Zusammenhang in Anbetracht der Inkaufnahme der unmittelbaren Tötung von Menschen als eine andere, weitere Stufe der Eskalation von Angriffen auf die Alte Meierei.

Die Schüsse im Kontext der jüngsten Entwicklung Kieler Nazistrukturen

Die Angriffe auf die Alte Meierei stehen stellvertretend für eine Realität, mit der letztlich alle Projekte, die sich offen zu linker Politik, einer antifaschistischen Grundhaltung oder einem alternativen Lebensstil bekennen, konfrontiert sind.

Diese Realität wurde gerade auch in der Entwicklung der Kieler Neonaziszene, vor allem in den letzten zwei Jahren, immer wieder sichtbar. Im Fahrwasser des bundesweiten Trends der „Autonomen Nationalisten“ entstand hier aus langjährigen Nazikadern und jüngeren Nachwuchsnazis die sogenannte „Aktionsgruppe Kiel“, welche die kurzzeitige Dominanz einer sich eher spießbürgerlich gebenden NPD bei den Kieler Neonazis aufbrach.

Die „AG Kiel“ knüpft seit ihrer Gründung Anfang 2008 mit ihrem Habitus, ihrem offenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus und personellen Kontinuitäten an die Ausrichtung der hiesigen Naziszene um die Jahrtausendwende an. Sie machte seither vor allem durch Angriffe auf linke und alternative Projekte und Personen auf sich aufmerksam, eine Vielzahl eingeschlagener Scheiben und mehrere körperliche Angriffe auf vermeintliche oder tatsächliche NazigegnerInnen gehen auf ihr Konto. Aber auch Propagandaaktionen und Wahlunterstützung für die NPD, zu der durchgehend gute Kontakte und personelle Überschneidungen bestehen, gehören zum Programm der „AG Kiel“. (vgl. hierzu: www.antifa-kiel.org/index.php/chronologie.html) Doch nicht nur in Kiel sondern auch in anderen Teilen Schleswig-Holsteins kam es zu ähnlichen Entwicklungen, welche sich z.B. durch eine Vielzahl von Naziattacken in Neumünster oder durch den Brandanschlag auf das linke Zentrum T-Stube in Rendsburg im Juni ’09 zeigten.

Die Schüsse auf die Alte Meierei sind im Kontext dieser Abfolge von Naziaktivitäten zu sehen – sie sind nicht vom heiteren Himmel gefallen. Dass Neonazis immer wieder durch den Gebrauch von Schusswaffen und Morden an ihren GegnerInnen und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auffallen, ist weder in der BRD noch anderswo etwas Neues. Es ist nicht überraschend, dass auch die lokale Neonaziszene Zugang zu Schusswaffen hat: Nachweisliche Verwicklungen von schleswig-holsteinischen Neonazis, die teils in Verbindung zur Kieler Naziszene stehen, in den Waffenhandel sind bekannt. Und nicht zuletzt zielt die nationalsozialistische Ideologie programmatisch auf die rassistisch und antisemitisch motivierte Vernichtung und der gewaltsamen Unterdrückung von Menschen ab.

Was neu ist an den Schüssen auf die Alte Meierei, ist die Tatsache, dass diese im Kiel des 21. Jahrhunderts nicht mehr nur theoretische Möglichkeit, sondern Tatsache geworden sind. Es ist von daher wichtig zu überprüfen, welche Faktoren eine solche Entwicklung begünstigt haben und wie man ihr entgegen wirken kann.

KN und Kieler Polizei: Kleinreden, Totschweigen, Denunzieren

Verfolgt man die Kieler Neonaziaktivitäten der letzten Jahre regelmäßig, fällt auf, dass ihr Umfang in keinem Verhältnis zur Berichterstattung der lokalen Medien steht, deren weitgehendes Monopol in der Landeshauptstadt die Kieler Nachrichten innehaben. Hier ist von Naziübergriffen, wenn überhaupt und wider besseren Wissens nur in Randnotizen zu lesen – von Naziaktionen, die nichts mit spektakulären gewalttätigen Übergriffen oder Auseinandersetzungen zu tun haben, ganz zu Schweigen. Ausnahmen sind Fälle, in denen diese nach aufwendigen antifaschistischen Öffentlichkeitskampagnen nicht länger unter den Teppich gekehrt werden können oder wenn nach KN-Gesichtspunkten vermeintlich Unbeteiligte Opfer von Nazis wurden.
Wenn AntifaschistInnen versuchen, das Verteilen rassistischer Flugblätter zu stören, lassen in den KN „Extremisten […] die Fäuste fliegen“ (KN, 2.2.09). Wenn Neonazis öffentlich antisemitische Hetze verbreiten, ist im KN-Sprech in kaum zu überbietender Verharmlosung von einer „der rechten Szene nahestehenden Organisation“, von „Nationalen Sozialisten in deiner Stadt“, die „einen kritischen Umgang mit dem Nahostkonflikt“ fordern die Rede (KN, 10.3.09). Verhindern viele AntifaschistInnen, dass Neonazis ausgerechnet am 8. Mai in der Innenstadt mit einem geschichtsrevisionistischen Propagandatisch die durch die Alliierten herbeigeführte Befreiung Europas von dem Terror des deutschen Faschismus betrauern können, schreiben die KN von einem „Infostand der Rechten“, „auf dem etliche Informationsblätter lagen“ weil „vor 64 Jahren […] am 8. Mai der Zweite Weltkrieg [endete]“, auf den „Mitglieder des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus versuchten, mit Lautsprecherdurchsagen […] aufmerksam zu machen“ (!) (KN-online, 8.5.09). Wird wie am 18. April 2009 ein Mensch aufgrund seines Erscheinungsbildes von Nazis ins Koma geprügelt, ist dies den KN zwar einige Schlagzeilen wert, allerdings ohne dies in aller Deutlichkeit als faschistische Gewalt zu benennen, sondern geschehen „während gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen extremen Linken und Rechten“ (KN-online, 18.4.09).

Die Argumentationen der KN folgen stets dem gleichen Muster: „Extremisten“ tragen ihre Privatfehde aus oder wahlweise werden sogar „der Rechten nahe stehende kritische FlugblattverteilerInnen“ von „linken Störern“ bedroht, während die Polizei die Lage immer schnell im Griff hat und die Leidtragenden entweder „Unbeteiligte“ oder auch nur der Straßenverkehr sind (KN, 8.4.09). Dutzende kaputte Fensterscheiben in linken Projekten passen nicht in dieses Schema und so erlaubt es die KN-Logik, dass auch Kinderläden wie der in der betroffenen Hansastraße 48, schnell mal Teil eines „unpolitischen Bandenkrieges“ werden.

Werden die KN mit ihrer Berichterstattung konfrontiert, welche Naziaktivitäten konsequent totschweigt oder verharmlost, verweist sie in guter deutscher Obrigkeitshörigkeit auf Anweisungen der Polizei, die Geschehnisse bewusst zu vertuschen, um diese „unpolitischen Bandenkriege“ auf Kiels Straßen nicht weiter anzuheizen. Diese Strategie der gezielten Entpolitisierung und Verharmlosung von Naziaktivitäten ist in Kiel nichts neues und wird von der lokalen Polizeiführung seit Jahren gefahren – und wird auch dort nachfragenden PressevertreterInnen nahe gelegt. Während Medien von außerhalb sich oft wenigstens ein Mindestmaß an kritischem journalistischem Selbstverständnis bewahrt haben und die Propagandamärchen der Polizei hinterfragen und eigenständige Recherchen vornehmen, will man in Kiel, wenn es um Neonazis geht, seinen guten Draht zur Polizei nicht riskieren, ruht sich aus im unbedingten Glaube an staatliche Autoritäten und ist vor allem ideologisch auf einer Linie. Dass die wenigen KN-Artikel zum Thema dann gern mal den exakten Wortlaut der dazu gehörigen Polizeimeldungen übernehmen, wundert da wenig. Dass den KN selbst scharfe Schüsse auf die Alte Meierei nur einige Sätze wert sind, genau so wenig.

„Lechts, rinks – alles dasselbe!“ – Extremismusbegriff und bürgerliche Ideologie
Die zutiefst unseriöse Berichterstattung der KN bei den Themen Neonazismus und Antifaschismus sowie Angriffen auf linke Projekte ist allerdings kein Zufall oder gar eine Kieler Besonderheit. Hinter ihr steht eine Ideologie, die politischer Mainstream ist und sich vom Bundestag bis zum Stammtisch in die Mehrheitshirne eingebrannt hat: Die sogenannte Extremismustheorie. Hierbei handelt sich es um eine vom „wissenschaftlichen“ Flügel des Verfassungsschutzes voran getriebene intellektuelle Tiefstleistung, die die Gesellschaft in eine so genannte politische Mitte und „extremistische“ Ränder aufteilt und alles, was sich gegen die bestehende Gesellschaftsordnung richtet oder dafür gehalten wird, gleichsetzt und bekämpfen will. Dabei sollte es selbst aus einer rein wissenschaftlichen Perspektive schon stark verwundern, dass ein Geheimdienst überhaupt so etwas wie politikwissenschaftliche Forschung betreibt und damit Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Der Extremismusbegriff ist in der Tat allein vom Verfassungsschutz und einigen seiner offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter in die Debatte eingeführt worden. Zusammen mit einigen anderen PolitikwissenschaftlerInnen begründeten sie eine neue Sparte der Politikwissenschaft – die Extremismusforschung.

Dieser ist es egal, warum oder zu welchen Gunsten das Bestehende abgelehnt wird: Ob an die Stelle der bürgerlich-kapitalistischen Grundordnung ein faschistisches Mördersystem, ein reaktionärer Gottesstaat oder eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung gesetzt werden soll, ist der Extremismustheorie einerlei. Sie hält das Bestehende für das einzig nicht-“extremistische“ und kann sich trotz weltweitem Kriegszustand, Armut, Hunger, Krisen, Umweltzerstörung und allgemeiner gesellschaftlicher Verwahrlosung nicht vorzustellen, dass es etwas besseres geben könnte. Mit solch einer Logik ist die Extremismustheorie zwar alles andere als rational und zu keiner wertvollen Erkenntnis zu gebrauchen, aber eignet sich hervorragend zur Betonierung gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse und zur Abwehr jeglicher Kritik. Das Bestehende wird zum ideologischen Dogma und alles andere zum äußeren Feind: Ob jemand dabei für die Versklavung und Vernichtung von Menschen oder für deren Gleichheit und Freiheit einsteht – der Extremismusbegriff verschleiert politische und gesellschaftliche Zielsetzungen, erklärt nichts und nutzt ausschließlich dem Fortbestand des herrschenden bürgerlich-kapitalistischen Systems. Darüber hinaus dient die Gleichmacherei von „Links“ und „Rechts“ dazu, den ideologischen und historisch belegten Zusammenhang zwischen bürgerlicher Gesellschaft und faschistischer Herrschaft und Bewegung unsichtbar zu machen und sie war und ist in der postfaschistischen BRD ein beliebtes Mittel zur Abwehr und Verschweigung deutscher Schuld an der Shoa und dem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg.

Dass die Extremismustheorie vor allem in Deutschland offene Türen einrennt, wo die Feindschaft gegenüber allem Linken von Bismarcks Sozialistengesetzen über den deutschnationalen und nationalsozialistischen Antikommunismus und die konservative Interpretation der Totalitarismustheorie bis heute eine lange Tradition hat, ist nicht verwunderlich. Der bürgerliche Wunsch nach Ruhe und Ordnung statt nach Austragung gesellschaftlicher Konflikte und der Reflexion gesellschaftlicher Verhältnisse ist fest in der nationalen Identität verankert.
Gerade aktuell wird versucht, die Extremismustheorie nicht nur als Ideologie weiter zu verfestigen, sondern auch verstärkt praktisch in die Tat umzusetzen: In der derzeitigen Diskussion der Bundesregierung Anti-Rechts-Programme in Anti-“Extremismus“-Programme umzuwandeln; in Politik und bürgerlichen Medien, wenn im Zusammenhang mit brennenden Autos in Berlin gegen „linke Hassbrenner“ und „rotlackierte Faschisten“ gehetzt wird; wenn über die Zunahme von Gewalt gegen PolizistInnen geschwafelt wird oder wenn antifaschistische Großmobilisierungen (wie gegen den Nazigroßaufmarsch in Dresden) kriminalisiert werden – all dies geschieht unter Bezugnahme auf die Extremismuskeule.

Dieser armseligen Logik folgt natürlich auch eine KN-Berichterstattung, die Nazis mit AntifaschistInnen gleich setzt und ausgerechnet die Polizei für die einzig glaubhafte Instanz hält. Diese „antiextremistische“ Logik, welche politische Zusammenhänge von Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis nicht erkennen will und keinen Begriff von deren Notwendigkeit hat, offenbart ihre fatalen Folgen dann, wenn auf die Alte Meierei scharf geschossen wird, aber die Stadt von keinem Aufschrei der Solidarität erfasst wird, die über vergleichsweise kleine Kreise hinaus geht.

Unsere Antwort: Solidarität, Gegeninformation, antifaschistische Praxis und Gegenkultur

Wir werden dieses institutionalisierte Schweigen über die wiederkehrenden Angriffe auf linke und alternative Projekte in Kiel auch weiterhin nicht hinnehmen. Wenn der Großteil der städtischen Öffentlichkeit in ihrer „antiextremistischen“ Verblendung keine Notwendigkeit darin sieht, die Bedrohung durch bewaffnete Nazis und die Angriffe zu thematisieren, müssen einmal mehr alle Menschen, für die dies eine politische Selbstverständlichkeit ist, dafür sorgen, dass die aktuelle Notwendigkeit dieses Kampfes in den Köpfen der hier Lebenden ankommt.

Wenn die „extremistische Mitte“ den Betroffenen von Nazigewalt selbst mit einem ignoranten Achselzucken die Schuld für faschistische Übergriffe in die Schuhe schieben will, weil sie die Nazis ja nicht durch ihre antifaschistische Arbeit hätten provozieren müssen, weil sie ja niemand zwingt, mit ihrer dunklen Hautfarbe hier zu leben oder weil ihre Lebensform ja auch nicht ganz normal ist, werden wir uns solidarisch mit ihnen erklären, denn gemeint sind alle, die nicht in das beschränkte Nazi-Weltbild passen. Wir werden weiter Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in all seinen Formen kritisieren und angreifen. Dies ist nicht nur eine Notwendigkeit, die sich aus der mörderischen deutschen Geschichte als Mindestkonsequenz ergibt, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit, die uns als Menschen, die auch weiterhin die radikale Verwirklichung von Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität unter allen Menschen zum Ziel haben, antreibt. Wir werden Nazis auf der Straße und wo immer sie auch sonst ihre Ideologie der Versklavung und des Massenmordes verbreiten wollen, mit nötiger Härte entgegentreten, ihre Strukturen offen legen und ihr menschenfeindliches Wirken verhindern – solange, bis diese endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sind. Wir lassen und nicht von KN, Polizei und der Ideologie der handlungsunwilligen „ExtremistInnen der Mitte“ denunzieren und werden linke Politik verteidigen.

Wenn auf die Alte Meierei geschossen wird, werden wir die Kultur für die sie steht stärken, werden linke Zentren und alternative Lebensformen vor Angriffen, von wem auch immer sie kommen, schützen und ihre Infrastruktur nutzen und ausbauen. Wir werden weiter eine offensive antifaschistische Gegenkultur leben – in der Alten Meierei und überall sonst. Wir werden an all dem, dem die Schüsse auf die Alte Meierei galten, festhalten und sehen uns genau deshalb in seiner Wichtigkeit bestärkt!

Wir sind nicht allein und machen weiter: Mit linken Zentren antifaschistisch in die Zukunft!

[Quelle: www.altemeierei.de/tiki-read_article.php]

Doch warum versucht der Staat uns mit ständig schärferen Techniken und Praktiken zu überwachen, zu schikanieren und einzuschüchtern? Gerade in Zeiten kapitalistischer Krise scheint „Sicherheit“ auf Kosten der Freiheit alles andere zu überlagern. Dem Staat geht es um den Erhalt der bestehenden Eigentums- und Ausbeutungsverhältnisse, die er gegen wachsende Unzufriedenheit sichern will.

Die Polizei ist kein Freund und Helfer, sondern Exekutivorgan der Staatsgewalt, die sich jederzeit gegen jedeN richten kann.

Deshalb am 13.03.10 gemeinsam auf die Straße gegen Polizeigewalt, (Veranstaltungsverbote) und staatliche Repression!

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In der Vergangenheit hatte bereits der EU-Sonderermittler Dick Marty das Vorgehen der EU mit Blick auf deren »Terrorliste« als ungerecht und »pervers« bezeichnet. So würden Menschen im Sinne des Feindstrafrechts mit der Strafe des gesellschaftlichen Todes belegt, da sie in keiner Weise mehr handlungsfähig wären. Selbst Serienkiller hätten mehr Rechte als Mitglieder der aufgelisteten Organisationen, so Marty.

by Lenny Reimann (erschienen in der Jungen Welt am 10. März 2010)

Solche Kriminalisierungsversuche stellen keine "bedauerlichen Einzelfälle" dar. Das wird im zweiten Teil des Readers verdeutlicht. Hier werden zehn Fälle aus den letzten Jahren skizziert, in denen das Verfolgungsinteresse der Behörden besonders augenfällig wird. Dabei wird auch deutlich, dass ein breites Spektrum von außerparlamentarischen Bewegungen Ziel solcher Attacken ist. Die Liste der Fälle erhebt nicht im Ansatz einen Anspruch auf Vollständigkeit.

Abgeschlossen wird die Broschüre mit einem Text von Elke Steven, vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie", der eine systematische Einordnung der Fälle in die aktuellen politischen Rahmenbedingungen vornimmt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit - ein Thema, das durch die Planungen zu einem niedersächsischen Versammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild besondere Aktualität und Brisanz hat.

(Quelle: www.politische-justiz.org/5)

Die Broschüre kann hier kostenlos runtergeladen werden.

Mit dem Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll das geistige Eigentum auch im Internet geschützt werden. Bislang wurden bei der Erarbeitung eines Agreements jedoch nicht die sonst richtungsweisenden/ verantwortlichen Gremien wir die Welthandelsorganisation (WTO) und die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) konsuliert noch das Parlamtent zeitnah über den Entwicklungsstand der Verhandlungen informiert. Bereits beim SWIFT-Abkommen, welches durch das EU Parlament schlußendlich gestoppt wurde, war dem Parlament das demokratische Prinzipien widersprechende Vorgehen ein Dorn im Auge.

Unter den ParlamentarierInnen sorgte ein Anfang Februar veröffentlichtes Dokument bereits für hohe Wogen. Bezüglich ACTA scheint es erneut so, dass die USA den Kurs vorzugeben scheinen: Wenn es nach den USA ginge würen Verstöße gegen die Nutzung geistigen Eigentums nach Abmahnungen ohne Umwege zu Netzsperren führen (sogenanntes "Three Strikes"-Verfahren. Dagegen wehren sich jedoch links und grün in EU Parlament. 

Mit dem unlängst verabschiedeten Entschließungsantrag sollen nun zunächst die unter der Hand verhandelten Ergebnissstände umgehend öffentlich gemacht werden, um daran anschließend zu einer Entscheidung des EU Parlaments zu führen.

Klar ist, dass der Vorschlag der USA eher auf Widerstand trifft und die NutzerInnenrechte für die EU ParlamentarierInnen vor zunehmender Überwachung und (Aus)Spionage durch staatliche Organe steht. Das hatte bereits die Entscheidung bezügl. SWIFT ohne Umschweife klarwerden lassen.

Für wann mit einer entsprechenden Entscheidung gerechnet werden kann, is bislang unklar.

Um auf diese Situation aufmerksam zu machen hat sich die Avanti-Sozial-AG Ende letzten Sommers in Neukölln umgeschaut und ein Radiofeature produziert, das über die aktuelle Situation aufklären und die wichtigen Akteure benennen will. Es wurden u.a. Interviews mit dem Quartiersmanagement Reuterkiez und dem Vorsitzenden von Haus und Grund Neukölln geführt. Wir wollen so noch einmal nachdrücklich auf die Entwicklung nicht nur in Nordneukölln, sondern in Gesamtberlin aufmerksam machen: denn überall innerhalb des S-Bahn-Rings steigen die Mieten.Radiofeature zum runterladen: Nordneukölln in den Kollwitzplatz verwandeln? (53 min.).

Begleitend zum Radiofeature gibt es ein kleines Booklet (pdf) mit vielen Informationen und einer stadtpolitischen Positionierung der AVANTI-GRuppe in Berlin.

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Unterdessen ergreift die Stadt auf Grund des fehlgeschlagenen Quartiersmanagement die Intiative: Im Schillerkiez gibt es seit Ende 2009 ein neues Projekt namens "Task Force Okerstraße". Das Projekt stellt einen "Zusammenschluss von Quartiersmanagement, Bezirksamt, Polizei, Schulen sowie weiteren Behörden und Initiativen [dar]. Die einzelnen Organisationen wollen mit verschiedenen Interventions- und Präventionsmaßnahmen vorgehen: In Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendamt betreuen SozialarbeiterInnen die Kinder und Jugendlichen und bieten Freizeitbeschäftigungen an." Ob das Projekt gegen die sich aus zunehmender sozialen Spannungen, die Schere zwischen arm und reich, Gentrifizierung, ... etwas ausrichten kann, scheint vor dem Hintergrund zunehmender Gegenarbeit von Profitorientierung mehr als fraglich.

Während in Nordneukölln die "Fronten" klar zu sein scheinen, outet sich der Berliner Wohnungsbauträger "Stadt und Land" als "Gentrificator": In Alt-Treptow sollen die Mieten allein im April um 9-20 % steigen. Die AnwohnerInnen sind empört - doch wenn die Kasse klingelt scheint alles in den Hintergrund zu treten...

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Im Hamburg ist ein Ergebnis der Intiative "Recht auf Stadt", dass am 7. April eine öffentliche Anhörung zum Thema Gentrifizierung geben wird. Als Gäste geladen: Dieter Läpple (HCU), Jürgen Oßenbrügge (Uni Hamburg), Heinrich Stüven (Grundeigentümer-Verband Hamburg), Jens Dangschat (TU Wien), Martin Brinkmann (steg), Marc Meyer (mhm), Andrej Holm (Uni Ffm.

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Doch mit den Erfolgen schwingt auch Kritik mit. Waren die Protest massiv von SchülerInnen getragen, welche im Herbst 2008 mit mehr als 100.000 Menschen auf der Straße waren, kippte die öffentliche Wahrnung unter dem Fokus des Bologna Prozesses zunehmend. Nun standen die Studierenden im Mittelpunkt. Mit verantwortlich hierfür das 10jährige "Jubiläum" des Bologna Prozesses.

Mit ihren Forderungen für mehr Zeit zum Lernen und Leben. weniger Prüfungsbelastung, einer grundlegenden Reform der Reform... und der Transparenz bezüglich der Frage was von den aktuellen Reformen wirklich zum Bologna Prozess gehört, rannten die Studierenden offene Türen ein. Nicht nur von Dozierenden erhielten sie hierzulande Zuspruch, sondern auch von führenden PolitikerInnen und BildungswissenschaftlerInnen und nicht zuletzt von "alt 68gern".

Um das Jubiläum auf europäischer Ebene zu feiern, treffen sich am 11. und 12. März 2010 die Bildungs- und WissenschaftsministerInnen aus 46 Ländern in Wien feiern. Doch die Studierenden sind vorbereitet, denn die MinisterInnen werden nicht alleine sein: Keine Party ohne uns!

Unter der Überschrift "Bologna burns" wollen Aktive der Bildungsprotesten der vergangenen Jahre aus ganz Europa sinnbildlich Bologna zum Brennen bringen. Neben einer Auftaktdemonstration am 11. März in Wien sollen in den folgenden Tagen im Rahmen eines Alternativgipfels inhaltliche Workshops stattfinden.

Das dies nicht die letzten Proteste in diesem Jahr sein werden, hat insbesondere die Demonstration am 31.Januar in Frankfurt am Main gezeigt. Auch 2010 werden Besetzungen von Schulen, Hochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen, wie die Ausweitung der Bildungsproteste auf KiTas, soziale Einrichtungen... angestrebt. Für Mai 2010 ist in Bochum ein weiterer internationaler Bildungskongress geplant.

Für die Protestierenden ist klar: ein einmaliges Aufbegehren und Händeschütteln bei PolitikerInnen erzeugt nur Lippenbekenntnisse, welche spätestens nach den nächsten Wahlen vergessen sind. Ein eindringlicher, gesellschaftlich breiter Protest sowie der Schulterschluss mit weiteren sozialen Protesten und Bewegungen ist ein muss - gemeinsam können sie mehr erreichen.