Ein geeignetes Ersatzobjekt, welches die Büros der Studierendenvertretung mit dem selbstverwalteten KuCa sowie Lernräumlichkeiten unter einem Dach verbinden würde und ab dem Zeitpunkt des KuCa-Abrisses bezogen werden könnte, wurde bisher noch nicht in Aussicht gestellt. Die Besetzer*innen fordern deswegen die Stadt Freiburg auf, den Studierenden der PH Freiburg das Bahnhofsgebäude in Freiburg-Littenweiler für ein neues KuCa zur Verfügung zu stellen.

Mit der Besetzung setzen die Studierenden ein Zeichen, dass kritische und unabhängige Bildung sowie politisches, soziales und kulturelles Engagement ein wichtiger Teil des Studierendenlebens darstellt. Neben den Studierenden beteiligen sich auch andere Bevölkerungsgruppen an der Besetzung für ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum, welches auch Raum für die Studierenden und deren soziales und politisches Engagement bieten soll.

„Das Bahnhofsgebäude in Freiburg-Littenweiler, das unter Denkmalschutz steht, steht seit vielen Jahren zum größten Teil leer. Während sich die Stadt Freiburg und die Hochschulleitung die Verantwortung für ein neues KuCa gegenseitig zuschieben, ist es für uns an der Zeit eigenmächtig zu Handeln“, sagt die Besetzerin Alice K. „Diese in unseren Augen legitime Aktion, soll zeigen, dass wir uns nicht länger hinhalten lassen. Bis zum KuCa-Abriss wird es einen neuen Freiraum in Freiburg-Littenweiler geben, der auf mindestens gleichem Raum Selbstverwaltung, Politik und Kultur ermöglicht!“

Die Studierenden der Pädagogischen Hochschule bezeichnen das Studierendenhaus KuCa selbst als „Freiraum“. Ein Freiraum ist für sie ein Raum welcher in Selbstverwaltung von ihnen mit Leben gefüllt werden kann, der als Schutzraum für benachteiligte Menschen dient und in welchem kritisches Denken und alternative Gesellschaftskonzepte erarbeitet und gelebt werden können.

Trotz allem zeigt sich die derzeit restriktive Stadtpolitik diesen Freiräumen alles andere als aufgeschlossen: Seien es Projekte wie das Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv „Kommando Rhino“, dass im Sommer 2011 gewaltsam von der Polizei geräumt wurde, der Info- und Umsonstladen in der Gartenstraße 19, der durch eine Nutzungseinschränkung faktisch stillgelegt wurde oder das erst kürzlich per Allgemeinverfügung verbotene Straßenfest zum 1. Mai. Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen... „Diese an kapitalistischen Gesichtspunkten ausgerichtet Verbotspolitik der Stadt Freiburg ist so nicht länger hinnehmbar. Die Stadtpolitik sollte sich nach den Bedürfnissen der in dieser Stadt lebenden Menschen ausrichten, ansonsten ist es kein Wunder, dass diese von den Bewohner*innen in Eigenregie übernommen wird. Dies zeigen diese Besetzung, Initiativen den 1. Mai trotz Verbot im Grün zu feiern oder Nomadenwägler_innen“, stellt der Besetzer Achim R. die Situation dar.

Auch die Freiburger Wohnraumpolitik scheint immer mehr an Kapitalinteressen ausgerichtet zu sein. Stadtbau-Wohnungen die aus den Sozialbindungen fallen, Umwandlungen von Miets- zu Eigentumswohnungen, Zwangsräumungen und akute Wohnungsnot auch bei Studierenden sind nur einige wenige Erzeugnisse hiervon. Zeitgleich bleibt aber Geld und Raum für weitere Shopping-Malls, Bürobauten und einem Luxuswohnheim für Studierende.

“Das mit dieser Besetzung neben der Verbots- und Hinhaltetaktik der Stadtverwaltung auch die Wohnraumpolitik der Stadt Freiburg kritisiert und mehr wirklich sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau insbesondere für Menschen in prekären Verhältnissen gefordert wird, ist doch sonnenklar. Wenn sich hier nichts ändert werden Besetzungen in Freiburg bald wieder auf der Tagesordnung stehen.“, bewertet die Studentin Elena H. abschließend die Situation.

Kritisches Denken braucht und nimmt sich Zeit und Raum!

Her mit den Freiräumen! KuCa bleibt!

UStA PH Freiburg

[1] www.ph-freiburg.com/fileadmin/Schreiben_KuCa_Buergermeisteramt_22-10-12.pdf

[2] kuca.ph-freiburg.com

hiermit möchten wir Euch herzlich zu unserer nächsten Vollversammlung am  22. & 23. Juni 2013 in Hildesheim einladen.

Wie immer gilt auch dieses Mal: die Vollversammlung lebt von denen die sie gestalten! Für die Vorbereitung haben die Aktiven des Bündnisses ein "Pad" eingerichtet. In diesem werden Themen gesammelt und über die inhaltliche Ausrichtung des Treffens diskutiert. In den vergangen Jahren waren Themen wie Datensicherheit ebenso wie "Freiräume", "Verfasste Studierendenschaft" und "Politisches Mandat" teil der Agenda. Welche Themen wir dieses Mal diskutieren und wen wir als Referent_innen gewinnen können, hängt von EUCH ab! Bei der Vorbereitung der Vollversammlung brauchen wir Eure tatkräftige Unterstützung. 

Wir haben Euer Interesse geweckt? Dann schickt uns doch einfach eine E-Mail und wir senden Euch den Link zu unserem Vorbereitungs-"Pad".

Die Mitgestaltung an der Vollversammlung wie die Mitarbeit im Bündnis ist unabhängig von einer Bündnispartnerschaft Eurer Hochschule im bpm oder Eurer Mitgliedschaft in einem unserer Bündnispartner_innen!

Ein Hinweis in eigener Sache: Im Anschluss an die Vollversammlung findet wie gewohnt unsere Mitgliederversammlung statt. 

Ihr und/oder eure Studierendenschaft, eure Organisation, eure Einrichtung oder eure sonstigen strukturellen Zusammenhänge stimmen mit den Grundsätzen des bpm überein (Leipziger Aufruf)? Ihr habt Interesse an einer Bündnispartnerschaft im bpm? Lasst es uns wissen - wir freuen uns auf Euch! Ein formloser Antrag auf Bündnispartnerschaft kann gern vor der Vollversammlung an uns geschickt werden. Der Antrag sollte allerdings spätestens zu Beginn der Vollversammlung vorliegen, um ihn unter den anderen Bündnispartnern bekannt zu geben.

Bei Fragen rund um Bündnispartnerschaft und Mitgliedschaft bitten wir Euch, uns eine E-Mail mit Euren Fragen zukommen zu lassen.

Nähere Informationen zum Ablauf, zur Unterkunft und sonstigen Formalia folgen an dieser Stelle zu einem späteren Zeitpunkt.


Euer bpm

Hauptthema des Kongresses soll „Repression und Antirepression” sein. In mehreren Workshops werden sich die Teilnehmer_innen mit Themen wie „Versammlungsrecht”, „Asyl- und Aufenthaltsrecht”, „Strafrechtskritik” und noch einigen anderen befassen.

Das bündnis für politik- und meinungsfreiheit unterstützt den Kongress finanziell sowie ideell und ruft zu reger Teilnahme auf.

Nähere Informationen finden sich auf der Seite Hamburgs Aktiver Jurastudent_innen.

Wir würden uns daher sehr freuen, wenn ihr die Tagungsergebnisse weiter verlinkt, verbreitet und mit Interessierten zum Thema diskutiert... 

Tagungsbericht

Gespannte Stille. Alle Augen sind auf den Mann gerichtet, der in der Mitte des Podiums im IvI-Hörsaal vor einem Notenständer sitzt und sich mit beiden Händen die Ohren bedeckt. Fast glaubt man das Rauschen in seinen Ohren zu hören, als er in unterschiedlichen Rhythmen abwechselnd die Hände von den Ohrmuscheln entfernt und sie wieder anlegt: Eine tonlose Musik, eine Musik der Stille.

Nur vereinzelt hört man neugieriges Rascheln: Zu sehen ist eine Darbietung von Robin Hoffmann im Rahmen der Eröffnungsvorträge zur Tagung „Kunst-Erkenntnis-Problem“, wie die Programmhefte verraten, die sich im Eingangsbereich auf einem Tisch stapeln. Um die Auslotung des Verhältnisses zwischen Kunst und Emanzipation soll es gehen. 

An den folgenden drei Tagen des Juniwochenendes vom 22. bis zum 24. Juni 2012 sind in den Räumen des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) verschiedene Vorträge von Referenten aus ganz Deutschland zu hören. Es herrscht reges Treiben in dem seit Wochen von Räumung bedrohten, selbstverwalteten Haus. Die Eingangstür ist geöffnet, die Fensterbarrikaden sind abgebaut. Tageslicht durchflutet wieder die im vormaligen „Befestigungszustand“ halbdunklen Räume. Viele Helfer_innen, Künstler_innen, Köch_innen, Redner_innen und Besucher_innen beleben das Haus in kreativer, gelöster Stimmung. Zahlreiche Teilnehmer_innen nutzen das Workshopangebot, besuchen die Ausstellung und nehmen an verschiedenen Diskussionen Teil.

Diskutiert wird unter anderem, wie die Kunst in ihrer bestehenden bürgerlichen Form zur Entfremdung des Subjekts beiträgt und damit die bürgerliche Ideologie stützt. Wie kann eine Kunst aussehen, die über die Grenzen der bürgerlichen Verhältnisse hinausweist? Kann überhaupt in den bestehenden Verhältnissen Kunst produziert werden, die emanzipatorischen Charakter hat?

mehr

Ob Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am New Yorker System Gefallen finden würde? Am Wochenende forderte er im Spiegel erneut" verstärkte und verbesserte Videotechnik auf öffentlichen Plätzen". Bahn und Bundespolizei müssten "die erforderliche Modernisierung der Videotechnik" nach dem missglückten Anschlag im Bonner Hauptbahnhof "schnell vorantreiben".

Mit seiner Forderung liegt Friedrich im weltweiten Trend. "Selbst Länder, die früher skeptisch waren, orientieren sich inzwischen an Großbritannien, wo bereits seit den Neunzigern die Videoüberwachung massiv ausgebaut wurde", sagt Charles Farrier von der britischen Bürgerrechtsorganisation No-CCTV. Dort sind Schätzungen zufolge etwa 56.000 Kameras im öffentlichen Raum installiert - nimmt man die Kameras auf Privatgrundstücken, in privaten Gebäuden und Einrichtungen wie Schulen dazu, kommt man auf etwa 1,8 Millionen. Für Deutschland gibt es keine verlässlichen Zahlen.

Kaum Belege für die Wirksamkeit

Bereits nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen am Berliner Alexanderplatz hatte Friedrich für mehr Kameras plädiert: "Gewalttäter wissen so, dass sie gefilmt werden. Videoüberwachung kann dazu beitragen, dass die Kriminalität zurückgeht."

In Großbritannien finden sich - neben dem Erfolg bei der Suche nach dem Nagelbomber von London - dafür allerdings nur wenig Belege: Eine Auswertung von mehr als 100 Studien (PDF)  kam im Jahr 2008 zu dem Ergebnis, dass Überwachung via Closed Circuit Television (CCTV) zwar tatsächlich einen Einfluss auf die Kriminalitätsraten hat - allerdings nicht bei Gewaltdelikten, sondern vor allem bei Autoeinbrüchen auf Parkplätzen und in Parkhäusern.

Die Londoner Polizei interpretierte eine Umfrage wohlwollend

Aussagen der Londoner Polizei, wonach mehr als 70 Prozent aller Mordfälle in der Stadt mit Hilfe von Überwachungskameras aufgeklärt werden konnten, erwiesen sich beim genaueren Hinsehen als äußerst freizügige Interpretation: Die Ermittler hatten schlicht die Frage bejaht, ob Videoüberwachungsmaterial prinzipiell bei der Aufklärung der Taten hilfreich gewesen sei.

Die Kriminologin Emmeline Taylor kommt in einem Fachaufsatz aus dem Jahr 2010 deshalb zu dem Schluss, dass viele Statistiken und Studien schlicht unbrauchbar seien: "CCTV hat vollendete Tatsachen geschaffen, unabhängig davon, dass man über die Wirksamkeit keine gültigen Aussagen treffen kann."

Emma Carr von der britischen Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch bemängelt ebenfalls, dass CCTV ein zweifelhaftes Allheilmittel sei: "Häufig fehlen Statistiken darüber, was an Orten mit Kameras wirklich das Problem ist und was vor der Installation versucht wurde, um es zu lösen." "Videoüberwachung ist ein Milliardengeschäft", ergänzt No-CCTV-Mann Farrier, "und die Hersteller der Systeme versuchen mit aller Macht, die Ausrüstung voranzutreiben."

HD-Kameras und Gesichtserkennung

Vor allem China investierte in den vergangenen Jahren massiv, auch die deutsche Firma Bosch warb auf einer Sicherheitsmesse um Kunden. Allein 2010 wurden dort Schätzungen zufolge mehr als zehn Millionen Überwachungskameras installiert. Dabei kommen auch die neuesten Techniken zum Einsatz, durch die Menschen noch schneller erkennbar sein sollen: In Sportstadien und an Grenzübergängen wird bereits Gesichtserkennung eingesetzt - eine Technik, vor deren Verwendung der Westen noch zurückschreckt.

Andere Länder beginnen inzwischen damit, hochauflösende Kameras zur Überwachung einzusetzen. "Sie ermöglichen es, Ihr Gesicht in einer Menschenmenge aus bis zu 800 Meter zu erkennen", warnte jüngst der neue britische Überwachungs-Beauftragte Andrew Rennison. Seine Schlussfolgerung: "Die Technik hat uns und unsere Regulierungsmöglichkeiten längst überholt."

Wie die schöne neue Überwachungswelt einmal aussehen könnte, wird derzeit laut No-CCTV-Mann Farrier auch in der Londoner U-Bahn ausprobiert: Dort analysieren Algorithmen in Pilotprojekten das Verhalten von Fahrgästen - um zum Beispiel vorherzusagen, wer am Bahnsteig gleich eine Schlägerei anzetteln könnte. 

Im Vergleich zu solchen Ideen wirkt die deutsche Überwachungstechnik tatsächlich erfreulich altbacken.

Quelle

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Anmerkung aus der jungen Welt zum Thema im 'Zitat des Tages' vom 18/12/2012:

"Die Videoüberwachung basiert auf der Alltagserkenntnis, daß Straftäter nicht entdeckt werden wollen, es sei denn, sie sind betrunken. Der fundamentalistische Terrorist, der Selbstmordattentäter, ist allerdings ein ganz besonderer Betrunkener – er legt es darauf an, gesehen zu werden."

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung über die Forderung vieler Politiker, mehr Kameras an öffentlichen Plätzen zu installieren.

In der zweiten Ausgabe des Jahres 2012 greifen wir das Konzept der thematischen „Plattform“ wieder auf und formieren diese zum Themenschwerpunkt „Öffentliche Räume – Sicherheit – (Un-)Ordnung“. In den Debatten um die Sicherheit in öffentlichen Räumen ist in den letzten Jahren eine zunehmende Schärfe zu verzeichnen. Gleichzeitig gewinnen die vermeintlichen „Lösungen“ einer restriktiven lokalen Ordnungspolitik oft an unhinterfragter Attraktivität. Angesichts dieser Entwicklungen scheint uns ein stärkerer Diskussionsbedarf zum gesellschaftlichen Umgang mit öffentlichen Räumen gegeben, dem wir in dieser Ausgabe Raum geben wollen.

Zur Plattform „Öffentliche Räume – Sicherheit – (Un-)Ordnung“ sind in der Rubrik „Grundlagen" zwei Beiträge von Peter Ullrich/Marco Tullney und Andreas Klose versammelt, die die gesellschaftlichen Diskussionslinien zum Umgang mit öffentlichen Räumen aufgreifen und diese kritisch analysieren. Ergänzt wird der thematische Schwerpunkt durch zwei Beiträge in der RubrikProjekte: Ein von Caroline Fritsche/Christian Reutlinger durchgeführtes Forschungsprojekt zur „Unordnung“ im öffentlichen Raum sowie ein in Wien von Richard Krisch und Christoph Stoik verfasstes „Glossar Soziale Arbeit im öffentlichen Raum“. Abgerundet wird die Plattform mit einem in der RubrikPraxis präsentierten Beitrag zur Arbeit des Bremer Projektes „ProMeile“ im Spannungsfeld von Clubkultur, öffentlicher Sicherheit, Polizei und sozialpädagogischem Auftrag.

Jenseits der Plattform führen wir unsere bisherigen Rubriken inhaltlich fort. ImMethodenkoffer präsentiert Andreas Herz mit dem „ego-zentrierten Netzwerkanalysen" eine interessante Variante der quantitativen Netzwerkforschung. Als Gast der Ausgabe konnte mit dem Forschungsfeld „Jugendliche im Stadtquartier“ des BMVBS-Forschungsprogramms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt)“ ein innovativer Förderer von Jugendbeteiligungsprojekten gewonnen werden. In der RubrikProjekte werden, neben den zur „Plattform“ zugeordneten Beiträgen, zwei sehr unterschiedliche Lebensphasen und Altersgruppen in den Blick genommen: Jutta Bott wirft einen Blick auf neue Wege in der sozialraumorientierten Altenarbeit und Lena Correll, Bea Hiemenz und Julia Lepperhoff widmen sich der Frage der Bedeutung von Sozialräumen für die frühkindliche Bildung. Die Rubrik Praxis stellt, neben dem „Plattform“-Beitrag, mit den von Peter Kaiser und Betül Yalciner verfassten „Lichtentaler Perspektiven“ noch eine jugendbezogene Sozialraumanalyse eines Wiener Stadtteils vor.

Wir wünschen Ihnen nun viel Freude beim Lesen und eine anregende Beschäftigung mit den Beiträgen dieser Ausgabe.

Düsseldorf, Bremen/Berlin, Wien, Rorschach im Dezember 2012,

Ulrich Deinet, Christian Spatscheck, Richard Krisch, Christian Reutlinger

hier gehts zu den Beiträgen

Im Anschluss an die Beendigung einer Hausbesetzung in der Schumannstraße 2 kam es am heutigen Freitag, den 30.11.2012, zu einer Vielzahl an polizeilichen Übergriffen gegen Besetzer_innen, Demonstrant_innen und Passant_innen. Wir dokumentieren hiermit eine unvollständige Liste an Übergriffen und Rechtsbrüchen.

• Noch während sich die Besetzer_innen der Schumannstraße im Haus aufhielten, bildete sich eine spontane Solidaritätsdemonstration vor dem Haus. Die Polizei löste diese Demonstration sofort auf. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Versammlungsrecht dar. Zur Durchsetzung der Auflösung kam es zu mehrfachen Schlagstockeinsätzen gegen Demonstrant_innen. Dabei erlitten mehrere Personen leichte Verletzungen.
• Nachdem die Besetzer_innen das Haus freiwillig verlassen hatten, bildete sich ein erneuter Demonstrationszug. Dieser wurde zunächst durch die Polizei gestoppt. Hierbei kam es erneut zu mehreren Schlagstockeinsätzen. Als sich die Demonstration schließlich in Bewegung setzen durfte, wurde sie über ihre komplette Länge hinweg von einem Polizeispalier begleitet und abgefilmt – ein Vorgehen, das mittlerweile mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist.
• Während der gesamten Demonstration fielen die Polizist_innen der Bereitschaftspolizei sowie der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 58 der Frankfurter Polizei durch ständige Provokationen auf. Immer wieder wurden Demonstrationsteilnehmer_innen beleidigt und anlasslos weggestoßen. Zudem wurden vor der Europäischen Zentralbank erneut mehrere Menschen durch Schlagstockeinsätze und Faustschläge verletzt.
• Nachdem die Demonstration sich an der Hauptwache auflöste, kam es zu offen gewalttätigen Übergriffen durch die BFE 58. So wurden mehrere Personen beim Verlassen der Demonstration durch BFE-Einheiten angegriffen und in die B-Ebene der Hauptwache gezerrt. Eine Person wurde vorübergehend festgenommen und gewaltsam in die Verkaufsräume des KFC-Restaurants in der B-Ebene verbracht. Anwesende Sanitäter_innen, die den Übergriff beobachteten und eine medizinische Erstversorgung durchführen wollten, wurde der Zutritt zum Laden verwehrt. Die vorübergehend festgenommene Person konnte somit über die gesamte Dauer ihrer Durchsuchung, die teilweise in Lagerräumen des KFC stattfand, nicht versorgt werden. Auch bei allen anderen Übergriffen wurden die Sanitäter_innen durch die BFE 58 an der Versorgung der Verletzten gehindert.
• Im KFC wurde eine andere Person ebenfalls von 4 Polizisten aus der Kassenschlange gezogen, gewaltsam zu Boden gedrückt, mit dem Knie im Nacken auf dem Boden fixiert und anschließend mit Kabelbindern gefesselt. Anschließend wurde sie ebenfalls in die Lagerräume des KFC geführt, wo sie über längere Zeit festgehalten wurde.
• Eine weitere Person wurde ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie einen Schlagstock auf den Kopf und einen Faustschlag ins Gesicht erlitten hatte. Bei der ärztlichen Untersuchung wurde eine Schädelprellung und eine Nackenstauchung festgestellt.
• Sowohl die Einsatzleitung als auch die ungekennzeichneten und vermummten BFE-Einsatzkräfte verweigerten geschlossen die Herausgabe von Namen oder Dienstnummern.
• Als die Polizei vorübergehend die gesamte B-Ebene sperren ließ, bedeutete dies, dass zeitweilig über 300 Personen, die Mehrheit von ihnen unbeteiligte Passant_innen, in der B-Ebene eingeschlossen waren. Auch gegen unbeteiligte Passant_innen setzte die Polizei Schlagstöcke ein. Für diese Sperrung bestand zu keiner Zeit irgendein Anlass.

„Die Maßnahmen der Polizei, besonders im Anschluss an die Auflösung der Demonstration verstoßen offensichtlich gegen das Versammlungsgesetz, welches das Verlassen einer Demonstration zu jeder Zeit sicherstellt. Die offen gewalttätigen Übergriffe, die sich dabei ereigneten, stellen selbst für Frankfurter Verhältnisse eine besondere Eskalationsstufe dar,“ erklärt Florian Muhs, Sprecher des Arbeitskreises. „Wir überlegen, rechtliche Schritte gegen den Einsatz allgemein sowie gegen einzelne Beamt_innen einzuleiten.“

Der AK Recht geht davon aus, dass es noch zu weiteren Übergriffen und Verletzungen gekommen ist, die bisher noch nicht öffentlich geworden sind. Betroffene ruft der Arbeitskreis dazu auf, Gedächtnisprotokolle zu erstellen und sich die Verletzungen attestieren zu lassen.

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Der AK Recht ist ein studentischer Arbeitskreis, der Demonstrationen und andere politische Aktionen juristisch begleitet und Betroffenen von polizeilicher Repression rechtliche Unterstützung zukommen lässt.

Quelle

Hintergrund, Aktionen und weiteren Presseberichte gibt es hier

Nachdem wir bereits Ende Oktober über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes berichtet haben, welches das aktuelle Telekommunikationsgesetz als teilweise rechtswidrig bezeichnete, wurde die Bundesregierung dazu aufgerufen dieses Gesetz nun zu ändern. Nachdem die Regierung ihren Entwurf für die Änderungen Anfang November veröffentlichte, meldeten sich zahlreiche Datenschützer und Bürgerrechtler zu Wort, die diesen Entwurf nicht gutheißen können. Dabei werden vier Punkte genannt, die die Schutzvorschriften für Bürger und Bürgerinnen im Gegensatz zum eigentlichen Ziel abbauen. Denn künftig soll der Zugriff auf Kommunikationsdaten nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt sein.  Eine elektronische Schnittstelle zur vereinfachten Abfrage von Kommunikationsdaten soll zudem eingeführt werden.  Die Bekanntgabe von Zugriffscodes wie PINs und Passwörter an Unbefugte soll künftig nicht mehr mit Bußgeld bedroht sein. Außerdem sollen das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt in weitem Umfang Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten, wo Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis bisher nicht gestattet sind.

Ursprünglich wurde eine klarere und verfassungskonformere Version von diesem Gesetz gefordert, die die Bürger und Bürgerinnen vor staatlicher Überwachung schützen sollte. Mit dem vorliegenden Entwurf wurde das leider nicht realisiert. Problematisch erscheint vor allem, dass scheinbar massenhaft Daten abgefragt werden können, ohne einen begründeten Verdacht auf kriminelle Handlungen einer Einzelperson. An dieser Stelle muss dringend nachgebessert werden. Wer sich auch für die anderen Punkte interessiert, für diejenigen steht ein gut recherchierter Wiki-Artikel vom „Arbeitskreis Vorrat“ bereit, der genauer auf die geplanten Änderungen eingeht. Wir wollen aber auch von euch wissen: Wie ihr zu der Sache steht? Von Google und Facebook kennt man die üblichen Verfahren, die den Datenschutz unzureichend schützen, aber was ist mit der Regierung? Soll Sie einfach Gesetze erlassen, die in unseren privaten Bereich eingreifen und bestimmten Behörden erlaubt unsere E-Mails mitzulesen? Wir sind gespannt auf eure Kommentare.

Quelle AK Vorratsdatenspeicherung (mit Details zum Gesetzentwurf inkl. Zeitplan für die Verabschiedung u.v.m.)

Große Ereignisse werfen ihre Schattenvoraus«, orakelt ein Sprecher der Bundespolizei in der jüngsten Ausgabe der Hauspostille des früheren Bundesgrenzschutzes. Gemeint ist die Vorbereitung auf das inzwischen jährlich stattfindende »European Union Police Forces Training« (EUPFT), das in diesem Jahr erneut Polizeien aus den meisten EU-Mitgliedsländern zum Aufstandsbekämpfungstraining versammelt. Nach Frankreich und Italien ist Deutschland erstmals Ausrichter des polizeilichen Spiels ohne Grenzen.

Das Polizeimanöver auf dem Truppenübungsplatz im brandenburgischen Lehnin wird in zwei Staffeln abgehalten. Nach der ersten zehntägigen Einheit im Juni folgt eine zweite Mitte Juli. »Von Vicenza nach Lehnin«, frohlockt Bundespolizist Andreas Bebensee, Pressesprecher der eigens für das diesjährige Event eingerichteten »Besonderen Aufbauorganisation «. Die Kunst- und Industriestadt Vicenza im Norden Italiens war letztes Jahr Austragungsort des EUPFT-Trainings, in dem sechs Wochen lang 639 Polizisten aus 19 Ländern über italienische Übungsplätze gescheucht wurden. Mit großem Aufwand wurden martialische Szenarien durchgeprobt, die gemeinsam von italienischen Carabinieri, der spanischen Guardia Civil, der französischen Gendarmerie und deutschen Bundespolizisten bewältigt wurden. Mobilisiert waren zudem Polizisten aus Österreich, Belgien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Finnland, Griechenland, Litauen, Malta, Holland, Polen, Portugal, Großbritannien, Rumänien und Slowenien. Von italienischer Seite waren neben Angehörigen der Carabinieri auch die Polizia di Stato und die Guardia di Finanza beteiligt.

Das Szenario mit Dutzenden brennender Autos, militanten Demonstranten, Geiselnahmen und Bombenanschlägen war von 15 Carabinieri unter Regie des Oberleutnants Leonardo Albesi zusammengestellt worden, der nach Ende der Übung wieder nach Afghanistan verschwand. Ein Blick auf die trainierten »Missionslagen « von 2008 und 2009 zeigt, welche Operationen auf der Wunschliste zukünftiger gemeinsamer EU-Polizeieinsätze stehen: »Evakuierung von EU-Bürgern«, »Bekämpfung von Menschenhandel«, »Schutz einer Sportveranstaltung «, »EU-Staatsbesuch«, »Schutz von öffentlichen Gebäuden und Personen« sowie die »Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«. Nach Berichten von Anwohnern ähnelte Vicenza einem wochenlangen Rollenspiel von Wehrsportgruppen; mit Sturmhauben maskierte Polizeisoldaten fuhren schwerbewaffnet mit gepanzerten Fahrzeugen durch Stadt und Region. Dabei blieben die Einwohner selbst lange Zeit im unklaren über den Charakter des Polizeimanövers; sie vermuteten zunächst einen Antiterroreinsatz.

Multilaterale Aufstandsbekämpfung

Vicenza ist Standort des Hauptquartiers der »European Gendarmerie Force« (Eurogendfor), deren Gründung auf eine multilaterale Übereinkunft einzelner EU-Mitgliedsstaaten zurückgeht. Die Einrichtung der paramilitärischen EU-Polizei war 2004 in Nordwijk (Niederlande) von den Verteidigungsministern Frankreichs, Italiens, Spaniens, Portugals und der Niederlande beschlossen worden. Eine Mitgliedschaft in der privilegierten Truppe setzt die Existenz von Gendarmerien voraus, die unter militärischem Kommando stehen beziehungsweise gestellt werden können – unter anderem ein Ausschlußkriterium für deutsche Polizeien. 2008 trat Rumänien als Vollmitglied bei, die Türkei erhielt Beobachterstatus. Polen und Litauen avancierten 2007 und 2009 zu Partnerländern. Neben dem »Ständigen Hauptquartier« betreibt die Eurogendfor in Vicenza die Polizeiakademie »Centre of Excellence for Stability Police Units« (CoESPU), in der etwa Polizeien afrikanischer Länder in europäischer crowd control unterrichtet werden.

Die Errichtung der Eurogendfor folgt dem innerhalb der EU-Sicherheitszusammenarbeit üblichen Muster, die grenzüberschreitende Repression zunächst unter einzelnen Ländern zu verabreden und später auf EU-Ebene zu hieven. Ihre Einrichtung außerhalb des EU-Rechtsrahmens kann als Schachzug interpretiert werden, um auf juristische und ethische Bedenken von EU-Staaten, die über keine Gendarmerien verfügen, keine Rücksicht nehmen zu müssen. Weil die Eurogendfor kein offizielles Organ der Europäischen Union ist, ist das EU-Parlament kaltgestellt. Eine etwaige Kontrolle kann nur über die Parlamente der beteiligten Staaten erfolgen.

Als Aufgabenbereich gilt die gesamte Bandbreite militärpolizeilicher »Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung« etwa nach Kampfeinsätzen oder Katastrophen – dazu gehören kriminalpolizeiliche Arbeit, Aufbau und Beratung lokaler Polizeikräfte, Grenzüberwachung, geheimdienstliche Tätigkeit, Ermittlungen, Spurensicherung, Strafverfolgung, Schutz von Eigentum. Operationen der Eurogendfor können unter das Mandat von EU, Uno, OSZE sowie Nato gestellt werden oder, nach dem Lissabon- Vertrag, auf Anfrage der Regierung eines EUMitgliedsstaats auch auf dessen Territorium stattfinden. Über den endgültigen Einsatz entscheidet ein »Interministerielles Komitee« (Cimin), in dem sich politische und militärische Repräsentanten der beteiligten Staaten organisieren. Die Eurogendfor operierte bereits im Kosovo, in Afghanistan und zuletzt in Haiti.

Zunächst waren die jeweiligen nationalen Kontingente der zivil-militärischen Polizeitruppe nur für die jeweiligen Missionen zusammengekommen. Dieses Jahr nun hat das italienische Parlament (mit nur einer Enthaltung) den Weg zur kasernierten Einheit freigemacht. Nun fehlt nur noch ein Votum der französischen Parlamentarier, um zukünftig bis zu 3.000 EU-Polizisten permanent in Vicenza zu stationieren und damit verfügbar zu halten. Frankreich und Italien, die über eine lange Tradition von Polizeien mit militärischem Status verfügen, dominieren den Aufbau. Ein Drittel der Offiziere und Stabsfeldwebel im Hauptquartier sollen Angehörige der italienischen Carabinieri sein.

Deutsche Polizei unter militärischem Kommando?

Deutsche Polizisten können gegenwärtig nicht Teil der Eurogendfor werden, da sie bisher nicht unter militärischem Kommando agieren dürfen. Um dem abzuhelfen, hatte die für ihren zivil-militärischen Eifer bekannte »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) kürzlich eine neue Studie vorgelegt. Unter dem Titel Gendarmerieeinheiten in internationalen Stabilisierungsmissionen – Eine Option für Deutschland schlagen die Verfasser vor, zukünftig Truppen der Bundespolizei oder der GSG 9 unter militärisches Kommando zu stellen. Sollte der hierfür erforderliche »robuste Selbstschutz«, der beispielsweise den Einsatz automatischer Waffen gegen Aufständische einschließt, politisch nicht durchsetzbar sein, könnte statt dessen die »Militärpolizei der Bundeswehr funktional erweitert « werden. Feldjäger hätten in Afghanistan gezeigt, daß ihr »militärischer Status nützlich « sei und sie daneben grundlegende polizeiliche Aufgaben erfüllen können. Den Militärs mangele es allerdings an »kriminalpolizeilichen Fähigkeiten«.

Die Studie rät der Bundesregierung, für die Ausweitung polizeilicher Auslandseinsätze enger mit der Eurogendfor-Akademie in Vicenza zusammenzuarbeiten und von den dortigen »internationalen Standards für Gendarmeriefähigkeiten « zu profitieren.

Die Bundespolizei baut inzwischen auf dem Stützpunkt St. Augustin zwei Auslandshundertschaften auf. Bereits 2007 deutete der ehemalige Staatssekretär August Hanning an, »eine Einheit, die auch im Inland eingesetzt wird, auf Auslandseinsätze mit Zusatzqualifikationen vorzubereiten«. Auch Ex-Innenminister Schäuble hatte 2007 »Polizeieinsätze robusten Charakters« angekündigt. Laut SWP-Studie sei eine Unterstellung dieser Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando allerdings mittelfristig nicht machbar, weshalb der Aufbau einer vollkommen neuen Einheit empfohlen wird. Politisch drohe Deutschland ein Bedeutungsverlust in der Nato, sollte die Bundesregierung nicht beispielsweise mit »einigen hundert Gendarmen« in Afghanistan aushelfen. Die USA hatten hierfür unter anderem auf dem Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden mehr Polizeisoldaten gefordert. Frankreich ist in Afghanistan für den Aufbau der Nato-Trainingsmission »NTM-A« mit »robusten Polizeieinheiten« verantwortlich, die im Erfolgsfalle zur Bereitstellung weiterer ähnlicher Kräfte führen soll. Allerdings verweisen die SWP-Strategen auf Hindernisse einer uneingeschränkten Verwendung des Militärs etwa gegen »Warlordismus«. Soldaten seien auf »letale Gewalt« und »Ausschaltung eines gegnerischen Ziels« spezialisiert. Die damit zu erwartenden Kollateralschäden im militärpolizeilichen »Kampf gegen das organisierte Verbrechen« seien der Zivilbevölkerung im Einsatzgebiet und der Heimatfront schwer zu vermitteln.

Für den Fall, daß in Deutschland Proteste gegen die Aufweichung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär laut würden, gibt die SWP-Studie vorsorglich Argumentationshilfen. Demnach seien die Bedenken leicht zu zerstreuen, da sich der etwaige Gendarmerie- Einsatz von Bundespolizisten auf eine »Auslandsverwendung« beziehe, die im Trennungsgebot nicht berücksichtigt sei. Es gebe darüber hinaus kein grundsätzliches verfassungsrechtliches Verbot einer Gendarmerie, sofern Funktion und Wirkungsweise nicht »nach innen gerichtet« seien. Weil die Bundespolizei keine Streitkraft ist, müsse auch der Bundestag nicht konsultiert werden. Eine »reflexartige Kritik« sei ohnehin nicht gerechtfertigt, da der Bundesgrenzschutz bis 1972 ohnehin eine »paramilitärische Polizei par exellence« gewesen sei.

Rabatz in Rauhberg

Außer den Eurogendfor-Mitgliedern unterhält nur noch Bulgarien eine zivil-militärische Gendarmerie. Das in Lehnin ausgerichtete »European Union Police Forces Training« bietet jedoch auch den übrigen EU-Polizeien die Möglichkeit, im Dunstkreis der EU-Polizeisoldaten zu operieren. Im Gegensatz zur Gendarmerietruppe sind die Manöver des EUPFT eingebettet in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und durch Beschlüsse des Europäischen Rats beziehungsweise der Kommission gedeckt.

Die für die Organisation des EUPFT eingerichtete »Besondere Aufbauorganisation« stöhnt über »enorme personelle und logistische Ressourcen « bei der Vorbereitung und Organisation des Manövers. Die Planung ist in Einsatzabschnitte unterteilt, darunter Übungsanlagen, Administration, Logistik, Luft, Polizeiärztlicher Dienst und Öffentlichkeitsarbeit. Letzterer wird für die Presse (wie auch für Militärund Polizeiführer) einen eigenen Ortstermin reservieren; es soll Medienvertretern zudem möglich sein, einzelne Etappen der 15 »Missionslagen « zu begleiten.

Laut Auskunft des Polizeisprechers werden Bundespolizisten als Komparsen benötigt, die als Aufständische oder Demonstranten agieren, um sich dann von ihren EU-Kollegen überwältigen, verdreschen, abdrängen, verhaften oder vielleicht erschießen zu lassen. In einer Presseerklärung wird beschwichtigt, daß die »besondere Verhältnismäßigkeit bei allen polizeilichen Maßnahmen« im Vordergrund stehe und die Einsätze »unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte (insbesondere im Zusammenhang mit Frauen)« ausgeführt würden.

Zur ersten Staffel des Trainings in Lehnin sind nach Angaben der Bundespolizei 320 Beamte aus 13 europäischen Ländern angereist, darunter neben den Mitgliedsstaaten der Eurogendfor ausschließlich Polizeien aus Osteuropa. Laut Polizei-Pressestelle werden 15 »Missionslagen « geübt, die zu großen Teilen Szenarien innerhalb der EU durchspielen, darunter »Banküberfall « oder »Personenschutz von Politikern«. Ein Pressesprecher begründet die Notwendigkeit des EUPFT mit dem Nato-Gipfel in Straßburg, bei dem es zu Straßenschlachten und brennenden öffentlichen Gebäuden kam. Deutsche Polizisten waren mit Wasserwerfern zu Hilfe gerufen worden und sorgten für die Trennung der Demonstrationen auf deutscher und französischer Seite.

Das rund 25 Kilometer südwestlich von Potsdam gelegene Lehnin ist in Militärkreisen bekannt für Übungen im städtischen Gelände und bietet laut Bundeswehr einen »realistischen Eindruck vom Ortskampf«. Der fiktive Ort »Rauhberg« umfaßt 70 Häuser, Kanalnetz, Unterführungen, Bahnhof, Reisebüro, Schule und Flugplatz. Gefechtslärm kommt aus Lautsprechern, während elektrisch gesteuerte Ziele beschossen werden können. Ausgebrannte Panzer verschaffen der Kulisse das Flair eines echten Kriegsschauplatzes. Auch zu Lehnin als herausragendem Übungsplatz für die städtische Aufstandsbekämpfung hatte sich die »Stiftung Wissenschaft und Politik« bereits geäußert. Weil »Military Operations on Urban Terrain« (Mout) in militärischen Planungen ein immer größeres Gewicht zukommt, wird eine Zunahme entsprechender Manöver in Lehnin ausdrücklich befürwortet.

Stolz rapportiert der »Platzkommandant« des Truppenübungsplatzes gegenüber der Lokalpresse, daß regelmäßig »Soldaten verschiedener Länder« den Häuserkampf in Brandenburg trainieren. Die europaweit einmalige Anlage sei auch bei polizeilichen »Spezialkräften« beliebt.

Matthias Monroy schrieb in KONKRET 3/10 über »intelligente Strafverfolgung«

Quelle

Beitrag von Radio Dreyeckland

Verschärfung des BaWü Polizeigesetzes wird am Donnerstag den 15. Nov.vom Landtag verabschiedet werden

Unbeachtet von der Medienlandschaft mit Ausnahme von Radio Dreyeckland wird am kommenden Donnerstag der Baden Württembergische Landtag das Polizeigesetz verschärfen. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses wurde zwar noch nicht veröffentlicht, es darf aber davon ausgegangen werden, dass der Gesetzesentwurf nicht geändert werden wird.

Der Gesetzesentwurf, der Landesregierung sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von Vertrauenspersonen vor. Übersetzt heißt dies, dass sogenannte Anquatschversuche auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Das neue Polizeigesetz könnte somit die verstärkte Anwerbung von InformantInnen z.B in der linken Szene bedeuten und dies obwohl Spitzel wie im prominenten Fall Simon Bromma in Heidelberg höchst selten zu einer relevanten Verfolgung von schweren Straftaten führen.

Ferner soll eine Anpassung der Speicherfristen personenbezogener Daten, wenn innerhalb einer laufenden Speicherfrist neue Daten hinzugespeichert werden, erfolgen. Einmal erhobene Fingerabdrücke könnten zukünftig also rechtkonform eventuell noch länger gespeichert werden. Die Verarbeitungsmöglichkeiten von Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle gespeichert wurden, soll erweitert werden. Geschaffen werden soll eine Rechtsgrundlage, die einen Datenabgleich mit Dateien zulässt, für die eine Berechtigung zum Abruf besteht.

Mit dem Polizeigesetz soll auch das Personenstandsgesetzes geändert werden. Den unteren Fachaufsichtsbehörden soll zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die Daten des elektronischen Personenstandsregisters bei den Standesämtern im automatisierten Abrufverfahren zuzugreifen.

Die Änderungen des Polizeigesetzes sollen das Polizeigesetz auch an den Vertrag von Prüm anpassen. Dieser wurde auf europäischer Ebene im Jahr 2008 beschlossen und sieht die Vertiefung der grenz -überschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität vor. Somit wird mit dem vorliegenden Entwurf auch den Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates innerhalb der Gesetzgebungskompetenz des Landes unter den gleichen Bedingungen Zugang zu vorhandenen Informationen gewährt, wie innerstaatlichen Strafverfolgungsbehörden.

Selbst eine Woche vor dem erneuten Ausbau überwachungsstaatlicher Instrumentarien auch unter Grün/Rot kann kein Widerstand gegen die Verschärfung festgestellt werden.

Positionspapier des bündnis für politik- und meinungsfreiheit (bpm) zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Copyright

Seit einiger Zeit gibt es Massenproteste gegen das internationale Abkommen ACTA und seine Durchsetzung. Vor allem Anonymus mobilisiert mit unterschiedlichsten Szenerien - von der kompletten Überwachung des Internetverkehrs über Zensur und bis hin zu möglichen Folgen von Verstößen gegen die neuen Regelungen.

Was ist ACTA?

Mit ACTA wird das Anti-Counterfeiting Trade Agreement bezeichnet. Die Absicht der Vereinbarung steckt schon im Titel: eine verbesserte, internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Handels mit gefälschten Produkten.

Dazu soll in jedem teilnehmenden Land die Möglichkeit geschaffen werden, in der Gesetzgebung eine Entschädigung für eventuell "entgangene Gewinne" aufgrund von Urheber*innenrechtsverletzungen und auf Verdacht haftungsfreier Einzug von beteiligten Geräten/Gegenständen festzuschreiben.

Ziel ist es laut Vorwort, unter anderem der finanziellen Schädigung "von Rechteinhaber*innen, legal arbeitenden Unternehmen" und der Gefährdung der "nachhaltigen Entwicklung der Weltwirtschaft" durch den Vertrieb von "rechtsverletzendem Material" entgegenzuwirken und zur Durchsetzung der Urheber*innenrechte "wirksame und angemessene Instrumente bereitzustellen, die den unterschiedlichen Rechtssystemen und der unterschiedlichen Rechtspraxis der Vertragsparteien Rechnung tragen".

Kurz: Es soll den einzelnen Ländern ermöglicht werden, entsprechend ihrer rechtlichen Auslegung Maßnahmen zum Schutze des Urheber*innenrechts und der dahinterstehenden Unternehmen oder Personen zu schaffen.

Inhaltliche Kritik an ACTA

Die Kritik an ACTA macht sich vor allem auf zwei Ebenen fest. Zum einen werden die Inhalte von ACTA, zum anderen die Strukturen kritisiert. In die Diskussion fließen oft auch Punkte ein, die sich auf einen früheren Verhandlungsstand von ACTA beziehen. Im Folgenden versuchen wir daher, die wesentlichen, auf den aktuellen Verhandlungsstand zutreffenden Kritikpunkte zusammenzufassen.

Die Formulierung des Abkommens lässt jedem Land in Sachen Verfolgung und Bestrafung von angeführten „Regelverstößen“ einen großen Spielraum und gibt daraus folgend eine breite Legitimation zur restriktiven Gesetzgebung. Damit schafft ACTA eine Legitimation dafür, was einzelne Staaten in ihrer Gesetzgebung nicht durchsetzen konnten: eine Grundlage zur verschärften Kontrolle des Urheber*innenrechtes und dem Gebrauch des von ihm geschützten Inhalts.

Durch ACTA wird jeglicher "Missbrauch" dieser Inhalte kriminalisiert: ob vorsätzlich, also mit dem Wunsch der eigenen Bereicherung, oder nicht, spielt keine Rolle mehr.

Neben dem Ansatz, in den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung von Minimalkriterien in verschiedenen Bereichen des Urheber*innenrechtes festzuschreiben, ermöglicht das Abkommen die Einrichtung von Instrumenten der Überwachung und Kontrolle. Ähnliche, teilweise durch Protest ausgesetzte Abkommen wie SOPA, sind darin noch konkreter und schreiben schon mögliche Strafen für Regelverletzungen vor. Das ist bei ACTA aber nicht der Fall.

Strukturelle Kritik an ACTA

Neben diesem Inhalt wird vor allem die Entstehung und Durchsetzung des Abkommens scharf kritisiert. Seit einigen Jahren verhandelten Regierungen unter strenger Geheimhaltung über die Möglichkeit der internationalen Festschreibung des Copyrights. Ein wesentlicher Impuls für die Verhandlungen ging von den Lobbyverbände der Rechteverwertungsindustrie aus. Sie drängen schon seit Jahren zu einer immer restriktiveren Gesetzgebung.

Der Verlauf der Verhandlungen wird als bis zuletzt intransparent und für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar kritisiert. Bis heute wurden kaum Folgeabschätzung über die Auswirkungen von ACTA auf Grundrechte durchgeführt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass ACTA die Erschaffung einer neuen, international agierenden Institution vorsieht, deren Mitglieder durch die Regierungen bestimmt und von Lobbyist*innen beraten werden: der ACTA-Ausschuss. Dieser Ausschuss erhält diverse Rechte und ist für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens in den Mitgliedsstaaten verantwortlich, außerdem kann er ohne öffentliche Rechtfertigungspflicht Teile des Abkommens auch nach Unterzeichnung noch ändern.

Die künstliche Begrenzung der Kreativität

Bei den vielen Diskussionen um den Unsinn von ACTA und die Vorteile einer weniger restriktiven Handhabung des Copyrights geht es den Kritiker*innen meist um die daraus folgende Entkriminalisierung der Urheber*innenrechtsverletzenden, z.B. bei sogenannten „illegalen Downloads“. Die Legalisierung des eigenen Handelns ist also eigentliche Motivation für den Protest. Weitergehende Kritikpunkte, wie die künstliche Begrenzung der Kreativität und Vielfalt der Kunst, dienen eher als Überzeugungshilfe. Sie werden als Kritikpunkt zwar leidenschaftlich angeführt, aber nicht zu Ende gedacht.

Bei der künstlichen Begrenzung der Kreativität und Vielfalt von Kunst ist das eigentliche Problem nämlich nur unwesentlich die Ausgestaltung des Copyrights oder die strafrechtliche Verfolgung von Copyright-Verletzungen.

Was ist Copyright?

Das Copyright bezeichnet das "Recht auf Schutz geistigen Eigentums" und wird hier als Oberbegriff für jegliches Gesetz und rechtliche Form zum Schutz "geistigen Eigentums" genutzt. Es regelt die Rechte daran, "Werke" zu kopieren, zu verändern, aufzuführen und als Autor*in namentlich genannt zu werden. Die Idee dahinter: Durch Kontrolle über und Profit durch das "geschaffene Werk" werden Menschen motiviert, Neues zu kreieren. Letztendlich soll dadurch eine Vielfalt an Ideen und ihren Umsetzungen entstehen.

Dahinter steckt aber ein grundsätzlicher Widerspruch: Kontrolle und Profitinteresse sind Ziele, die den Idealen Vielfalt, Kreativität und Freiheit, die grundlegend für eine Kreativität und Vielfalt von Kunst sind, fundamental entgegenstehen.

Die Verwertungslogik der Kunst

Letztendlich dient die Kontrolle über "geschaffene Werke" nur der besseren Wahrnehmung des Profitinteresses. Ein Mensch, der seine geschaffene Kunst nicht verkaufen will, der braucht keinen Schutz vor Vervielfältigungen, Fälschungen oder darauf aufbauender Kunst - im Gegenteil: Er freut sich, dass seine Kreativität Anklang findet und Inspiration für weitere Kunst ist. "Kontrolle" ist nur nötig, wenn es ein Verwertungsinteresse am "geschaffenen Werk" gibt - sie ist kein Selbstzweck.

Durch das Copyright wird Kunst also völlig auf die Verwertung reduziert, das Copyright legt die Regeln der Verwertung der von Individuen "geschaffenen Werke" fest. Es teilt die Menschen in die Kategorien "Schaffende" und "Nutzende", die jeweils einzelnen "Werken" zugeschrieben werden.

Die Praxis

Die Auswirkungen sind absurd: Statt allen Menschen den Spielraum einzuräumen, ihren Ideen und Vorstellungen freien Lauf zu lassen, haben Einzelne plötzlich einen Eigentumsanspruch auf "ihre" Ideen, wie zum Beispiel die Autor*innen dieses Textes auf eben diesen. Mit der Grenze, ab wann eine Idee so "besonders" oder "speziell" ist, dass sie dem Copyright unterliegt, wird ein willkürlicher Rahmen geschaffen, der ganze, auf die Idee folgende Gedankenstränge verbietet.

Die mit dem Copyright geschaffene Verwertungsindustrie hat ihre einzige Aufgabe - die Verwertung von Kunst - perfektioniert. Sie stellt einzelne Künstler*innen - die "Stars" - in den Vordergrund, um möglichst massenkompatible Kunst möglichst gewinnbringend zu verwerten. Mit den bestehenden Verteilungsmechanismen wie dem der GEMA werden "Stars" bei der Verteilung der Einnahmen systematisch bevorteilt, während weniger bekannte Künstler*innen das Nachsehen haben. Die GEMA-Struktur bildet also auch ziemlich genau die gesellschaftliche Struktur wieder. Die Kreativität und Vielfalt der Kunst tritt dabei wie selbstverständlich in den Hintergrund.

Creative Commons - Der erste Schritt?!

Bleibt die Frage, ob alternative, gegen das Copyright gerichtete Ansätze wie Creative Commons oder Copyleft helfen, der Verwertungslogik zu entgehen. Fakt ist, dass vielen "geschaffenen Werken", die unter den genannten Lizenzen verbreitet werden, ein gegen die Verwertung von Kunst gerichteter Gedanke inne wohnt. Kreativität und Vielfalt der Kunst ist dort Ziel, weshalb möglichst uneinschränkende Lizenzen, die viele Freiheiten gewähren, gewählt werden.

Die bereits angebrachte Kritik, dass dieser Ansatz nicht zu Ende gedacht wird, trifft aber auch hier zu. Die Kategorien von Schaffenden und Nutzenden und der Eigentumsanspruch für das "geschaffene Werk" werden mit einer solchen Lizenznutzung stillschweigend akzeptiert.

Zwang zur Verwertung

Damit ist die Forderung der Abschaffung aller Formen des Copyrights wie Patentrecht, Markenrecht und Urheber*innenrecht die logische Konsequenz aus der bestehenden Kritik. Aber auch dieser Ansatz ist nicht tiefgreifend genug: Die Abschaffung des Copyrights ändert nämlich noch nichts am grundlegenden Problem der Verwertung. Mit der Abschaffung sind nur die "Verwertungsregeln" hinüber. Der Zwang zur Verwertung besteht weiterhin.

Den Zwang zur Verwertung kennen wir alle. Es ist der Zwang, arbeiten zu gehen, Miete zu zahlen und zu konsumieren. Dieser Zwang liegt allen gesellschaftlichen Prozessen und unser aller Leben zugrunde, er betrifft alle und steuert unsere Interessen. Dieser Zwang heißt Kapitalismus.

Kritik an der Verwertung von Kunst ist zugleich Gesellschaftskritik. Denn: Freiheit, Kreativität und Vielfalt von Kunst lässt sich nur mit einer Überwindung der bestehenden Verhältnisse erreichen.

Insgesamt soll der Aktionstag im Frühjahr den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen. Insofern stellt der Aufruf zum Aktionstag auch eine explizite Aufforderung zur Beteiligung an weitere antiautoritäre Gewerkschaften, Gruppen und Organisationen dar. In ganz Europa werden verschiedene Aktionen stattfinden.

Das bpm unterstützt den Aufruf zum Aktionstag: march31.net - Aufruf

Bündnisseite: march31.net/de/

Der Passus entspricht ungefähr einer Initiative von EU-Parlamentariern im Oktober 2010, die kritisierten, das Überwachungsprojekt könnte die Grundrechte der EU-Bürger verletzen. Nun wird in dem Zwischenbericht betont, dass die von der EU geförderte Forschung gemäß den Grundrechten der Europäischen Charta durchgeführt werden muss. Vor diesem Hintergrund soll zunächst untersucht werden, ob und wie sich INDECT auf die Grundrechte auswirkt, bevor dafür weitere Finanzmittel bereitgestellt werden.

Bei INDECT – Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment – handelt es sich um ein geplantes Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen. An dem Projekt arbeiten unter Führung der Krakauer Technischen Universität 17 Forschungseinrichtungen, Konzerne und Polizeibehörden. Das Projekt läuft unter dem Motto "für die Sicherheit der Bürger".

Der inenpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Alexander Alvaro, hatte beispielsweise moniert, dass die EU-Kommission "die totale Überwachung in europäischen Städten" zu finanzieren scheine. Mit Fördergeldern der Union werde an einer großen "Menschensuchmaschine" geforscht. Der griechische Sozialdemokrat Stavros Lambrinidis, Vize-Präsident des EU-Parlaments, sagte in einem Interview, INDECT bedeute "Big Brother". (anw)

Eine nähere, wenn auch nur reißbrettartige Bestimmung jener "Freiheit und Sicherheit" genügt, um den Charakter der Konferenz zu entlarven: Sicherheit ist der höchste Begriff der bürgerlichen Gesellschaft, denn sie verbürgt den Erhalt der zu unpolitischen erklärten Unterschiede (Reichtum, Klasse, Bildung, 'Rasse', Geschlecht etc.) zwischen den individuierten Einzelnen, deren formale Gleichheit als Staatsbürger immer nur abstrakt bleibt. Die Freiheit, die der bürgerliche (Rechts-)Staat und seine Akteure, wie beispielsweise die IMK, propagiert und gewaltsam durchsetzt ist die Freiheit, im Kampf aller gegen alle der Stärkere zu sein, die Freiheit von solidarischen Verpflichtungen - nicht die Freiheit von Herrschaft und zu Selbstbestimmung. Auf der Innenministerkonferenz trifft sich der Fanclub des staatlichen Gewaltmonopols, dessen Ideologie den Namen "Sicherheit" trägt und dessen Geschäft die Unterdrückung alles vermeintlich Widerständigen durch Kontrolle, Kriminalisierung und Ausgrenzung ist. Soziale Bewegungen werden zur Zielscheibe repressiver Polizeistrategien und Strafverfolgung. Gleichzeitig werden durch gewaltsamen Ausschluss sozialer Randgruppen die regressivsten Bedürfnisse der Regierten befriedigt, denn solange es ein schwarzes Schaf gibt, fühlt mensch sich wohl in der Herde und huldigt dem Hirten. Die rassistische und kulturalistische statt religionskritische Integrationsdebatte, das faktisch nicht-existente Asyl-Recht, die angestrebte Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei sind nur die offensichtlichsten Elemente dieser systemrelevanten Politik.

Obgleich die Studierenden anders als vor den Küsten Europas ertrinkende Flüchtlinge gewöhnlich behütet, gehegt und gepflegt werden, kommt es vor, dass auch sie in den Fokus staatlicher Überwachung rücken. So heißt es etwa im 2009 veröffentlichten Abschlussbericht des PublicPrivate-Dialognetzwerks ESRIF (European Security and Innovation Forum) ganz präventionslogisch: "In certain groups of the population with specific characteristics (e.g. ethnic origin, religion, students, poverty) feelings of alienation and exclusion can arise. If these feelings are ignored there is a risk of provoking undesired processes and worsening the dissatisfaction in organised groups or networks." Auch deutsche Innenbehörden arbeiteten in dem "Forschungsnetzwerk" mit, dessen Erkenntnisse zur Entwicklung europaweiter Strategien zur Aufstandsbekämpfung auf polizei- und informationsdienstlicher Ebene genutzt werden. Autobahn- und Sitzblockaden, brennende Mülltonnen, Besetzungen und die provokative Überschreitung geltenden Rechts, wie im Protest gegen Studiengebühren oder die Bolognareform, genügen Polizei und Staat, um die Infragestellung jener Rechtsordnung als Ganze zu unterstellen. Räumungen mit Schlagstockeinsatz, Massengewahrsam, Exmatrikulationsdrohungen, die Aufnahme festgenommener Studierender in polizeiliche Datenbanken wie "Straftäter links", für die Betroffenen kostspielige Gerichtsverfahren sowie zahlreiche Anzeigen bildeten den Hintergrund einer Inszenierung, welche zumindest 2006 die Studierenden zum Sicherheitsrisiko aufbauschte. Jede Rechtsüberschreitung gilt dem staatlichen Gewaltmonopolisten als Aushebelung seiner Souveränität, die durch Strafe wiederhergestellt und durch Ausbau der Kontrollinstanzen verhindert werden muss. Die eklige Spitze dieser Überwachungs- und Sanktionsdynamik bildete der 2010 in Heidelberg enttarnte LKA-Spitzel "Simon Brenner", der sich in die studentische Protestszene einschleuste um den Strafbehörden Informationen über Strukturen und Akteure vor Ort zu übermitteln. Auch die ebenso feinsäuberliche wie falsche Einteilung in gewalttätig-revolutionäre und friedlich-reformistische Protestler reproduziert die Logik des staatlichen Gewaltmonopols, die zu ganzheitlicher Betrachtung und Analyse außerstande ist. Für die Proteste hatte dies dennoch fatale Folgen: mediale Inszenierung und staatliche Repression griffen ineinander, und produzierten die Spaltung erst, indem der Protest zum Angriff auf den Staat, die Studierenden selbst zu verhinderten Revolutionären stilisiert wurden. Mit diesem unverdienten, teils ungewollten Ruhm ausgestattet, wurde der Weg zurück in den gesamtgesellschaftlichen Verblendungszusammenhang zum einzigen Ausweg, bevor die Kritik der Studierenden als Erkenntnis ihrer eigenen Verwobenheit mit der kapitalistischenVerwertungslogik und brutalisierenden Konkurrenz überhaupt zu sich kommen konnte.

Das staatliche Gewalt-Monopol kommt jedoch nur am äußersten Rand "studentischen Lebens" zum Einsatz und wird als Abschreckung dort wirksam, wo das enge Korsett der Konformität kurz gelockert getragen wird. Kaum strömt ein wenig Luft in die zusammengequetschte Lunge, wird einem das Atmen durch Tränengas und Pfefferspray auch schon wieder verdorben. Also wieder zurück auf die Hochschulbank, Stundenplan raus, Anwesenheitsliste unterschreiben, Klausuren bestehen, Module abschließen, Jobben gehen, Bewerbungen schreiben, Stipendien nachjagen, Lebenslauf aufpimpen, in schlechten Seminaren verdummen, vielleicht hin und wieder mal auf einer Demo politisches Engagement performen. Der spätestens nach Bologna vollständig normalisierte Rest studentischen Lebens glänzt durch eine zwanglose Angepasstheit an die herrschenden Verhältnisse. "Standortlogik", "Humankapital" und "Selbstunternehmertum" sind bereits in vermeintlich einzigartige Lebensentwürfe übersetzt und integriert. Dem mehr oder minder großen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt steht nichts mehr entgegen, vorausgesetzt, die im Studium trainierte Bereitschaft zu Selbstausbeutung und Prekarisierung verebbt nicht vor dem ersten Magengeschwür oder Burnout.

Wir sind nicht revolutionär und auch nicht gefährlich. Glücklicherweise hängen wir zu sehr an unserem kümmerlichen Leben, um die staatliche Übermacht zu unterschätzen. Trotzdem sollte uns das nicht zum stillschweigenden Mitmachen bewegen, denn: was nicht ist, kann ja noch werden. Der anti-emanzipative Charakter der IMK liegt auf der Hand, hier wird Rassismus in Gesetze gegossen, hier wird bestimmt, wessen Freiheit als nächste zugunsten der Sicherheit bürgerlicher Herrschaft entzogen werden, wer gerettet werden soll und wer in den Fluten des Mittelmeers untergehen darf, weil er eben "nur" Mensch und nicht Deutsche, Französin oder Britin ist. Unsere schiere Präsenz genügt, um der Repressionsmaschine Schweiß auf die Stirn zu treiben, lasst uns also am 22. Juni auf die Straße gehen und den werten Ministern zeigen, dass wir uns nicht einlullen lassen von ihren Floskeln und kein Mitleid zeigen gegenüber ihren Magengeschwüren, denn sie haben sie verdient. Lasst uns tanzen gegen ihre Gewalt und lachen über unsere Feigheit - denn es soll werden, was noch nicht ist!

"Wie viele Studienplätze brauchen wir?", "Wie viele Straßen brauchen wir?" so und so ähnlich wirbt aktuell an fast jeder Bushaltestelle und jedem öffentlichen Platz Deutschland für die anstehende Volkszählung, den Zensus 2011. Ob Container, Autos oder ordentlich aufgereihte

Studierende, alles ist dabei schwarz-rot-gold gehalten: Wir alle, so suggeriert die Plakatkampagne, haben ein nationales Interesse an der erfolgreichen Durchführung "der modernen Volkszählung", denn sie stärkt den Standort Deutschland.

Am 9. Mai 2011 ist Stichtag: Ein knappes Drittel der Bevölkerung ist per Gesetz verpflichtet, umfangreiche Fragenkataloge zu beantworten und dabei ausführliche Angaben zu Erwerbsstatus, Bildungsweg, Religionszugehörigkeit und Migrationshintergrund zu machen. Eine Verweigerung kann mit einem Bußgeld oder der Anordnung eines Zwangsgeldverfahrens belegt werden. Daneben werden umfangreiche Daten aus Melderegistern, von der Bundesanstalt für Arbeit und weiteren öffentlichen Registern zentral zusammengeführt und 4 Jahre lang nicht-anonymisiert gespeichert und ausgewertet.

An dieser gigantischen Datensammelaktion gibt es viel auszusetzen: Die Ungleichbehandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen bei der Befragung, enorme Kosten bei fragwürdigem Nutzen und die zweifelhafte Datensicherheit und -nutzung dieser Volkszählung widersprechen in vielen Punkten dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1983 und dem darin erklärten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Leicht zu durchschauen ist, dass die Volkszählung kaum zur Ermittlung künftiger Studierendenzahlen, zu schaffender Studienplätze oder ähnlichem gebraucht wird: Denn überfüllte Hörsäle bei gleichzeitig fehlenden Studienplätzen, so zeigt ein Blick in eine beliebige deutsche Massenuniversität heute wie vor zwanzig Jahren, waren hierzulande nie ein Problem korrekter Zählungen, sondern eines mangelnden politischen Willens.

Das Ziel der "modernenVolkszählung" liegt tiefer und ist abstrakter: Sie steht paradigmatisch für eine Art des Regierens, die eine zunächst unregierbare Masse von Individuen einem neuen Körper, der "Bevölkerung", mit eigener Geburtenrate, Arbeitslosenquote, Bildungsniveau, ethnischer Zusammensetzung und eigenem Gesundheitszustand einverleibt und damit ihr Leben dem unterwirft, was der Philosoph Michel Foucault einst "Biomacht" taufte. Sie ist dazu bestimmt,"die Bevölkerung als Produktionsmaschine zur Erzeugung von Reichtum, Gütern und weiteren Individuen [zu] nutzen." Dazu "richtet sie die Subjekte an der Norm aus, indem sie sie um diese herum anordnet." Historisch ist die Entstehung der Biomacht verwoben mit der staatlicher Souveränität, mit der Geburt der Nation, die in ihrer schwarz-rot-goldenen, deutschen Variante auch die Plakatkampagne zum Zensus 2011 dominiert.

Der Vortrag erläutert die Abläufe und rechtlichen Grundlagen der Volkszählung und verortet sie historisch wie theoretisch im Spannungsfeld von Biomacht, Nationalstaat und Ökonomie. Im Anschluss findet eine Diskussion statt.

Referenten:

Prof. Dr. Matthew Hannah (Institut für Humangeographie Uni Frankfurt)

Marius Köster (AK Zensus)

Andreas Förster

Veranstaltungsorganisator/innen/ Unterstützer/innen

AStA der Universität Franfurt am Main - Referat für Politische Bildung

bündnis für politik- und meinungsfreiheit (bpm)