Der Passus entspricht ungefähr einer Initiative von EU-Parlamentariern im Oktober 2010, die kritisierten, das Überwachungsprojekt könnte die Grundrechte der EU-Bürger verletzen. Nun wird in dem Zwischenbericht betont, dass die von der EU geförderte Forschung gemäß den Grundrechten der Europäischen Charta durchgeführt werden muss. Vor diesem Hintergrund soll zunächst untersucht werden, ob und wie sich INDECT auf die Grundrechte auswirkt, bevor dafür weitere Finanzmittel bereitgestellt werden.

Bei INDECT – Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment – handelt es sich um ein geplantes Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen. An dem Projekt arbeiten unter Führung der Krakauer Technischen Universität 17 Forschungseinrichtungen, Konzerne und Polizeibehörden. Das Projekt läuft unter dem Motto "für die Sicherheit der Bürger".

Der inenpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Alexander Alvaro, hatte beispielsweise moniert, dass die EU-Kommission "die totale Überwachung in europäischen Städten" zu finanzieren scheine. Mit Fördergeldern der Union werde an einer großen "Menschensuchmaschine" geforscht. Der griechische Sozialdemokrat Stavros Lambrinidis, Vize-Präsident des EU-Parlaments, sagte in einem Interview, INDECT bedeute "Big Brother". (anw)

Am 13.6. ab 10 Uhr treffen wir unserem nächsten Arbeitstreffen in Leipzig. Zu den (vorläufigen) Themenschwerpunkten der Sitzung werden

- Verfasste Studierendenschaft /Politsches Mandat Stand in BaWü

- Antirepression (Demoheftchen, Solianfrage)

- Zusammenarbeit / Strukturelles und

- nächstes Treffen

gehören.

Ergänzungen sind wie immer herzlich willkommen!

Anfahrtsbeschreibung

Wir treffen uns ab (nicht zwingend um) halb 9 direkt auf dem Campus Augustusplatz vor dem StuRa Uni Leipzig. Diesen findet ihr in der Universitätsstraße 1 in Leipzig.
Das Tor zum Campus wird verschlossen sein, wegen Feiertag, aber da ist eine kleine Tür drin, die mach ich euch einfach auf (bitte dann auch hinter euch offen lassen!) Auf dem Campus angekommen treffen wir uns im StuRa: Einfach über den Campus laufen zum anderen Ende und dann seht ihr schon auf der rechten Seite die verglasten Räume mit einem roten Streifen, wo "StudentInnenRat" dransteht.

Solltet ihr Probleme haben den StuRa zu finden, habt ihr die Möglichkeit den Notfallkontakt 0341/9737850 (StuRa Uni Leipzig) zu wählen.

Für alle die von weiter weg kommen bzw. bereits am Sonntag anreisen: Bitte schickt eine Mail (Lena), sie kümmert sich um Schlafplätze vor Ort.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Eine nähere, wenn auch nur reißbrettartige Bestimmung jener "Freiheit und Sicherheit" genügt, um den Charakter der Konferenz zu entlarven: Sicherheit ist der höchste Begriff der bürgerlichen Gesellschaft, denn sie verbürgt den Erhalt der zu unpolitischen erklärten Unterschiede (Reichtum, Klasse, Bildung, 'Rasse', Geschlecht etc.) zwischen den individuierten Einzelnen, deren formale Gleichheit als Staatsbürger immer nur abstrakt bleibt. Die Freiheit, die der bürgerliche (Rechts-)Staat und seine Akteure, wie beispielsweise die IMK, propagiert und gewaltsam durchsetzt ist die Freiheit, im Kampf aller gegen alle der Stärkere zu sein, die Freiheit von solidarischen Verpflichtungen - nicht die Freiheit von Herrschaft und zu Selbstbestimmung. Auf der Innenministerkonferenz trifft sich der Fanclub des staatlichen Gewaltmonopols, dessen Ideologie den Namen "Sicherheit" trägt und dessen Geschäft die Unterdrückung alles vermeintlich Widerständigen durch Kontrolle, Kriminalisierung und Ausgrenzung ist. Soziale Bewegungen werden zur Zielscheibe repressiver Polizeistrategien und Strafverfolgung. Gleichzeitig werden durch gewaltsamen Ausschluss sozialer Randgruppen die regressivsten Bedürfnisse der Regierten befriedigt, denn solange es ein schwarzes Schaf gibt, fühlt mensch sich wohl in der Herde und huldigt dem Hirten. Die rassistische und kulturalistische statt religionskritische Integrationsdebatte, das faktisch nicht-existente Asyl-Recht, die angestrebte Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei sind nur die offensichtlichsten Elemente dieser systemrelevanten Politik.

Obgleich die Studierenden anders als vor den Küsten Europas ertrinkende Flüchtlinge gewöhnlich behütet, gehegt und gepflegt werden, kommt es vor, dass auch sie in den Fokus staatlicher Überwachung rücken. So heißt es etwa im 2009 veröffentlichten Abschlussbericht des PublicPrivate-Dialognetzwerks ESRIF (European Security and Innovation Forum) ganz präventionslogisch: "In certain groups of the population with specific characteristics (e.g. ethnic origin, religion, students, poverty) feelings of alienation and exclusion can arise. If these feelings are ignored there is a risk of provoking undesired processes and worsening the dissatisfaction in organised groups or networks." Auch deutsche Innenbehörden arbeiteten in dem "Forschungsnetzwerk" mit, dessen Erkenntnisse zur Entwicklung europaweiter Strategien zur Aufstandsbekämpfung auf polizei- und informationsdienstlicher Ebene genutzt werden. Autobahn- und Sitzblockaden, brennende Mülltonnen, Besetzungen und die provokative Überschreitung geltenden Rechts, wie im Protest gegen Studiengebühren oder die Bolognareform, genügen Polizei und Staat, um die Infragestellung jener Rechtsordnung als Ganze zu unterstellen. Räumungen mit Schlagstockeinsatz, Massengewahrsam, Exmatrikulationsdrohungen, die Aufnahme festgenommener Studierender in polizeiliche Datenbanken wie "Straftäter links", für die Betroffenen kostspielige Gerichtsverfahren sowie zahlreiche Anzeigen bildeten den Hintergrund einer Inszenierung, welche zumindest 2006 die Studierenden zum Sicherheitsrisiko aufbauschte. Jede Rechtsüberschreitung gilt dem staatlichen Gewaltmonopolisten als Aushebelung seiner Souveränität, die durch Strafe wiederhergestellt und durch Ausbau der Kontrollinstanzen verhindert werden muss. Die eklige Spitze dieser Überwachungs- und Sanktionsdynamik bildete der 2010 in Heidelberg enttarnte LKA-Spitzel "Simon Brenner", der sich in die studentische Protestszene einschleuste um den Strafbehörden Informationen über Strukturen und Akteure vor Ort zu übermitteln. Auch die ebenso feinsäuberliche wie falsche Einteilung in gewalttätig-revolutionäre und friedlich-reformistische Protestler reproduziert die Logik des staatlichen Gewaltmonopols, die zu ganzheitlicher Betrachtung und Analyse außerstande ist. Für die Proteste hatte dies dennoch fatale Folgen: mediale Inszenierung und staatliche Repression griffen ineinander, und produzierten die Spaltung erst, indem der Protest zum Angriff auf den Staat, die Studierenden selbst zu verhinderten Revolutionären stilisiert wurden. Mit diesem unverdienten, teils ungewollten Ruhm ausgestattet, wurde der Weg zurück in den gesamtgesellschaftlichen Verblendungszusammenhang zum einzigen Ausweg, bevor die Kritik der Studierenden als Erkenntnis ihrer eigenen Verwobenheit mit der kapitalistischenVerwertungslogik und brutalisierenden Konkurrenz überhaupt zu sich kommen konnte.

Das staatliche Gewalt-Monopol kommt jedoch nur am äußersten Rand "studentischen Lebens" zum Einsatz und wird als Abschreckung dort wirksam, wo das enge Korsett der Konformität kurz gelockert getragen wird. Kaum strömt ein wenig Luft in die zusammengequetschte Lunge, wird einem das Atmen durch Tränengas und Pfefferspray auch schon wieder verdorben. Also wieder zurück auf die Hochschulbank, Stundenplan raus, Anwesenheitsliste unterschreiben, Klausuren bestehen, Module abschließen, Jobben gehen, Bewerbungen schreiben, Stipendien nachjagen, Lebenslauf aufpimpen, in schlechten Seminaren verdummen, vielleicht hin und wieder mal auf einer Demo politisches Engagement performen. Der spätestens nach Bologna vollständig normalisierte Rest studentischen Lebens glänzt durch eine zwanglose Angepasstheit an die herrschenden Verhältnisse. "Standortlogik", "Humankapital" und "Selbstunternehmertum" sind bereits in vermeintlich einzigartige Lebensentwürfe übersetzt und integriert. Dem mehr oder minder großen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt steht nichts mehr entgegen, vorausgesetzt, die im Studium trainierte Bereitschaft zu Selbstausbeutung und Prekarisierung verebbt nicht vor dem ersten Magengeschwür oder Burnout.

Wir sind nicht revolutionär und auch nicht gefährlich. Glücklicherweise hängen wir zu sehr an unserem kümmerlichen Leben, um die staatliche Übermacht zu unterschätzen. Trotzdem sollte uns das nicht zum stillschweigenden Mitmachen bewegen, denn: was nicht ist, kann ja noch werden. Der anti-emanzipative Charakter der IMK liegt auf der Hand, hier wird Rassismus in Gesetze gegossen, hier wird bestimmt, wessen Freiheit als nächste zugunsten der Sicherheit bürgerlicher Herrschaft entzogen werden, wer gerettet werden soll und wer in den Fluten des Mittelmeers untergehen darf, weil er eben "nur" Mensch und nicht Deutsche, Französin oder Britin ist. Unsere schiere Präsenz genügt, um der Repressionsmaschine Schweiß auf die Stirn zu treiben, lasst uns also am 22. Juni auf die Straße gehen und den werten Ministern zeigen, dass wir uns nicht einlullen lassen von ihren Floskeln und kein Mitleid zeigen gegenüber ihren Magengeschwüren, denn sie haben sie verdient. Lasst uns tanzen gegen ihre Gewalt und lachen über unsere Feigheit - denn es soll werden, was noch nicht ist!

"Wie viele Studienplätze brauchen wir?", "Wie viele Straßen brauchen wir?" so und so ähnlich wirbt aktuell an fast jeder Bushaltestelle und jedem öffentlichen Platz Deutschland für die anstehende Volkszählung, den Zensus 2011. Ob Container, Autos oder ordentlich aufgereihte

Studierende, alles ist dabei schwarz-rot-gold gehalten: Wir alle, so suggeriert die Plakatkampagne, haben ein nationales Interesse an der erfolgreichen Durchführung "der modernen Volkszählung", denn sie stärkt den Standort Deutschland.

Am 9. Mai 2011 ist Stichtag: Ein knappes Drittel der Bevölkerung ist per Gesetz verpflichtet, umfangreiche Fragenkataloge zu beantworten und dabei ausführliche Angaben zu Erwerbsstatus, Bildungsweg, Religionszugehörigkeit und Migrationshintergrund zu machen. Eine Verweigerung kann mit einem Bußgeld oder der Anordnung eines Zwangsgeldverfahrens belegt werden. Daneben werden umfangreiche Daten aus Melderegistern, von der Bundesanstalt für Arbeit und weiteren öffentlichen Registern zentral zusammengeführt und 4 Jahre lang nicht-anonymisiert gespeichert und ausgewertet.

An dieser gigantischen Datensammelaktion gibt es viel auszusetzen: Die Ungleichbehandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen bei der Befragung, enorme Kosten bei fragwürdigem Nutzen und die zweifelhafte Datensicherheit und -nutzung dieser Volkszählung widersprechen in vielen Punkten dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1983 und dem darin erklärten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Leicht zu durchschauen ist, dass die Volkszählung kaum zur Ermittlung künftiger Studierendenzahlen, zu schaffender Studienplätze oder ähnlichem gebraucht wird: Denn überfüllte Hörsäle bei gleichzeitig fehlenden Studienplätzen, so zeigt ein Blick in eine beliebige deutsche Massenuniversität heute wie vor zwanzig Jahren, waren hierzulande nie ein Problem korrekter Zählungen, sondern eines mangelnden politischen Willens.

Das Ziel der "modernenVolkszählung" liegt tiefer und ist abstrakter: Sie steht paradigmatisch für eine Art des Regierens, die eine zunächst unregierbare Masse von Individuen einem neuen Körper, der "Bevölkerung", mit eigener Geburtenrate, Arbeitslosenquote, Bildungsniveau, ethnischer Zusammensetzung und eigenem Gesundheitszustand einverleibt und damit ihr Leben dem unterwirft, was der Philosoph Michel Foucault einst "Biomacht" taufte. Sie ist dazu bestimmt,"die Bevölkerung als Produktionsmaschine zur Erzeugung von Reichtum, Gütern und weiteren Individuen [zu] nutzen." Dazu "richtet sie die Subjekte an der Norm aus, indem sie sie um diese herum anordnet." Historisch ist die Entstehung der Biomacht verwoben mit der staatlicher Souveränität, mit der Geburt der Nation, die in ihrer schwarz-rot-goldenen, deutschen Variante auch die Plakatkampagne zum Zensus 2011 dominiert.

Der Vortrag erläutert die Abläufe und rechtlichen Grundlagen der Volkszählung und verortet sie historisch wie theoretisch im Spannungsfeld von Biomacht, Nationalstaat und Ökonomie. Im Anschluss findet eine Diskussion statt.

Referenten:

Prof. Dr. Matthew Hannah (Institut für Humangeographie Uni Frankfurt)

Marius Köster (AK Zensus)

Andreas Förster

Veranstaltungsorganisator/innen/ Unterstützer/innen

AStA der Universität Franfurt am Main - Referat für Politische Bildung

bündnis für politik- und meinungsfreiheit (bpm)

Die Arbeitshinweise geben zunächst allgemeine Informationen über den bis 31. Juli laufenden Befragungszeitraum, die Auskunftspflicht für alle volljährigen Wohnungsbewohner oder einen eigenen Haushalt führende Minderjährige und die möglichen Formen der Auskunftserteilung. In der Regel dürften die Interviewer im eigenen Interesse auf die persönliche Befragung vor Ort drängen, da sie laut der offiziellen Vergütungsregelung für jeden dabei erfolgreich ausgefüllten Fragebogen 7 Euro erhalten, während sonst bei einer unverschuldeten Nichtdurchführung des Interviews und einer reinen Abgabe der 45 Fragen nur 2 Euro winken. Auskunftspflichtige können in der Regel die Liste aber auch online oder auf Papier selbst ausfüllen und per Post auf eigene Kosten zurückschicken beziehungsweise übers Web übermitteln. Die Anleitung betont, dass es auf keinen Fall gestattet ist, zu den Merkmalen Auskünfte telefonisch, per E-Mail oder Fax einzuholen.

Der Leitfaden verweist weiter darauf, dass der Schutz und die Vertraulichkeit der erhobenen Daten beim Zensus 2011 höchste Priorität hätten. Auskunftspflichtige Bürger könnten sich darauf verlassen, dass keine Unbefugte Zugang zu ihren persönlichen Informationen erhielten. Das Erhebungspersonal sei schriftlich auf Verschwiegenheit festgelegt, werden die Interviewer noch einmal in die Pflicht genommen. Ausgefüllte Fragebögen seien stets unter Verschluss zu halten und es sei dafür Sorge zu tragen, dass keiner verlorengehe. Dritte Personen dürften nicht mit irgendwelchen Teilen der Zählung beauftragt werden.

Für die eigentliche Befragung empfiehlt das Amt: "Bleiben Sie ruhig und strahlen Sie Souveränität aus." Bei Unklarheiten solle man sich die Zeit nehmen, in der Arbeitsanleitung nachzulesen. Zum Ausfüllen sei ein Platz zu wählen, von dem aus für die Betroffenen die Erhebungsliste nicht einsehbar sei. Den Befragten sei zu versichern, dass Informationen auch nicht an andere Behörden weitergegeben und der Fragebogen nach der elektronischen Einlesung vernichtet werde, Angaben zu Name und Anschrift frühestmöglich aus dem Datenbestand zu löschen seien. Aufklären solle man über die Auskunftspflicht zu allen Fragen mit Ausnahme der nach dem Bekenntnis zu einer Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung. Auch auf die mögliche Wiederholungsbefragung zur Qualitätskontrolle sei am Ende der Sitzung hinzuweisen.

Sollte eine Person angeben, trotzdem nicht zur Beantwortung bereit zu sein, heißt es in dem Leitfaden weiter, solle der Interviewer versuchen, "die Gründe für die Verweigerung zu erfahren". Eventuelle Ängste vor dem "gläsernen Bürger" könnten durch weitere gezielte Informationen über die Geheimhaltungsvorschriften zu zerstreuen versucht werden. Auch das eigene Ausfüllen des Bogens sei in diesem Fall klar anzubieten. Zuletzt solle "freundlich, aber bestimmt" auf die drohenden rechtlichen Schritte bei fortwährender Ablehnung der Teilnahme verwiesen werden.

Die Anleitung führt weiter aus, dass ein Haushalt bei einem Einzug nach dem 9. Mai genauso wenig auskunftspflichtig sei wie Angehörige ausländischer Streitkräfte oder diplomatischer Vertretungen. In "Sonderbereichen" wie Gemeinschafts-, Anstalts- oder Notunterkünften sowie Heimen müsse eine Vollerhebung der wohnhaften Personen mit Namen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdaten oder Staatsangehörigkeit durchgeführt werden. In "sensiblen Sonderbereichen", in denen die Information über die Zugehörigkeit für die Bewohner die Gefahr einer sozialen Benachteiligung hervorrufen könne, sei dagegen nur der Einrichtungsleitung ein Erfassungsbogen zu übergeben. Gegen den Zensus, dessen Durchführungskommission jüngst einen Big Brother Award erhielt, hatten vier Bürger mit zahlreichen Unterstützern eine Verfassungsbeschwerde erhoben, die Karlsruhe aber nicht annahm. Statistiker halten den Zensus für unerlässlich, um genauere Zahlen zur Gesamtbevölkerung für weitere staatliche Planung zu erhalten. (Stefan Krempl) / (jk)

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) findet ihr hier (Az. I ZR 191/08)

Opposition begrüßt Urteil

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, sagte nach der Urteilsverkündung, das Gericht sei der Argumentation der Kläger gefolgt und habe die Position der Abgeordneten gestärkt. Es sei jetzt klar, dass den Abgeordneten vollständige Gesetzesvorlagen ausgehändigt werden müssten. Sein Kollege von der Linksfraktion, Klaus Bartl, sagte: "Mit ihrer gemeinsamen Klage haben die demokratischen Oppositionsfraktionen dafür gesorgt, dass es in Sachsen kein Demonstrationsrecht zweiter Klasse gibt." Die Koalition habe "handwerklich so stümperhaft an dem Versammlungsrecht gewerkelt, dass es vom Gericht schon aus rein formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt werden musste". So sei es nicht mehr zu einer rechtlichen Würdigung einzelner Inhalte gekommen.

weiterlesen & Hintergrund

Zur Verurteilung wegen Nötigung im Prozess gegen eine Bildungsstreikaktivistin anlässlich der Gleisbesetzung vom 09.06.2010 erklärt die Allgemeinpolitische Initiative und das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit:

Die Verurteilung war zu erwarten. Die Freiburger Staatsanwaltschaft versucht seit Monaten mit großem Eifer Aktivist_innen einzuschüchtern. Mittels Repression wird versucht, Protest zu delegitimieren. Anstatt eine politische Auseinandersetzung über die katastrophalen Zustände im Bildungssystem zu führen, wird die Auseinandersetzung damit auf eine unpolitische juristische Ebene verlagert.

Freiburger Bildungsaktivist_innen wehrten sich am heutigen Tag gegen eine solche Entpolitisierung und gegen die Kriminalisierung einer ganzen Protestbewegung mit einem Antirepressionsaktionstag unter dem Motto „Der Repression den Hahn abdrehen!“.

Am Vormittag fand in diesem Rahmen eine unangemeldete Demonstration gegen staatliche Repression sowie für freie Bildung in der Freiburger Innenstadt statt. Am Abend soll zudem ein Straßenfest auf dem Platz der Alten Synagoge stattfinden, wo mehrere Künstler_innen auf einer Open Stage auftreten werden.

Die Verurteilte Aktivistin erklärte am Ende des Prozess: „Ich stehe nach wie vor hinter den Zielen des Bildungsstreiks und der gewählten Aktionsform des zivilen Ungehorsams.“ Sie kritisierte das unsoziale und selektive Bildungssystem scharf: „Die Ausrichtung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit, soziale Selektion und fehlende Mit- und Selbstbestimmung im Bildungswesen sind beispielhaft für die Zwänge unter denen wir im Kapitalismus in allen Lebensbereichen leiden.“

Sie solidarisierte sich zudem mit anderen Betroffenen staatlicher Repression, wie der SamBasta-Gruppe, antifaschistischen Gruppierungen, sowie Hausbesetzer_innen.

Die Richterin sah die Angeklagte als Schuldig an, konnte jedoch auf ihre politische Erklärung inhaltlich nichts entgegen setzen, sondern ging die Angeklagte auf persönliche Weise an. Unter den Anwesenden kam es dabei zu legitimen Empörungen, was zwischenzeitlich in Tumulten und einem Raumverweis für eine Kommilitonin endete.
Der volle Gerichtssaal bei der Urteilsverkündung machte deutlich, dass die Freiburger Aktivist_innen nach wie vor hinter der Aktionsform der Gleisblockade stehen. Die Forderungen für die im Sommer 2009 an die 5000 SchülerInnen, Studierende und Azubis streikten, sowie im Herbst 2009 das Audimax der Universität Freiburg und Hörsäle an der Pädagogischen Hochschule mehrere Wochen besetzten, wurden von der Politik bisher ausgesessen. „Angesichts einer solchen staatlichen Arroganz sehen wir zivilen Ungehorsam nach wie vor als eine konsequente und legitime Antwort.“, so die Aktivistin Simone Bromma.

Die Teilnehmenden des Aktionstags kündeten in mehreren Redebeiträgen an nach wie vor weiter gegen das unsoziale Bildungssystem, gegen soziale Selektion und Verwertungslogik in allen Lebensbereichen anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. der Allgemeinpolitischen Initiative und des Referats für Politik- und Meinungsfreiheit

Für Rückfragen steht Ihnen Sven Fred per e-Mail unter sven.fred[at]usta-ph.de, die APO Initiative unter apo[at]usta-ph.de oder das Pressereferat unter presse[at]usta-ph.de zu Verfügung.

Die Analyse gibt zunächst einen Überblick über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten. Demnach fehlt eine entsprechende nationale Regelung in Österreich und Schweden nach wie vor gänzlich. In Deutschland und Rumänien seien einschlägige Bestimmungen aufgrund von Verfassungsgerichtsurteilen wieder außer Kraft gesetzt worden. Lediglich in Lettland sei die Aufklärungsquote zwischen 2006 und 2007 erheblich angestiegen, was aber mit der Einführung eines neuen strafrechtlichen Verfahrens zusammenhänge und nicht auf die Implementierung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuführen sei.

Überwiegend liegen gemäß dem Papier Informationen zu Effekten der Protokollierung von Nutzerspuren auf die Aufklärungsquote von Straftaten in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht vor. Statistische Daten zu dieser Fragestellung seien bislang noch kaum erhoben worden. Dies liege wohl auch daran, dass der Zeitraum, der seit der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten vergangen ist, für aussagekräftige Nachweise schlicht zu kurz sei. Allein aus Sicht Zyperns liege es nahe, dass die Vorratsdatenspeicherung dem Erfolg polizeilicher Ermittlungen zugute komme. Zahlen dazu hat das Land aber nicht vorgelegt. Andererseits gab etwa ein Leitungsbeamter der finnischen Polizei zu Protokoll, dass ein Effekt der Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten nicht spürbar sei. In seinem Land sank die Aufklärungsrate zuletzt leicht von 61,5 Prozent im Jahr 2009 auf 59,3 Prozent im Folgejahr.

Für den Vorsitzenden der FDP-Arbeitsgruppe Recht, Marco Buschmann, ist damit klar, dass das anlasslose Speichern von Telekommunikationsdaten nur auf Kosten der Freiheit gehe, während es die Sicherheit der Bürger nicht erhöhe. Die von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung habe klar bestätigt, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einer effektiveren Strafverfolgung führe. In mehreren europäischen Staaten – einschließlich Deutschlands – seien die Aufklärungsquoten der Sicherheitsbehörden nach der Einführung einer Pflicht zur Protokollierung der Nutzerspuren sogar zurückgegangen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts für Strafrecht in Freiburg hatte im Jahr 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können.

Die EU-Kommission hat Schweden unterdessen wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erneut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert. Dreieinhalb Jahre nach Ablauf der Implementierungsfrist seien durch das Versäumnis "negative Auswirkungen für den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation und die Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeit der Polizei- und Justizbehörden in Fällen von schwerer Kriminalität zu befürchten", glaubt die Brüsseler Regierungseinrichtung. Der EuGH hatte Schweden im vergangenen Jahr wegen Nichterfüllung seiner Pflichten bereits erstmals verurteilt. Daraufhin legte die Regierung in Stockholm einen Gesetzesentwurf zur Anwendung der Vorgaben vor. Mitte März beschloss das schwedische Parlament aber, die Abstimmung darüber um ein Jahr zu verschieben.

Der EuGH soll nach dem Willen der Kommission nun ein empfindliches Strafgeld gegen den EU-Staat verhängen. Man habe dem Gerichtshof vorgeschlagen, Schweden für jeden Verzugstag von der Verkündung des erwarteten zweiten Urteils an bis zur Beendigung des Verstoßes mit einem Zwangsgeld in Höhe von 40.947 Euro und für den Zeitraum zwischen dem ersten Beschluss der Luxemburger Richter und dem zweiten mit einer pauschalen Geldbuße in Höhe von 9597 Euro pro Tag zu belegen. (Stefan Krempl) / (jk)

Die Anträge der Beschwerdeführer auf gerichtliche Feststellung, dass Grund, Dauer und Durchführung der Freiheitsentziehung rechtswidrig waren, hatten im Berufungsverfahren vor dem Landgericht bzw. bereits vor dem Amtsgericht keinen Erfolg. Das Festhalten der Beschwerdeführer sei gemäß § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO zur Feststellung ihrer Identität jedenfalls bis zur Vorlage ihrer Personalausweise rechtmäßig gewesen. Ihre daran anschließende Verbringung zu den Polizeidienststellen zur Anfertigung von Lichtbildern finde ihre gesetzliche Grundlage in § 81b Alt. 1 StPO. Für eine eindeutige Beweisführung sei es erforderlich gewesen, das tatsächliche damalige Aussehen der Beschwerdeführer zu dokumentieren. Die Dauer der Ingewahrsamnahme sei der Vielzahl der zu erfassenden Personen geschuldet. Eine Freiheitsentziehung sei darin nicht zu sehen.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die fachgerichtlichen Beschlüsse, soweit sie die Maßnahmen der Polizeibehörden auch nach Vorlage und Überprüfung der Ausweispapiere für rechtmäßig erklären, die Beschwerdeführer insbesondere in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht die angegriffenen Beschlüsse aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung an das Landgericht bzw. Amtsgericht zurückverwiesen.

Den Entscheidungen liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Die fachgerichtlichen Beschlüsse genügen nicht den Anforderungen, die sich unter Berücksichtigung der Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. Denn die von den Fachgerichten für rechtmäßig erklärten polizeilichen Maßnahmen erweisen sich, unabhängig davon, auf welcher rechtlichen Grundlage sie ergangen sind, nicht als erforderlich zur Erreichung des angestrebten Zwecks.

Die Vorschrift des § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO lässt ein Festhalten zur Identitätsfeststellung nur zu, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Als gesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots stellt die Vorschrift sicher, dass ein Eingriff in die persönliche Freiheit nur dann erfolgt, wenn er zur Feststellung der Identität unerlässlich ist. So verhielt es sich hier nicht. Die Beschwerdeführer hatten sich vor Ort mit Ausweispapieren ausgewiesen. Anhaltspunkte dafür, dass die Ausweise gefälscht waren oder die Personen nicht mit dem Ausweisinhaber übereinstimmten, sind nicht ersichtlich. Daher ist - insbesondere im Hinblick auf das verfassungsrechtlich fundierte Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen bloßer Identitätsfeststellung und weiterem Festhalten - davon auszugehen, dass es den Polizeibeamten möglich war, die Identität vor Ort hinreichend sicher festzustellen. Ein Festhalten aus reinen Praktikabilitätserwägungen vermag die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht zu begründen.

Auch ein Festhalten der Beschwerdeführer auf der Grundlage von § 81b Alt. 2 StPO war unverhältnismäßig. Selbst wenn man davon ausgeht, dass trotz eindeutig festgestellter Identität der Beschwerdeführer die Erinnerung der einzelnen Polizisten als Zeugen vor Gericht aufgrund der Vielzahl an Personen ohne weitere Fotos nicht hinreichend gewährleistet gewesen wäre und es als Erinnerungsstütze noch ein Bedürfnis nach weiteren Beweismitteln gab, rechtfertigt dies nicht ein stundenlanges Festhalten und Einsperren. Zwar kann die Masse der zu bearbeitenden Fälle eine organisatorisch nicht vermeidbare und mäßige Wartezeit sowie ein Verbringen an andere Polizeidienststellen zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen jedenfalls bei hinreichend gewichtigen Straftaten rechtfertigen. Hier sind die Beschwerdeführer jedoch erst nach mehreren Stunden im Polizeipräsidium lediglich insoweit erkennungsdienstlich erfasst worden, dass von ihnen wenige einfache Fotoaufnahmen angefertigt wurden. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitserwägungen hätte es daher zur Annahme der Erforderlichkeit der mehrstündigen Ingewahrsamnahme einer genaueren Auseinandersetzung mit anderen weniger einschneidenden, aber gleich erfolgversprechenden Maßnahmen bedurft, wie etwa der Fertigung entsprechender Aufnahmen vor Ort, als die Personen einzeln zur Identitätsfeststellung herausgeführt wurden.

Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführer zudem in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 2 GG. Danach ist die Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung allein dem Richter vorbehalten, die spätestens unverzüglich nach Beginn der Freiheitsentziehung zu treffen ist. Das Einsperren der Beschwerdeführer in Gewahrsamszellen sowie das Verbringen dorthin stellen eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG und nicht lediglich eine Freiheitsbeschränkung dar. Anders als im Regelfall von § 81b StPO wurden die Beschwerdeführer nicht allein zur Dienststelle verbracht und umgehend erkennungsdienstlich behandelt, sondern zunächst über einen Zeitraum von mehreren Stunden allein verwahrt. Bei der gebotenen Qualifikation der Maßnahme als Freiheitsentziehung hätten sich die Fachgerichte mit der Frage der Notwendigkeit der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung, mit den hierzu getroffenen organisatorischen Voraussetzungen sowie mit den Maßnahmen im Einzelfall befassen müssen.

Hintergrundbeitrag von der taz [07.04.2011]

Erneute Ohrfeige für die Hamburger Polizei: Die Festnahme von 27 Bambule-Sympathisanten, die am 25. September 2003 das Bundesbahngelände an der Harkortstraße besetzt hatten, ist rechtswidrig. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Sache zur erneuten Entscheidung ans Landgericht zurückverwiesen. Die polizeilichen Maßnahmen haben das Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, so die Richter.

Unter dem Motto: "Bambule lebt noch", hatten an jenem Samstag rund 100 Personen das Areal in Altona symbolisch besetzt. Damit sollte unterstrichen werden, dass nach der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule im Karolinen-Viertel am 4. November des Vorjahres den Bauwagenbewohnern noch immer kein Ausweichquartier von der Stadt zur Verfügung gestellt worden war.

Ursprünglich war der Gruppe von Senatsunterhändler und Innenstaatsrat Walter Wellinghausen die Harkortstraße als Platz angeboten worden, dann hatte jedoch der Schwarz-Schill-Senat diese Zusage zurückgezogen. Insofern waren die "Platzbesetzer" auf eine schnelle Räumung vorbereitet und hatten ihre Personalausweise dabei.

Nach einigen Stunden räumte die Polizei das Areal und nahm 84 Personen nach Polizeirecht in Gewahrsam und registrierte die Personalien. Bei 27 Personen ordnete die Polizeiführung jedoch zusätzlich nach der Strafprozessordnung eine erkennungsdienstliche Behandlung an. Die Personen wurden ins Präsidium gefahren und zwischen fünf und acht Stunden in Zellen festgehalten.

Gegen diese Freiheitsentziehung gingen mehrere Betroffene mit Feststellungsklagen vor dem Amts- und später vor dem Landgericht gegen die Polizei vor - und scheiterten.

Während die Verfassungsbeschwerde der Anwältin Britta Eder schon vor drei Jahren verworfen wurde, ist die Beschwerde der Anwältin und heutigen Richterin Karen Ullmann jetzt erfolgreich gewesen. "Die polizeilichen Maßnahmen erweisen sich nicht als erforderlich zur Erreichung des angestrebten Zwecks", sagen die Verfassungsrichter, "sie seien unverhältnismäßig."

Ein Eingriff in die persönliche Freiheit sei nur zulässig, wenn sie zur Feststellung der Identität "unerlässlich" sei. "So verhielt es sich hier nicht. Die Beschwerdeführer hatten sich vor Ort mit Ausweispapieren ausgewiesen", so die Richter. Auch wenn das Bedürfnis der Polizisten bestehe, trotz eindeutig festgestellter Identität sich durch Fotos vor Gericht später besser erinnern zu können, so das Gericht "rechtfertigt dies nicht ein stundenlanges Festhalten und Einsperren". Zudem hätte eine Freiheitsentziehung von Beginn an dem Richtervorbehalt unterlegen.

Die Polizei hatte damals nicht einmal erwogen, einen Richter einzuschalten.

Die Broschüre kann als PDF zum selbst ausdrucken heruntergeladen werden oder in unserem neuen Webshop bestellt werden.

Die Broschüre selbst kostet nichts, da sie durch Spendenmittel finanziert worden ist, es fällt nur eine Porto- und Verpackungspauschale an. Sie können im Webshop auch gleich eine Spende an den Verein tätigen - unter der Broschüre wird als "verwandtes Produkt" eine "Spende für Bürgerrechtsarbeit" [3] angezeigt. Diese lässt sich, genauso, wie die Broschüre zum Einkaufswagen des Shops hinzufügen. Außerdem kann gezielt zur Finanzierung der Broschüre bei betterplace.org gespendet werden.

Die Verfassungshüter hoben damit die Verurteilung eines Mannes auf, der im März 2004 an einer Sitzblockade vor einem Stützpunkt der US-Luftwaffe bei Frankfurt am Main teilgenommen hatte, um gegen den drohenden Irak-Krieg zu protestieren. Die Frankfurter Richter hatten die Blockade von mehreren Armeefahrzeugen als "verwerflich" bezeichnet, weil sie "Aufmerksamkeit" erregen sollte, und den Mann zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt.

Die Richter in Karlsruhe kehrten die Argumentation nun um: Erst durch die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für politische Belange werde eine Sitzblockade zu einer schützenswerten Versammlung. Teilnehmer an einer Sitzblockade dürfen deshalb nicht von vornherein wegen Nötigung verurteilt werden. Dies ist den Verfassungshütern zufolge erst zulässig, wenn die von der Blockade ausgehende Gewalt mit Blick auf ihre Ziele unverhältnismäßig groß wird. Die Frankfurter Richter hätten deshalb die äußeren Umstände der Sitzblockade beachten müssen, etwa dass die kurze Aktion angemeldet war und der blockierte Transport auf andere Straßen hätte ausweichen können. Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Beschwerdeführer zudem in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so das Bundesverfassungsgericht.

Quelle

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hier gehts zum Video

Am Wochenende ist mit sechs Jahren Verspätung bereits der sechste britische Undercover-Polizist bekannt geworden. Dem britischen Sender BBC war ein älterer Audiomitschnitt zugespielt worden, auf dem der Polizist zu hören ist. Dabei half die technische Unerfahrenheit des unter dem Tarnnamen "Simon Wellings" operierenden Spitzels: Sein Mobiltelefon hatte in der Hosentasche unbemerkt bei einem Campaigner der von ihm observierten Gruppe "Globalize Resistance" angerufen, der das Gespräch kurzerhand aufnahm.

Der Spitzel befand sich offensichtlich in Gesellschaft anderer Polizisten, denen gegenüber er Bilder von Aktivisten kommentierte. Dabei ging er auch unter die Gürtellinie und verriet Details zu Aussehen und sexueller Orientierung. Eine seiner Zielpersonen bezeichnete er als "unverhohlene Lesbe". "Wie von beinahe allen zuvor aufgeflogenen britischen Polizeispitzeln bekannt, war auch "Wellings" international aktiv, darunter in Sevilla und New York (Mit falschen Papieren gegen "Euro-Anarchisten"). Er avancierte zum Fotograf der Gruppe und sammelte während seiner Tätigkeit zwischen 2001 bis 2005 Hunderte von Bildern.

Auch der wohl bekannteste, langjährige Spitzel Mark Kennedy war in den USA eingesetzt und besorgte dort Informationen über die Protestvorbereitung für den G8-Gipfel 2008 in Japan. Am Samstag hatte sich Kennedy nach längerer Medienabstinenz wieder in der Tageszeitung "Guardian" zu Wort gemeldet und ein langes Interview gegeben. Laut Insider-Informationen soll die Berichterstattung im "Guardian" einen Dokumentarfilm anbahnen, der demnach bald über die Kennedys‘ siebenjährige Spitzeldienste entstehen soll.

Wie schon in den früheren Interviews in der Wochenendbeilage der "Daily Mail", für die Kennedy angeblich eine sechsstellige Summe erhält, drückt der Ex-Polizist gehörig auf die Tränendrüse: Er habe niemand vom Demonstrieren abhalten wollen, und sowieso seien die von ihm Infiltrierten ganz in Ordnung gewesen. Zudem sei er im Grunde eine "ehrliche Person" und habe nur gelogen, weil es seine Aufgabe gewesen sei. Dabei dokumentiert er seine fast schizophrene, mindestens aber gespaltene Persönlichkeit: Er habe die Lügen nur erzählen müssen, um seine falsche Identität als "Mark Stone" aufzubauen. Immerhin erkennt sich Kennedy selbst als "ein wenig paranoid".

Immer noch liegen zahlreiche Details von Einsätzen der britischen Schnüffler im Dunkeln (Wer bezahlte die Spitzel?). Während etwa der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke, behauptet, ausländische Spitzel nur an Landespolizeien vermittelt zu haben und ansonsten nicht involviert gewesen, wurden die Undercover-Polizisten und ihre mitreisenden Führungspersonen beim G8-Gipfel in Heiligendamm von Verbindungsbeamten des BKA betreut.

In einer jüngst beantworteten Kleinen Anfrage von Barbara Borchardt (Die Linke) erneuerte die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns den Hinweis, dass Polizeibeamte ausländischer Staaten "uneingeschränkt den Rechtsnormen der deutschen Gesetze" unterliegen und daher "genauso wie deutsche verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen, in Deutschland keine Straftaten begehen" dürften. Dennoch ist etwa der Polizist Mark Kennedy nahe Rostock strafrechtlich aktenkundig geworden und hat unter seinem Pseudonym in Berlin eine Brandstiftung begangen. Laut Ziercke wurde die "Aktion" während einer Demonstration zusammen mit Kennedys' britischen Polizeiführern eingefädelt.

Der Berliner Innensenator Körting hat der Darstellung des BKA widersprochen, wonach das Land Berlin seine "ganz klare Zustimmung" zum Zündeln gegeben habe. "Ich möchte in Zukunft gerne wissen, welche ausländische Agenten hier in Berlin herumwuseln", gibt sich Körting distanziert.

Bespitzelung von Mitgliedern des Berliner Sozialforums

Der Innensenator vernebelt dabei, dass seine Polizei selbst eifrig linke Bewegungen infiltriert und dabei Transparenz und vor allem ein Auskunftsrecht für Betroffene auf der Strecke bleiben. Mindestens ab 2003 hatte etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum unterwandert und vier Informanten platziert und bezahlt (Schlappe für Berlins Schlapphüte). Die Berliner Verfassungsschutzbehörde führte einen eigenen V-Mann, der über 10 Jahre in "autonomen Kreisen" aktiv war.

Der Innensenator behauptete später, die Spitzelei hätte sich gegen Autonome gerichtet, die das Sozialforum angeblich "dominieren" wollten. Demgegenüber wurden aber auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre ausgespäht. Der Politologe Peter Grottian, Mitglied des Sozialforums, der die Infiltration damals in die Öffentlichkeit gebracht hatte, entschied sich gegen die Veröffentlichung von Namen und zog damit heftige Kritik auf sich, die unter anderem in einem anonymen Statement in der linksradikalen Szene-Zeitschrift "Interim" gipfelte.

20 Personen aus dem Kreis des Sozialforums haben daraufhin Anträge auf Auskunft sowie Akteneinsicht beim Landesamt für Verfassungsschutz gestellt. Laut einer Pressemitteilung wurden die Anträge nicht nur "schleppend bearbeitet", sondern kurzerhand abgelehnt: Die Auskünfte könnten Aufschlüsse über die Arbeitsweise und Quellen des Verfassungsschutzes ermöglichen. Die Behörde bot den Klägern an, Informationen, sofern sie nicht Autonome beträfen, zu löschen. Fünf Betroffene hatten sich allerdings lieber für Klagen beim Verwaltungsgericht entschieden, von denen die erste im Januar 2008 positiv beschieden wurde. Demnach reiche es nicht aus, eine Auskunft über gespeicherte und gesammelte Informationen pauschal zu verweigern. Nicht alle mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnenen Informationen würden grundsätzlich Geheimnisschutz genießen. Die Senatsverwaltung hat daraufhin Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, die morgen in Berlin verhandelt wird.

Vor allem angesichts der Affären um den Austausch verdeckter Ermittler von Großbritannien und Deutschland, aber auch dem Einsatz des Spätzle-Spitzels Simon Bromma im September letzten Jahres in Belgien sind zahlreiche Fragen ungeklärt. Offen ist etwa, ob Bromma der Brüsseler Polizei die Vorlage für eine der größten "präventiven" Massenfestnahme Belgiens geliefert hatte.

Aber auch innerhalb Deutschlands geben sich die Verfolgungsbehörden selbst von öffentlicher Kritik oder Gerichtsurteilen unbeeindruckt. Der "Einsatz menschlicher Quellen" sei laut Bundesamt für den Verfassungsschutz "nach wie vor sei eines der effektivsten nachrichtendienstlichen Mittel zur Informationsbeschaffung", das jetzt mit einem neuen Programm "Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch menschliche Quellen" in Schwung gebracht werden soll.

Nachtrag: Soeben erreichte unsere Redaktion die Nachricht, dass die Räumung morgen stattfinden soll. Zur Stunde finden sich um AZ UnterstützerInnen ein, die die Räumung verhindern wollen.

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