Wir laden euch ein, vom 27. bis 30. Mai nach Hamburg zu kommen, um mit uns zu planen, zu reden, zu schreien, laut zu sein und um uns warmzulaufen für das IMK Jahr in Hamburg.

Die IMK (Innenministerkonferenz) ist das Treffen der Innenminister (IM) der Länder, das jährlich zweimal stattfindet. Jedes Jahr hat ein anderes Bundesland den Vorsitz, dieses Jahr ist es Hamburg und Herr Ahlhaus freut sich schon sehr.

Wir freuen uns auch und zwar auf Euch!

Die IM reden am 27. und 28. Mai und am 18. und 19. November 2010. Wir reden das ganze Jahr.

Deswegen wollen wir vom 27. bis 30. Mai , parallel zur IMK, ein Vorbereitungstreffen und einen Aktionstag zum Warmwerden für eine große Aktion im November machen.

Zu den Themen der IMK zählen unter anderem die sogenannte „innere Sicherheit“, die „Ausländer- und Asylrechte“ aber auch Fragen des Geheimdienstes und Verfassungsschutzes. Nach dem hamburger Innensenator Ahlhaus sollen dieses Jahr Kernthemen Maßnahmen gegen Gewalt gegen Polizisten und die Vorratsdatenspeicherung sein.

Im November wird es dann parallel zur IMK eine Demonstration geben (und was sonst noch kommt), und wie jedes Jahr machen die Jugendlichen ohne Grenzen (JOG) ihre Konferenz und Gala, bei der der Abschiebeminister gewählt wird und Menschen die sich gegen Abschiebungen eingesetzt haben ausgezeichnet werden.

Zwischen Mai und November werden zur Mobilisierung monatlich Veranstaltungen stattfinden. In Hamburg und in anderen Städten.

Wir werden euch über die Vorbereitungen auf dem laufenden halten und Kontaktmöglichkeiten mit dem Vorbereitungskreis bekannt machen.

Nächstes Hamburger Treffen findet am 23.03. um 19 Uhr im Centro statt.

Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!
Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!

Demonstration | 13.3.2010 | Kiel

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurde das linke Kultur- und Wohnprojekt Alte Meierei in Kiel mit scharfer Munition beschossen. Mindestens zwei Schüsse wurden auf ein beleuchtetes Fenster des Wohnbereichs abgefeuert. Die Projektile durchschlugen das Fenster und trafen die Decke des Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt blieb glücklicherweise unverletzt.

Was es bedeutet, wenn auf die Alte Meierei geschossen wird; welche Entwicklung von Angriffen auf linke und alternative Projekte in Kiel den Schüssen voraus ging; welche Faktoren in der Stadt und im politischen Mainstream diese Entwicklung begünstigt haben; warum wir trotz unbekannt gebliebener TäterInnen kaum Zweifel daran haben, dass die Urheberschaft in der Neonaziszene zu suchen ist und warum wir dazu aufrufen, sich offensiv solidarisch mit den NutzerInnen und BewohnerInnen der Alten Meierei sowie allen Betroffenen von faschistischer Gewalt zu erklären, wollen wir an dieser Stelle zum Thema machen.

Die Alte Meierei: Lokales Hassobjekt emanzipationsfeindlicher Unsympathen

Dass die Alte Meierei Ziel von Angriffen wird, ist nichts neues. Die Alte Meierei, aus den Kämpfen der HausbesetzerInnenbewegung der 1980er hervorgegangen, steht seit mittlerweile 26 Jahren für den Versuch, Gegenkonzepte zur herrschenden Gesellschaftsordnung zu entwickeln: Dies tut sie, indem sie institutionalisierten Hierarchien das Prinzip der Autonomie und der Selbstverwaltung entgegensetzt und den Anspruch hat, alltägliche Unterdrückung und Ausgrenzung mit einem Klima der Solidarität unter den NutzerInnen einzudämmen. Darüber hinaus ist die Meierei Infrastruktur sowie ein Ausgangsort außerparlamentarischer linker Politik in Kiel. In ihren Räumlichkeiten treffen und vernetzen sich politische AktivistInnen, hier haben unkonventionelle Subkulturen ein zu Hause und es finden Veranstaltungen statt, die die großen und kleinen Unerträglichkeiten bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse zum Thema machen.

Mit diesem Selbstverständnis findet die Meierei nicht nur viele FreundInnen in der Landeshauptstadt und kann sich auf ein relativ großes Umfeld von NutzerInnen und UnterstützerInnen stützen, sondern ist auch immer wieder Versuchen ausgesetzt, ihre lebendige und von der Norm abweichende Kultur zu zerstören. Diese kamen einerseits von ordnungsfanatischen städtischen Behörden und reaktionären Regierungen im Rathaus der Stadt Kiel. Ihr Höhepunkt war ein unter dem Vorwand von Brandschutzforderungen durch die damalige schwarz-grüne Koalition verhängtes, fast einjähriges Veranstaltungsverbot in den Jahren 2005/06, welches erst durch eine groß angelegte Solidaritätskampagne abgewehrt werden konnte. Andererseits ist die Alte Meierei seit ihrer Existenz auch immer wieder mit ganz direkten, offen gewalttätigen Angriffen konfrontiert, die auf das Konto von Neonazis gehen. Diese verachten nicht zuletzt deshalb die Meierei, weil sie wissen, dass sie wichtiger Teil und Symbol der antifaschistischen Bewegung Kiels ist, welche seit Jahren dafür sorgt, dass die Versuche der Nazis in der Stadt Fuß zu fassen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind.

Seien es sich vor der Alten Meierei zusammen rottende Nazihorden Anfang der 1990er, seien es eingeschlagene Scheiben 2005, seien es der glücklicherweise nicht gezündete Brandsatz, Combat18 -Parolen und Aufmarschversuche gegen die Wiedereröffnung 2006 oder der Überfall auf vermeintliche BesucherInnen einer Antifa-Party im vergangenen Jahr: Den Schüssen vom 20.1. gingen eine Vielzahl Versuche von Neonazis voraus, die BewohnerInnen und NutzerInnen der Alten Meierei einzuschüchtern, zu bedrohen und zu gefährden, mit dem Ziel, deren offen nach außen getragenes antifaschistisches und linkes Selbstverständnis zu bekämpfen.

Wir sehen die Schüsse in diesem Zusammenhang in Anbetracht der Inkaufnahme der unmittelbaren Tötung von Menschen als eine andere, weitere Stufe der Eskalation von Angriffen auf die Alte Meierei.

Die Schüsse im Kontext der jüngsten Entwicklung Kieler Nazistrukturen

Die Angriffe auf die Alte Meierei stehen stellvertretend für eine Realität, mit der letztlich alle Projekte, die sich offen zu linker Politik, einer antifaschistischen Grundhaltung oder einem alternativen Lebensstil bekennen, konfrontiert sind.

Diese Realität wurde gerade auch in der Entwicklung der Kieler Neonaziszene, vor allem in den letzten zwei Jahren, immer wieder sichtbar. Im Fahrwasser des bundesweiten Trends der „Autonomen Nationalisten“ entstand hier aus langjährigen Nazikadern und jüngeren Nachwuchsnazis die sogenannte „Aktionsgruppe Kiel“, welche die kurzzeitige Dominanz einer sich eher spießbürgerlich gebenden NPD bei den Kieler Neonazis aufbrach.

Die „AG Kiel“ knüpft seit ihrer Gründung Anfang 2008 mit ihrem Habitus, ihrem offenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus und personellen Kontinuitäten an die Ausrichtung der hiesigen Naziszene um die Jahrtausendwende an. Sie machte seither vor allem durch Angriffe auf linke und alternative Projekte und Personen auf sich aufmerksam, eine Vielzahl eingeschlagener Scheiben und mehrere körperliche Angriffe auf vermeintliche oder tatsächliche NazigegnerInnen gehen auf ihr Konto. Aber auch Propagandaaktionen und Wahlunterstützung für die NPD, zu der durchgehend gute Kontakte und personelle Überschneidungen bestehen, gehören zum Programm der „AG Kiel“. (vgl. hierzu: www.antifa-kiel.org/index.php/chronologie.html) Doch nicht nur in Kiel sondern auch in anderen Teilen Schleswig-Holsteins kam es zu ähnlichen Entwicklungen, welche sich z.B. durch eine Vielzahl von Naziattacken in Neumünster oder durch den Brandanschlag auf das linke Zentrum T-Stube in Rendsburg im Juni ’09 zeigten.

Die Schüsse auf die Alte Meierei sind im Kontext dieser Abfolge von Naziaktivitäten zu sehen – sie sind nicht vom heiteren Himmel gefallen. Dass Neonazis immer wieder durch den Gebrauch von Schusswaffen und Morden an ihren GegnerInnen und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auffallen, ist weder in der BRD noch anderswo etwas Neues. Es ist nicht überraschend, dass auch die lokale Neonaziszene Zugang zu Schusswaffen hat: Nachweisliche Verwicklungen von schleswig-holsteinischen Neonazis, die teils in Verbindung zur Kieler Naziszene stehen, in den Waffenhandel sind bekannt. Und nicht zuletzt zielt die nationalsozialistische Ideologie programmatisch auf die rassistisch und antisemitisch motivierte Vernichtung und der gewaltsamen Unterdrückung von Menschen ab.

Was neu ist an den Schüssen auf die Alte Meierei, ist die Tatsache, dass diese im Kiel des 21. Jahrhunderts nicht mehr nur theoretische Möglichkeit, sondern Tatsache geworden sind. Es ist von daher wichtig zu überprüfen, welche Faktoren eine solche Entwicklung begünstigt haben und wie man ihr entgegen wirken kann.

KN und Kieler Polizei: Kleinreden, Totschweigen, Denunzieren

Verfolgt man die Kieler Neonaziaktivitäten der letzten Jahre regelmäßig, fällt auf, dass ihr Umfang in keinem Verhältnis zur Berichterstattung der lokalen Medien steht, deren weitgehendes Monopol in der Landeshauptstadt die Kieler Nachrichten innehaben. Hier ist von Naziübergriffen, wenn überhaupt und wider besseren Wissens nur in Randnotizen zu lesen – von Naziaktionen, die nichts mit spektakulären gewalttätigen Übergriffen oder Auseinandersetzungen zu tun haben, ganz zu Schweigen. Ausnahmen sind Fälle, in denen diese nach aufwendigen antifaschistischen Öffentlichkeitskampagnen nicht länger unter den Teppich gekehrt werden können oder wenn nach KN-Gesichtspunkten vermeintlich Unbeteiligte Opfer von Nazis wurden.
Wenn AntifaschistInnen versuchen, das Verteilen rassistischer Flugblätter zu stören, lassen in den KN „Extremisten […] die Fäuste fliegen“ (KN, 2.2.09). Wenn Neonazis öffentlich antisemitische Hetze verbreiten, ist im KN-Sprech in kaum zu überbietender Verharmlosung von einer „der rechten Szene nahestehenden Organisation“, von „Nationalen Sozialisten in deiner Stadt“, die „einen kritischen Umgang mit dem Nahostkonflikt“ fordern die Rede (KN, 10.3.09). Verhindern viele AntifaschistInnen, dass Neonazis ausgerechnet am 8. Mai in der Innenstadt mit einem geschichtsrevisionistischen Propagandatisch die durch die Alliierten herbeigeführte Befreiung Europas von dem Terror des deutschen Faschismus betrauern können, schreiben die KN von einem „Infostand der Rechten“, „auf dem etliche Informationsblätter lagen“ weil „vor 64 Jahren […] am 8. Mai der Zweite Weltkrieg [endete]“, auf den „Mitglieder des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus versuchten, mit Lautsprecherdurchsagen […] aufmerksam zu machen“ (!) (KN-online, 8.5.09). Wird wie am 18. April 2009 ein Mensch aufgrund seines Erscheinungsbildes von Nazis ins Koma geprügelt, ist dies den KN zwar einige Schlagzeilen wert, allerdings ohne dies in aller Deutlichkeit als faschistische Gewalt zu benennen, sondern geschehen „während gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen extremen Linken und Rechten“ (KN-online, 18.4.09).

Die Argumentationen der KN folgen stets dem gleichen Muster: „Extremisten“ tragen ihre Privatfehde aus oder wahlweise werden sogar „der Rechten nahe stehende kritische FlugblattverteilerInnen“ von „linken Störern“ bedroht, während die Polizei die Lage immer schnell im Griff hat und die Leidtragenden entweder „Unbeteiligte“ oder auch nur der Straßenverkehr sind (KN, 8.4.09). Dutzende kaputte Fensterscheiben in linken Projekten passen nicht in dieses Schema und so erlaubt es die KN-Logik, dass auch Kinderläden wie der in der betroffenen Hansastraße 48, schnell mal Teil eines „unpolitischen Bandenkrieges“ werden.

Werden die KN mit ihrer Berichterstattung konfrontiert, welche Naziaktivitäten konsequent totschweigt oder verharmlost, verweist sie in guter deutscher Obrigkeitshörigkeit auf Anweisungen der Polizei, die Geschehnisse bewusst zu vertuschen, um diese „unpolitischen Bandenkriege“ auf Kiels Straßen nicht weiter anzuheizen. Diese Strategie der gezielten Entpolitisierung und Verharmlosung von Naziaktivitäten ist in Kiel nichts neues und wird von der lokalen Polizeiführung seit Jahren gefahren – und wird auch dort nachfragenden PressevertreterInnen nahe gelegt. Während Medien von außerhalb sich oft wenigstens ein Mindestmaß an kritischem journalistischem Selbstverständnis bewahrt haben und die Propagandamärchen der Polizei hinterfragen und eigenständige Recherchen vornehmen, will man in Kiel, wenn es um Neonazis geht, seinen guten Draht zur Polizei nicht riskieren, ruht sich aus im unbedingten Glaube an staatliche Autoritäten und ist vor allem ideologisch auf einer Linie. Dass die wenigen KN-Artikel zum Thema dann gern mal den exakten Wortlaut der dazu gehörigen Polizeimeldungen übernehmen, wundert da wenig. Dass den KN selbst scharfe Schüsse auf die Alte Meierei nur einige Sätze wert sind, genau so wenig.

„Lechts, rinks – alles dasselbe!“ – Extremismusbegriff und bürgerliche Ideologie
Die zutiefst unseriöse Berichterstattung der KN bei den Themen Neonazismus und Antifaschismus sowie Angriffen auf linke Projekte ist allerdings kein Zufall oder gar eine Kieler Besonderheit. Hinter ihr steht eine Ideologie, die politischer Mainstream ist und sich vom Bundestag bis zum Stammtisch in die Mehrheitshirne eingebrannt hat: Die sogenannte Extremismustheorie. Hierbei handelt sich es um eine vom „wissenschaftlichen“ Flügel des Verfassungsschutzes voran getriebene intellektuelle Tiefstleistung, die die Gesellschaft in eine so genannte politische Mitte und „extremistische“ Ränder aufteilt und alles, was sich gegen die bestehende Gesellschaftsordnung richtet oder dafür gehalten wird, gleichsetzt und bekämpfen will. Dabei sollte es selbst aus einer rein wissenschaftlichen Perspektive schon stark verwundern, dass ein Geheimdienst überhaupt so etwas wie politikwissenschaftliche Forschung betreibt und damit Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Der Extremismusbegriff ist in der Tat allein vom Verfassungsschutz und einigen seiner offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter in die Debatte eingeführt worden. Zusammen mit einigen anderen PolitikwissenschaftlerInnen begründeten sie eine neue Sparte der Politikwissenschaft – die Extremismusforschung.

Dieser ist es egal, warum oder zu welchen Gunsten das Bestehende abgelehnt wird: Ob an die Stelle der bürgerlich-kapitalistischen Grundordnung ein faschistisches Mördersystem, ein reaktionärer Gottesstaat oder eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung gesetzt werden soll, ist der Extremismustheorie einerlei. Sie hält das Bestehende für das einzig nicht-“extremistische“ und kann sich trotz weltweitem Kriegszustand, Armut, Hunger, Krisen, Umweltzerstörung und allgemeiner gesellschaftlicher Verwahrlosung nicht vorzustellen, dass es etwas besseres geben könnte. Mit solch einer Logik ist die Extremismustheorie zwar alles andere als rational und zu keiner wertvollen Erkenntnis zu gebrauchen, aber eignet sich hervorragend zur Betonierung gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse und zur Abwehr jeglicher Kritik. Das Bestehende wird zum ideologischen Dogma und alles andere zum äußeren Feind: Ob jemand dabei für die Versklavung und Vernichtung von Menschen oder für deren Gleichheit und Freiheit einsteht – der Extremismusbegriff verschleiert politische und gesellschaftliche Zielsetzungen, erklärt nichts und nutzt ausschließlich dem Fortbestand des herrschenden bürgerlich-kapitalistischen Systems. Darüber hinaus dient die Gleichmacherei von „Links“ und „Rechts“ dazu, den ideologischen und historisch belegten Zusammenhang zwischen bürgerlicher Gesellschaft und faschistischer Herrschaft und Bewegung unsichtbar zu machen und sie war und ist in der postfaschistischen BRD ein beliebtes Mittel zur Abwehr und Verschweigung deutscher Schuld an der Shoa und dem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg.

Dass die Extremismustheorie vor allem in Deutschland offene Türen einrennt, wo die Feindschaft gegenüber allem Linken von Bismarcks Sozialistengesetzen über den deutschnationalen und nationalsozialistischen Antikommunismus und die konservative Interpretation der Totalitarismustheorie bis heute eine lange Tradition hat, ist nicht verwunderlich. Der bürgerliche Wunsch nach Ruhe und Ordnung statt nach Austragung gesellschaftlicher Konflikte und der Reflexion gesellschaftlicher Verhältnisse ist fest in der nationalen Identität verankert.
Gerade aktuell wird versucht, die Extremismustheorie nicht nur als Ideologie weiter zu verfestigen, sondern auch verstärkt praktisch in die Tat umzusetzen: In der derzeitigen Diskussion der Bundesregierung Anti-Rechts-Programme in Anti-“Extremismus“-Programme umzuwandeln; in Politik und bürgerlichen Medien, wenn im Zusammenhang mit brennenden Autos in Berlin gegen „linke Hassbrenner“ und „rotlackierte Faschisten“ gehetzt wird; wenn über die Zunahme von Gewalt gegen PolizistInnen geschwafelt wird oder wenn antifaschistische Großmobilisierungen (wie gegen den Nazigroßaufmarsch in Dresden) kriminalisiert werden – all dies geschieht unter Bezugnahme auf die Extremismuskeule.

Dieser armseligen Logik folgt natürlich auch eine KN-Berichterstattung, die Nazis mit AntifaschistInnen gleich setzt und ausgerechnet die Polizei für die einzig glaubhafte Instanz hält. Diese „antiextremistische“ Logik, welche politische Zusammenhänge von Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis nicht erkennen will und keinen Begriff von deren Notwendigkeit hat, offenbart ihre fatalen Folgen dann, wenn auf die Alte Meierei scharf geschossen wird, aber die Stadt von keinem Aufschrei der Solidarität erfasst wird, die über vergleichsweise kleine Kreise hinaus geht.

Unsere Antwort: Solidarität, Gegeninformation, antifaschistische Praxis und Gegenkultur

Wir werden dieses institutionalisierte Schweigen über die wiederkehrenden Angriffe auf linke und alternative Projekte in Kiel auch weiterhin nicht hinnehmen. Wenn der Großteil der städtischen Öffentlichkeit in ihrer „antiextremistischen“ Verblendung keine Notwendigkeit darin sieht, die Bedrohung durch bewaffnete Nazis und die Angriffe zu thematisieren, müssen einmal mehr alle Menschen, für die dies eine politische Selbstverständlichkeit ist, dafür sorgen, dass die aktuelle Notwendigkeit dieses Kampfes in den Köpfen der hier Lebenden ankommt.

Wenn die „extremistische Mitte“ den Betroffenen von Nazigewalt selbst mit einem ignoranten Achselzucken die Schuld für faschistische Übergriffe in die Schuhe schieben will, weil sie die Nazis ja nicht durch ihre antifaschistische Arbeit hätten provozieren müssen, weil sie ja niemand zwingt, mit ihrer dunklen Hautfarbe hier zu leben oder weil ihre Lebensform ja auch nicht ganz normal ist, werden wir uns solidarisch mit ihnen erklären, denn gemeint sind alle, die nicht in das beschränkte Nazi-Weltbild passen. Wir werden weiter Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in all seinen Formen kritisieren und angreifen. Dies ist nicht nur eine Notwendigkeit, die sich aus der mörderischen deutschen Geschichte als Mindestkonsequenz ergibt, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit, die uns als Menschen, die auch weiterhin die radikale Verwirklichung von Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität unter allen Menschen zum Ziel haben, antreibt. Wir werden Nazis auf der Straße und wo immer sie auch sonst ihre Ideologie der Versklavung und des Massenmordes verbreiten wollen, mit nötiger Härte entgegentreten, ihre Strukturen offen legen und ihr menschenfeindliches Wirken verhindern – solange, bis diese endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sind. Wir lassen und nicht von KN, Polizei und der Ideologie der handlungsunwilligen „ExtremistInnen der Mitte“ denunzieren und werden linke Politik verteidigen.

Wenn auf die Alte Meierei geschossen wird, werden wir die Kultur für die sie steht stärken, werden linke Zentren und alternative Lebensformen vor Angriffen, von wem auch immer sie kommen, schützen und ihre Infrastruktur nutzen und ausbauen. Wir werden weiter eine offensive antifaschistische Gegenkultur leben – in der Alten Meierei und überall sonst. Wir werden an all dem, dem die Schüsse auf die Alte Meierei galten, festhalten und sehen uns genau deshalb in seiner Wichtigkeit bestärkt!

Wir sind nicht allein und machen weiter: Mit linken Zentren antifaschistisch in die Zukunft!

[Quelle: www.altemeierei.de/tiki-read_article.php]

Doch mit den Erfolgen schwingt auch Kritik mit. Waren die Protest massiv von SchülerInnen getragen, welche im Herbst 2008 mit mehr als 100.000 Menschen auf der Straße waren, kippte die öffentliche Wahrnung unter dem Fokus des Bologna Prozesses zunehmend. Nun standen die Studierenden im Mittelpunkt. Mit verantwortlich hierfür das 10jährige "Jubiläum" des Bologna Prozesses.

Mit ihren Forderungen für mehr Zeit zum Lernen und Leben. weniger Prüfungsbelastung, einer grundlegenden Reform der Reform... und der Transparenz bezüglich der Frage was von den aktuellen Reformen wirklich zum Bologna Prozess gehört, rannten die Studierenden offene Türen ein. Nicht nur von Dozierenden erhielten sie hierzulande Zuspruch, sondern auch von führenden PolitikerInnen und BildungswissenschaftlerInnen und nicht zuletzt von "alt 68gern".

Um das Jubiläum auf europäischer Ebene zu feiern, treffen sich am 11. und 12. März 2010 die Bildungs- und WissenschaftsministerInnen aus 46 Ländern in Wien feiern. Doch die Studierenden sind vorbereitet, denn die MinisterInnen werden nicht alleine sein: Keine Party ohne uns!

Unter der Überschrift "Bologna burns" wollen Aktive der Bildungsprotesten der vergangenen Jahre aus ganz Europa sinnbildlich Bologna zum Brennen bringen. Neben einer Auftaktdemonstration am 11. März in Wien sollen in den folgenden Tagen im Rahmen eines Alternativgipfels inhaltliche Workshops stattfinden.

Das dies nicht die letzten Proteste in diesem Jahr sein werden, hat insbesondere die Demonstration am 31.Januar in Frankfurt am Main gezeigt. Auch 2010 werden Besetzungen von Schulen, Hochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen, wie die Ausweitung der Bildungsproteste auf KiTas, soziale Einrichtungen... angestrebt. Für Mai 2010 ist in Bochum ein weiterer internationaler Bildungskongress geplant.

Für die Protestierenden ist klar: ein einmaliges Aufbegehren und Händeschütteln bei PolitikerInnen erzeugt nur Lippenbekenntnisse, welche spätestens nach den nächsten Wahlen vergessen sind. Ein eindringlicher, gesellschaftlich breiter Protest sowie der Schulterschluss mit weiteren sozialen Protesten und Bewegungen ist ein muss - gemeinsam können sie mehr erreichen.

weiterlesen bei heise

• Gerechtigkeit für Genua-Opfer
• Haftstrafen für Polizisten
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• The whole world on trial
• Böses Erwachen
• »Die Polizei hat viel gelernt«
• Anthony Arrabal: Der Rechtsstaat verliert ? gegen die Richter
• Cop15: Bericht für den Innenausschuss des deutschen Bundestages
• Costs for securing G8, G20 summits up extra $179 million
• Toronto plans G-20 Summit, learns lessons from summits passed
• Downtown to become a fortress for G20 summit Security perimeters will be created around convention centre
• G8/G20: Gearing up for the biggest security event in Canadian history
• Olympics, G8 stretch military staff thin
• Demonstrations a greater security threat than terrorism: CSIS
• Riot 2010!

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Halle/ Saale, 26.02.2010.

Gerichtsverhandlung gegen Residenzpflicht: Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren.

Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus, klagte 2007 beim Verwaltungsgericht Halle/Saale gegen die Erhebung einer Gebühr von 10 Euro. Die Ausländerbehörde im Landkreis Saalekreis verlangt diese Gebühr von Flüchtlingen, die den Landkreis verlassen wollen. Die ohnehin rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die Residenzpflicht wird durch diese Gebühr verschärft.

Heute verkündete das Verwaltungsgericht Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) das Urteil. Der Richter Harms erklärte, dass es für die Erhebung einer solchen Gebühr von Flüchtlingen keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Ausländerbehörde, die der Verhandlung fernblieb, muss Komi E. Den Streitbetrag von 10 Euro zurückerstatten. “Dies ist ein Präzedenzfall im Kampf gegen strukturellen Rassismus. Wir hoffen, dass die Ausländerbehörde in Merseburg in Zukunft keine Gebühren mehr von den Flüchtlingen verlangt“, sagte Anett Zeidler von der Initiative Togo Action Plus.

BEWEGUNGSFREIHEIT IST MENSCHENRECHT !

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an: Anett Zeidler: 0176 – 21123431

Initiative Togo Action Plus

Nachdem er bereits tagelang jegliche Nahrung verweigert hatte, wurde er dort "tot aufgefunden". Er hatte sich erhängt. Der aus Georgien stammende David war ohne seine Erziehungsberechtigten eingereist und saß bereits seit Februar in Abschiebehaft, in die er als Jugendlicher eigentlich nicht gehörte.

Es gibt keinen Freitod hinter Gittern!

• Wir fordern die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft
• Wir fordern ein sicheres Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis für alle Menschen, die in Deutschland leben.
• Wir fordern die Abschaffung aller Sondergesetze für Nichtdeutsche, vor allem die Residenzpflicht für Flüchtlinge und das Asylbewerberleistungsgesetz.
• Gerade Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge brauchen besonderen Schutz. Der Umgang mit ihnen soll sich an Kinderrechten und dem Kindswohl orientieren und nicht an rassistischen Ausländergesetzen

Make Borders History!

Demo: Dienstag 9.3.2010, 18.00 Sternschanze

Es rufen auf: Flüchtlingsrat Hamburg, Café Exil, Sportallee-Infomobil, Avanti -- Projekt undogmatische Linke, GEW-Studis, Anti-Atom-Büro HH

In dem Strafverfahren gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler wegen eines Protestplakats gegen einen Zapfenstreich der Bundeswehr in Dresden hat die Staatsanwaltschaft (StA) Dresden ihr bereits eingelegtes Rechtsmittel gegen den Ende letzten Jahres ergangenen Freispruch des Amtsgerichts Dresden zurückgenommen. Nach insgesamt über dreijähriger Verfahrensdauer ist damit die Entscheidung des AG, nach dem die Verwendung der sog. "Doppelsigrune" auf dem antimilitaristischen Plakat nicht strafbar ist, rechtskräftig geworden.

Gegenstand des Verfahrens war eine Grafik im Internet, mit der zu Protesten gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Oktober 2006 auf dem Dresdner Altmarkt aufgerufen worden war. Auf der Abbildung waren unter der Überschrift "Wider die Militarisierung des Alltages" mehrere Soldatenköpfe mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Neben der preußischen Pickelhaube und einem Helm mit dem Emblem der Bundeswehr befand sich auf einem der Helme auch eine sog. "Doppelsigrune", um auf die furchtbarste Epoche des deutschen Militarismus hinzuweisen, in dessen Tradition die Bundeswehr sich mit der Durchführung derartiger Militärrituale bewusst stellt. Gegen den 34-jährigen Studenten war deshalb Anklage wegen "Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen" (§ 86a StGB) erhoben worden. Zuvor hatte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen mit acht Beamten etwa vier Stunden lang die Wohnung des Angeklagten durchsucht. Den Provider der betreffenden Website hatte das LKA zu sofortiger Sperrung der Domain aufgefordert und bei Nichtbefolgen mit Strafverfolgung gedroht.

Dem regen Strafverfolgungseifer der sächsischen Justiz tat offensichtlich keinen Abbruch, dass dieses Vorgehen in krassem Widerspruch zu der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) stand; dieser hatte nämlich bereits seit 1972 in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle immer wieder betont, dass die Verwendung derartiger Symbole nicht strafbar sei, wenn sie erkennbar in kritischer Absicht erfolge und die Gegnerschaft zu dem Symbolgehalt offenkundig sei. Erst 2007 hatte der BGH diese Grundsätze erneut bekräftigen müssen, als es um den deutlichsten Sachverhalt – einem durchgestrichenen Hakenkreuz (!) – ging.

Davon völlig unbeeindruckt hatte die StA Dresden im hiesigen Fall jedoch nur zwei Monate nach dieser Entscheidung dennoch Anklage gegen den Dresdner erhoben – die Gegnerschaft war ihr nicht eindeutig genug: Die Grafik richte sich nur "allgemein gegen eine Militarisierung des Alltages, insbesondere in Form eines Zapfenstreichs. Was dies mit der Waffen-SS zu tun haben soll, bleibt offen", so die Anklageschrift. Auch in der Verhandlung im Dezember letzten Jahres blieb die StA bei ihrer Haltung und hatte die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen beantragt. Das AG Dresden war jedoch zu dem vom BGH vorgezeichneten Ergebnis gelangt, dass die Kriminalisierung der Abbildung zu Unrecht erfolgte und eine Verurteilung nicht in Betracht käme.

Aber selbst das freisprechende Urteil des AG hatte die StA zunächst nicht beruhigen können: Gegen die Entscheidung hatte sie Revision eingelegt. Der Pressesprecher, Oberstaatsanwalt Christian Avenarius, hatte gegenüber der Sächsischen Zeitung am 22.01.10 noch bekräftigt, den Freispruch nicht akzeptieren zu wollen, weil die Urteilsbegründung nicht überzeugt habe. Nun hat die StA Dresden jedoch entschieden, das Rechtsmittel zurückzunehmen und die Sache nicht weiter verfolgen zu wollen. Für Verteidiger Beutner "fraglos die einzig richtige Entscheidung", es sei aber "ein Skandal, dass die StA Dresden über drei Jahre meinte, die bindenden Vorgaben des BGH komplett ignorieren zu dürfen".

Dass dies "offensichtlich kein Einzelfall" sei, zeige das jüngst bekannt gewordene "auffallend parallele Vorgehen" gegen das linke Bündnis "Dresden Nazifrei", das zu Blockaden des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 aufgerufen hatte: Auch hier hatte die reibungslose Kooperation zwischen LKA Sachsen, StA und AG Dresden zu rechtlich höchst fragwürdigen  Hausdurchsuchungen geführt, auch hier sorgte das LKA im Auftrag der StA für die Sperrung der Internetseite des Blockade-Bündnisses. Während die StA Dresden nach massiver Kritik mittlerweile selbst von einem "Versehen" spricht, drängt sich für Beutner eher der Verdacht auf, es handele sich um ein "eingespieltes Zusammenwirken der sächsischen Strafverfolgungsbehörden, die auch eine Überschreitung der Grenzen rechtstaatlichen Handelns in Kauf nehmen, wenn es um die Bekämpfung politisch unliebsamer Aktivitäten von links geht".

Detlev Beutner

Aktenzeichen: 204 Ds 201 Js 46706/06 – AG Dresden

Der zunehmende Rechtspopulismus insbesondere in Deutschland - zu sehen im Erstarken der NPD vor allem in den östlichen Bundesländern aber auch in NRW und Süddeutschland - und darüber hinaus, bringt das demokratische Gesellschaftsgerüst stark ins wanken.

Wurden und werden hier und da "rechts" und "links" unter dem Stichwort "Extremismus" in einen Topf geworfen und dem Extremismus der Kampf angesagt, streichen PolitikerInnen defacto Gelder für den Kampf gegen Rechts und überlassen viele Projekte gegen Rechts ihrem Schicksal. 

Vor allem Jugendliche, deren Perspektiven durch zunehmende prekäre Lebensverhältnisse und hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet sind, sind leichte Beute für rechtes Gedankengut. Aber auch vor der Mitte der Gesellschaft macht rechtes Gedankengut in Form von Stereotypen, welche das Verständnis von global verankerten Ursachenzusammenhängen einfacher verständlich machen, nicht halt. Von SozialschmarozerInnen ist hier und da die Rede, wenn Menschen aus Kriegsgebieten nach Deutschland fliehen, weil ihnen in ihrer Heimat auf Grund ihres Widerstandes der Tot droht.

Mit Blick auf die erfolgreiche Verhinderung des größten Neonaziaufmarsches in Europa am 13. Februar in Dresden lässt sich die Frage stellen, ob das dort gezeigte Engagement nur auf "Gedenktage" begrenzt ist. Muss nicht vielmehr der Kampf dem alltäglichen und z.T. versteckten rechten Gedankengut und der Überwindung von Stereotypen gelten?

Für ein solidarisches und menschliches Miteinander bei dem die Grenze weder zwischen oben und unter noch zwischen dir und mir verläuft!

Davor, dass RFID-chips alles andere als sicher sind und das die Deaktivierung einzelner Dienste in absehbarer Zeit der Vergangenheit angehörten könnten, warnen insbesondere DatenschützerInnen. So haben DatenschützerInnen unlängst vor laufenden Kameras einen RFID-chip geknackt - alle Daten waren im Folgenden offen ein/auslesbar.

In diversen Publikationen wurden seitdem die ersten Pläne zum elektronischen Ausweis bekannt wurden, eigenverantwortliche Möglichkeiten des Ausschaltens des RFID-chips gepostet. Vereinzelter Widerstand gegen immer neuer Überwachungsmethoden kann allerdings nur ein wenig sein. Solidarität unter den Betroffenen und das breite Aufzeigen der Gefahren neuer Technologien, welche unter dem Deckmantel "leichtere Handhabbarkeit" und "mehr Sicherheit" daherkommen, ist dennoch unerlässlich.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts hob die Urteile jetzt allerdings auf. In der Plakataufschrift liege noch keine Menschenrechtsverletzung, so das Gericht. So werde in dem Plakat keine Aussage darüber getroffen, ob die Ausländer mit Anreizen oder mit Zwang in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollten. Es sei nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass Ausländer als rechtlos angesehen werden, so die Richter. Auch die Parole “Ausländer raus” stelle nur dann Volksverhetzung dar, wenn weitere Elemente dazutreten. Der Fall wurde an das Amtsgericht Augsburg zurückverwiesen, das die Verurteilung nun erneut prüfen muss.

Prinzip des individual-bezogenen Rechtsgüterschutzes

 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, der Aufruf zu “Ausländerrückführung” erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, erklärten die Grünen-Politiker Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

„Dieses Urteil macht deutlich, dass unsere Rechtsordnung vom Prinzip des individual-bezogenen Rechtsgüterschutzes geprägt ist. Gruppenbezogene Beleidigungen sind nur schwer zu verfolgen. Die Schwelle zum Straftatbestand der Volksverhetzung ist extrem hoch angesetzt. Daher brauchen wir eine gesonderte strafrechtliche Klausel, nach der rassistische Gruppenbeleidigungen sanktioniert werden können. Die Verwendung derartiger Euphemismen nach dem Vorbild nationalsozialistischer Propaganda darf nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Daneben macht das Urteil auch klar: Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollte man sich nicht allein auf den Staat verlassen. Stattdessen wollen wir mit grünen Konzepten ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts schaffen. Eine starke Zivilgesellschaft ist der Schlüssel zur wirksamen Bekämpfung von Rechtsextremismus. Demokratische Initiativen aktivieren Kräfte, beraten vor Ort und unterstützen Opfer rechter Gewalt. Diese Projekte brauchen eine kontinuierliche und ausreichende Unterstützung.

Eine Bagatellisierung von Rechtsextremismus, wie es Familienministerin Schröder durch die Gleichsetzung mit Linksextremismus tut, ist in dieser Auseinandersetzung kontraproduktiv.“

Zur Pressemitteilung des BVerfG

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04 und 1 BvR 371/04)

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Nach mehr als sieben Jahren verkündeten die Gerichte in erster Instanz für die 29 Polizisten das Urteil: Von den 29 Angeklagten erhielten 16 einen Freispruch. 13 Polizeibeamte wurden wegen Körperverletzung und willkürlicher Hausdurchsuchung verurteilt. Mit Freiheitsstrafen zwischen einem Monat und vier Jahren blieben die Richter weit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Nach dem Willen der Gerichte mussten die Polizisten den Opfern außerdem Schadensersatz zahlen. Der Prozess hatte erst ein Jahr vor dessen Ende eine Wende genommen, als einer der Angeklagten sein Schweigen brach und das Fehlverhalten der Polizisten eingestand. Seinen Schilderungen zufolge schlugen die Beamten auf Unbewaffnete ein.

Neben den 29 PolizistInnen standen 26 Demonstranten vor Gericht. Ihnen wurde die Beteiligung an Ausschreitungen während des Gipfels,   Landfriedensbruch und Plünderung vorgeworfen. Die Angeklagten wurden zu 8 bis 15 Jahre Haft veruteilt.

2008 zeigten sich nicht nur die Medien, sondern auch viele NGOs entsetzt über das milde Urteil gegenüber der Polizeiwillkür und die überzogenen Strafen gegenüber den ungefährt zeitgleich angeklagten DemonstrantInnen. Die Staatsanwaltschaft war deshalb heftiger Kritik ausgesetzt: Ihre Anklage isoliere einzelne Gewalttaten von Demonstranten aus dem damaligen Kontext. Schließlich sei es die Polizei gewesen, die damals ohne Grund und ohne jede Ankündigung eine genehmigte Demonstration attackiert, eingekesselt und mit CS-Gas eingenebelt habe. Erst daraufhin seien die Demonstranten zur Gegenwehr geschritten.

Nach nun inzwischen knapp neun Jahren urteilte das Berufungsgericht in Genua (erneut): Es stellte die Schuld von 44 Polizisten, Gefängniswärtern und Gefängnisärzten fest. Alle sollen an der systematischen Misshandlung und Folter von mindestens 250 (gefangenen genommenen) DemonstrantInnen während der G8-Protesdte in Genua beteiligt gewesen sein. 

Das Berufungsgericht sieht alle diese Vorwürfe als erwiesen an und verurteilte dennoch nur sieben der 44 Angeklagten zu Haftstrafen. Die anderen kommen davon, weil ihre Straftaten mittlerweile verjährt sind. Bloß vier Angeklagte, die sich besonders schwerer Misshandlungen oder auch der Urkundenfälschung schuldig gemacht hatten, konnten hiervon nicht profitieren, da in ihrem Fall die Verjährungsfrist länger läuft. Zudem hatten drei weitere Polizisten aus freien Stücken auf die Verjährung verzichtet und wurden prompt verurteilt.

Zudem sollen die Verurteilten Entschädigungen an die damaligen Opfer zahlen. Die französische Zeitung La Repubblica kalkuliert diese auf 10-15 Millionen Euro. Zwar zeigten sich die Anwälte der Opfer zufrieden mit dem Urteil.

Neben der auch nach der Berufung klaffenden Lücke zwischen der Härte der Verurteilungen seitens der DemonstrantInnen im Vergleich zu den PolizistInnen, Gefängniswärtern und Gefängnisärzten scheint die Zahlung der Entschädigungen von Hunderttausend von Euro unwahrscheinlich: das monatlichen Entgelt ist für Entschädigungszahlungen dieser Größenordnung einfach zu gering.

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Weitere Proteste fanden insbesondere in Berlin statt.

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