In den letzten Wochen und Monaten hat sich in den Arbeitsfeldern des bündnis für politik- und meinungsfreiheit (bpm) einiges getan – doch leider sind die Aktiven nicht mehr geworden bzw. nach z.T. langjähriger Aktivität ausgeschieden. Wir möchten euch an dieser Stelle für eure geleistete Arbeit danken!

Auf seiner letzten Vollversammlung im Mai 2010 hat die Vollversammlung, das höchste beschlussfassende Gremium des Bündnisses, beschlossen das bpm vorerst in eine Art Ruhezustand zu überführen. In dieser Zeit versuchen wir die Homepage so gut es geht aktuell zu halten, jedoch finden aktuell keine Vernetzungs- bzw. Arbeitstreffen statt.

Dies sollte euch allerdings nicht davor abschrecken für / im bpm aktiv zu werden!

Wenn ihr Fragen zum Bündnis, seiner Arbeit habt, dann schickt uns einfach eine eMail! Wir freuen uns auf neue engagierte Gesichter und Menschen die ihre Schwerpunkte in der Breite des bpm selbst setzten!

Mit solidarischen Grüßen

Im Gegensatz zu diesem Trend gibt es relativ wenig theoretische Reflexionen, die die neuen Aktionsformen und ihre Attraktivität aus einer historischen, gesellschaftstheoretischen und sozialpsychologischen Perspektive in den Blick nehmen (erste Ansätze dazu gibt es z.B. in Büchern wie "Handbuch für Kommunikationsguerilla" oder "SUBversionen", ansonsten bleiben Publikationen zum Thema meist beschreibend). Um die politischen Potentiale, aber auch Schwächen dieser Interventionsformen genauer zu bestimmen, halten wir eine solche kollektive Theoriearbeit für notwendig – gerade angesichts der fehlenden Beständigkeit und der Vereinzelung der politischen Gruppen, die eine Tradierung der Erfahrungen und Reflexionen erschwert.

Grundsätzlich wäre danach zu fragen, in welcher historischen Situation sich diese Aktionsformen herausbildeten und -bilden, d.h. auf welche gesellschaftlichen Erfahrungen und Veränderungen damit reagiert wird. Vor diesem Hintergrund ginge es dann um eine Analyse der Funktionsweise dieser Aktionen und eine Einschätzung ihres politischen Werts für eine emanzipatorische Praxis. Welche Ziele verfolgen die politisch intendierten Aktionen (Sabotage, Irritation, Aufklärung, Aufbrechen verhärteter Strukturen, Agitation…)? Was macht die Attraktivität dieser Formen aus, welche psychischen Funktionen haben sie für alle Beteiligten von den InitiatorInnen bis zu den AdressatInnen, welche Hoffnungen knüpfen sich an sie? Welches Verhältnis haben sie zur medialen Öffentlichkeit, ist diese Zielscheibe, Medium oder im Gegenteil das Organ, welches die Aktion zum Spektakel macht? Gerade angesichts der Tatsache, dass mittlerweile nicht nur die Werbeindustrie, sondern auch rechte Gruppen mit solchen Aktionsformen arbeiten, ist genauer danach zu fragen, in welchen Situationen und Bereichen und unter welchen Umständen welche Formen der Intervention wirklich als Teil eines kritischen und emanzipatorischen Projekts zu verstehen sind.

Um diese und ähnliche Fragen diskutieren zu können, wird vom 19. bis 20.3. in Hannover eine kleine Tagung stattfinden, für die wir interessierte und interessante ReferentInnen suchen. Veranstalterin ist eine schon länger praktisch und theoretisch tätige Gruppe, die aus den Studierendenprotesten 2003 in Hannover hervorging und seither im inner- und außeruniversitären Kontext möglicherweise subversive Gesellschaftskritik zu betreiben versucht. Auf der Tagung soll es um eine theoretisch fundierte Selbstreflexion politischer Praxis und einen regen Austausch gehen, weniger um akademische, auf eine breite Öffentlichkeit bedachte Präsentation. Geplant sind 20minütige Vorträge, die immer auch einen Bezug zur konkreten Praxis haben sollen und bei Bedarf auch auf einem vorher verschickten, kurzen eigenen oder fremden Text oder anderen Materialien aufbauen dürfen. Im Anschluss an die Vorträge soll rege diskutiert werden.

Anreisekosten der ReferentInnen werden von uns übernommen und wir organisieren auch private Übernachtungsplätze.

Wir freuen uns über jegliche Referatsvorschläge (1 Seite), die bis zum 1.11. bei per eMail an uns geschickt werden. (Natürlich freuen wir uns auch über Mails, die nichts mit dem Thema zu tun haben.)

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[english]

The following is an announcment of a presentation of the No Border-Camp in
Brussels this year (on short notice, because the date has just been fixed
the same way):

No Border-Camp in Brussels

From the 25th of September to the 3rd of October this year the No
Border-Camp will take place in Brussels/Belgium. In this presentation we
will start with a brief history of the No Border Camps, answers to the
question "Why Brussels this time?" and the goals and organisation
principles of the Camp. We will then continue to talk about the current
state of the preparations, how the camp is organized, planned activities
and possibilities to get involved. Questions, of course, are also
welcome! At the end of the presentation there will be a short quiz. The
presentation itself will be held in english, but we will try to organize
translation if it is needed.

When: Friday the 3rd of September, 19:30 o´clock
Where: Meuterei (Reichenbergerstr. 58, near Kottbusser Tor)

Das Gesetz soll dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Mittel an die Hand geben, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Demnach darf das BSI zur Bekämpfung von Schadprogrammen alle "Protokolldaten" einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallen, unbegrenzt speichern und automatisiert auswerten. Vor allem E-Mail-Adressen sollen dabei aber herausgefiltert und durch Pseudonyme ersetzt werden, um die Erstellung von Kommunikationsprofilen zu verhindern.

Dabei werde auch jede Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesbehörden erfasst, erläutern Breyer und Wieland in einer Mitteilung. Es könne beispielsweise ermittelt werden, wer sich auf dem Internetportal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über Impotenz informiert hat. Die Ermächtigung sei auch unter Sicherheitsgesichtspunkten überflüssig. Das zeige sich daran, dass sie bis heute nicht angewendet worden sei. "Durch dieses Gesetz ist das BSI zum Bundesamt für Unsicherheit in der Informationstechnik geworden. In grotesker Weise wird verkannt, dass der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat", erklärte Wieland. (anw)

In Kiel wurden Facebook und Google abgewatscht, aber auch als Akteure eines großen Sozialexperimentes auf einen hohen Thron gehoben. Was ist eigentlich, wenn diese Global Players auf ihre Weise eine lex mercatoria durchsetzen wie die Handelsleute im Mittelalter, die sich nicht sonderlich um nationale Befindlichkeiten kümmerten? fragte der Jurist Gerrit Hornung in seinem Vortrag (PDF-Datei). Daraus könnte ein Gewohnheitsrecht des virtuellen Raumes entstehen, in dem die Konzerne ihre eigenen Standards setzen und nationale Vorgaben unterlaufen. Ein solches Verhalten zeige Google, das die Mails seines E-Mail-Dienstes scannt, um personalisierte Werbung zu ermöglichen. Damit werde das Fernmeldegeheimnis des § 88 Absatz 3 Telekommunikationsgesetzes unterlaufen, was Google ignoriert.

Gegen das "Gewohnheitsrecht" der Konzerne soll ein codex digitalis auf internationaler Ebene einen rechtsverbindlichen Gegenpunkt setzen. Wie Thilo Weichert ausführte (PDF-Datei), soll der codex digitalis analog zur Grundrechtecharta der Europäischen Union (PDF-Datei) ein umfassender Grundrechtsschutz für die digitale Welt sein. Einzelstücke wie eine "Lex Google StreetView" oder Maßnahmen gegen Facebook seien dagegen untauglich Flickschustereien. Eigentlich gehe es um nichts weniger als um einen universal gültigen codex:
"Unser Ziel ist es, diese Diskussion über die Ländergrenzen hinweg nach Europa und in die ganze Welt zu tragen. Unsere ersten Überlegungen zum Titel der heutigen Veranstaltung waren „codex digitalis universalis“. Bei der weiteren Planung wurde uns schnell klar, dass wir zunächst kleine, nationale Brötchen backen müssen. Aber unser Anspruch und unser Ziel bleiben eindeutig, eine freiheitliche und demokratische Weltrechtsordnung zu erreichen. So wichtig es nach dem zweiten Weltkrieg war, sich im Rahmen der UNO auf eine – analoge – Menschenrechtscharta zu einigen, so dringend ist es heute, eine universelle Grundrechtsordnung für die digitale Welt anzustreben."

Nationale kleine Brötchen der besonderen Art tischte Max Stadler auf, der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium. Er skizzierte die aktuellen Arbeiten am Arbeitnehmer-Datenschutz, wobei er ausdrücklich am Verbot der heimlichen Videoüberwachung festhielt, welches von Arbeitgeberseite kritisiert wird. Stadler skizzierte deren Befugnisse nach dem neuen Gesetz als abgestuften Regelmechanismus: Je mehr sich ein Verdacht gegen einen Arbeitnehmer erhärtet, desto mehr Zugriffsrechte hat der Arbeitgeber auf die angefallenen Daten. Der Datenschutz dürfe nicht die Supernanny der Nation werden, erklärte Stadler, freute sich aber auf die Einrichtung einer Stiftung Datenschutz, die etwa Vergleichstests von Antivirenprogrammen nach dem Vorbild der Stiftung Warentest durchführen und so "präventiv wirkende Gütesiegel" vergeben soll. Allerdings müsse noch die Finanzierung der Stiftung geklärt werden. Schließlich wünschte sich Stadler einen codex digitalis nach Art des Thermopapiers in Telefaxgeräten, auf dem die Informationen mit der Zeit verblassen. Für den 20. September kündigte er eine hochrangige Sitzung von Justiz- und Innenministerium an, auf der die Frage der Geodaten mit größter Dringlichkeit besprochen werden soll.

Weitere Vorträge kamen vom Bundesbeauftragten Peter Schaar und vom BSI-Präsidenten Michael Hange. Schaar mokierte sich über die Naivität von Datenschutzvorschlägen wie der Idee des Google-Chefs Eric Schmidt, der für jeden Menschen das Recht auf einen Neuanfang mit 21 bis 28 Jahren unter einem anderen Namen gefordert hatte. Solch ein Neuanfang sei nur mit einer Gesichtsoperation zu haben. Schaar warb für seine Idee eines zentralen Widerspruchsregisters gegen Veröffentlichungen von Daten im Internet und zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Diskussionsbereitschaft in seinem neu eingerichteten Webforum zur Zukunft des Datenschutzes. Als ersten Schritt für einen codex digitalis universalis sah er Verhandlungen zwischen Spanien, Frankreich und Deutschland über gemeinsame Richtlinien zum Datenschutz, die vom auswärtigen Amt geführt werden sollen. BSI-Chef Hange stellte die Normierungs- und Gremienarbeit seines Amtes in den Vordergrund. Als größte Herausforderung für den Datenschutz der Zukunft nannte er das Thema "Smart Metering", wenn etwa Stromzähler Datenprofile von Hausbewohnern erfassen.

Marit Hansen, die stellvertretende Leiterin des Datenschutzzentrums, beschäftigte sich mit dem Thema Kontrollverlust (PDF-Datei der Folien) in zwei Varianten. Für den Informatiker stelle sich die Frage, ob es beweisbar sicheren Code geben kann. Ist dies nicht der Fall, weil er mit Software Programme schreibt, deren Sicherheit er nicht kenne, müssen andere Mechanismen her. Vor diesem Hintergrund plädierte Hansen für "Bananen-Software" mit Auto-Update-Funktionen, weil auch die IT-Sicherheit in Programmen nachreifen müsse. In einem zweiten Schritt untersuchte Hansen, wie der Kontrollverlust bei Bürgern ankommt. Das Spektrum reiche von Apathie und Passivität bis hin zu Forderungen von Kontrollbedürftigen, denen Placebo-Kontrollen angeboten werden.

Dass nach diesem Schema Datenschützer zu den Kontrolleuren gehören, die eine "Informationsangst" erfahren, zeigte die Umfrage, die unter den 500 Teilnehmern über Problemfelder des Datenschutzes durchgeführt wurde. Die Vorratsdatenspeicherung, die Datensammlungen von Facebook und anderen sozialen Netzwerken und der Arbeitnehmer-Datenschutz belegten dabei die ersten Plätze. Themen wie die elektronische Gesundheitskarte, der elektronische Personalausweis und Google/Suchmaschinen bildeten das Mittelfeld. Keine oder kaum Probleme sahen die versammelten Datenschützer beim Datenaustausch von SWIFT, bei der kommenden Volkszählung und bei den Sensornetzen sowie dem Smart Metering. Mit nur 27 Nennungen belegte die Datensammlung bei Hartz-IV-Anträgen den allerletzten Platz. Ob Langzeitarbeitslose einen codex digitalis brauchen oder eben nicht, weil ihre Daten vollständig erfasst sind, ist eine spannende Frage. (Detlef Borchers) / (jk)

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Europol kommt darin eine wachsende Bedeutung zu (Europol wird internationaler Daten-Marktplatz). Dabei dient der Terrorismus nur noch als Mittel, um die Kompetenzen der Polizei und die EU-weite polizeiliche Zusammenarbeit zu erweitern. Die Einrichtung einer auch der Prävention dienenden Datenbank zur "Radikalisierung", zu der neben den Polizeien auch Geheimdienste oder Sicherheitsfirmen beitragen sollen, geht weit über die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung hinaus. Das wird so begründet:

"Nachdem die terroristischen Aktivitäten in den letzten Jahren weltweit wieder aufgeflammt sind, hat die Europäische Union im Jahr 2005 eine umfassende Strategie zur Terrorismusbekämpfung ausgearbeitet, deren strategisches Engagement vier Arbeitsfelder umfasst, zu denen die Prävention gehört. Zweck dieses Arbeitsfelds ist es, zu verhindern, dass Menschen sich dem Terrorismus zuwenden, und bei den Faktoren und Ursachen anzusetzen, die innerhalb und außerhalb Europas zu Radikalisierung und Anwerbung von Menschen für den Terrorismus führen können."

Die Rede ist von einem "hochflexiblen Instrument, das sich leicht an das untersuchte Phänomen anpassen lässt", was heißt, man will beliebig, je nach Laune, Radikalisierung, Gewaltbereitschaft und Anwerbung für den Terrorismus definieren können. Letztlich geht es darum, "Listen derjenigen Personen aufzustellen, die an der Radikalisierung/Anwerbung oder Übermittlung von radikalisierenden Botschaften beteiligt sind". Auffällig ist dabei, dass zwar immer der Kontext des Terrorismus vorherrschen zu scheint, aber die Begrifflichkeit bewusst möglichst vage gehalten werden.

Klar wird gesagt, dass es nicht nur darum geht, die Radikalisierungswege mit allen persönlichen, poloitischen, familiären oder psychologischen Faktoren zu erkennen, um hier präventiv einzugreifen, sondern auch um die Erkennung und Beobachtung von Individuen und Gruppen, die einer Ideologie folgen, die direkt Gewalt propagiert. Hier ist dann nicht mehr von Terroristen die Rede, sondern von "Extreme right/left, Islamist, nationalist, anti-globalisation, etc.".

Die Linken haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung über deren Haltung zu diesem Überwachungsprojekt gerichtet. Kritisiert wird, dass die unscharfe Definition und die "die mangelnde Unterscheidung radikalen und terroristischen Bestrebungen":

"Dies lässt letztlich uferlose Erfassungen von Personen mit 'abweichender' Meinung befürchten. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch warnt davor, das ausufernde Überwachungsprojekt drohe das politische Leben zu 'kontaminieren' und aus legitimen politischen Diskussionen ein weiteres Opfer des 'Krieges gegen den Terror' zu machen."

Die Antwort der Bundesregierung wiegelt erst einmal ab. Es ginge nicht um eine Erweiterung der Überwachung, zudem sei es jedem Mitgliedsstaat freigestellt, Informationen zur Datenbank beizutragen oder nicht. Die Bundesregierung beabsichtige auch nicht, dieses Instrument einzusetzen. Eine verbindliche Definition von radikal und radikalisierend gebe es nicht, die deutschen Sicherheitsbehörden seien darauf auch nicht angewiesen. Dasselbe gelte für den Begriff "radikalisierende Botschaften" und für die "Übermittlung von radikalisierenden Botschaften". Überhaupt will die Bundesregierung damit nichts zu tun haben.

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linken, ist mit der ausweichenden Antwort der Bundesregierung nicht zufrieden und fordert: "Angesichts der engen Vernetzung europäischer Sicherheitsbehörden kann die Bundesregierung nicht so tun, als gehe sie dieses Überwachungsprojekt nichts an. Deutsche Sicherheitsbehörden dürfen weder indirekt zur Anreicherung der neuen EU-Datensammlung beitragen noch ihr passiver Nutznießer werden. Damit stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung sicherstellen will, an diesem Demokratieabbau in keiner Weise teilzuhaben. Sie muss sich in den EU-Institutionen für einen Stopp des Projektes einsetzen."

Quelle

Regierung will Datenschutz für Arbeitnehmer stärken.« So oder so ähnlich lauten die Agenturüberschriften zum am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Doch die Realität sieht deutlich anders aus. Zwar enthält die Vorlage einige tatsächliche Verbesserungen, insgesamt bedeutet sie dem Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler zufolge jedoch »in vielerlei Hinsicht einen Rückschritt gegenüber dem Status quo«. Auch die Partei Die Linke bewertet den vom Bundesinnenministerium erarbeitete Entwurf in erster Linie kritisch.

Der Kabinettsbeschluß sei ein »angemessener Interessenausgleich« zwischen Unternehmen und Beschäftigten, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Damit sollen u. a. Videoüberwachung, ärztliche Untersuchungen von Beschäftigten, das Verwenden von Daten aus dem Internet sowie der Einsatz von Ortungssystemen neu geregelt werden. Anlaß waren eine Vielzahl von Bespitzelungsskandalen bei der Bahn AG, der Deutschen Bank, der Telekom, bei Lidl, KiK und anderen Konzernen. Vor diesem Hintergrund sei eine gesetzliche Neuregelung »nach Jahrzehnten der Untätigkeit längst überfällig«, erklärte Jan Korte von der Linksfraktion im Bundestag am Mittwoch gegenüber junge Welt. »Der große Wurf ist es jedoch nicht geworden, durch die vielen Ausnahmeregelungen wird weiterer Bespitzelung Tür und Tor geöffnet.« Zudem seien weder die Kontrollmöglichkeiten über die Verwendung erhobener Daten noch die Sanktionen bei Verstößen ausreichend, kritisierte Korte.

Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz, wie sie beispielsweise Lidl exzessiv praktizierte, soll künftig verboten sein – worüber sich Vertreter der Unternehmerverbände BDA und HDE am Mittwoch bezeichnenderweise heftig empörten. In Umkleide- und Duschräumen dürfen Videogeräte nicht, in anderen Bereichen nur nach Information der Beschäftigten eingesetzt werden. Den Schutz der Lohnabhängigen tatsächlich verbessern dürfte auch eine Regelung, wonach bei Einstellungen nur noch ärztliche Untersuchungen gemacht werden dürfen, die wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen betreffen. »Blutuntersuchung darf gemacht werden beim Chirurgen, nicht beim Möbelpacker«, erläuterte de Maizière.

»Trotz dieser Verbesserungen ist der Gesetzentwurf insgesamt eher eine Verschlechterung für den Arbeitnehmerdatenschutz«, erklärte Wolfgang Däubler, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Bremen, auf jW-Nachfrage. Der im Koalitionsvertrag formulierte Anspruch, den Datenschutz für Beschäftigte zu verbessern, werde damit nicht eingelöst. So sei zum Beispiel die Frage nach einer Schwangerschaft bei Einstellungsgesprächen nicht ausgeschlossen – ein Rückfall hinter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung beispielsweise in Call-Centern, die jederzeit als »Stichproben« oder »anlaßbezogen« eingesetzt werden kann, bleibe hinter Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zurück, kritisierte der Wissenschaftler.

Ein automatischer Abgleich von Beschäftigtendaten, eine Art »Rasterfahndung« im Betrieb, wäre dem Entwurf zufolge ebenfalls legal. Die systematische Durchsuchung von E-Mails, telefonischer Verbindungsdaten und anderem muß zwar in anonymisierter bzw. pseudonymisierter Form geschehen; ergibt sich daraus aber ein konkreter Verdacht, dürfen die Ergebnisse einzelnen Personen zugeordnet werden. »Damit wäre ein Vorgehen wie bei der Bahn – wo 173000 Datensätze von Mitarbeitern miteinander abgeglichen wurden – möglich, wenn sie zunächst verschlüsselt werden«, erläuterte Däubler.

Der Arbeitsrechtler kritisiert, daß viele der geplanten Regelungen Schlupflöcher enthalten, die einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte ermöglichen würden. So ist die Nutzung von Ortungssystemen wie GPS und Handyortung zwar nicht zur Überwachung einzelner Mitarbeiter erlaubt, wohl aber, um deren Einsatz zu koordinieren. Ein weiteres Beispiel hierfür ist der Satz: »Der Arbeitgeber darf die (…) erhobenen Beschäftigtendaten nicht in einer Weise verarbeiten und nutzen, daß sie durch die automatisierte Zusammenführung einzelner Lebens- und Personaldaten ein Gesamtbild der wesentlichen geistigen und charakterlichen Eigenschaften oder des Gesundheitszustandes des Beschäftigten ergeben.« »Was aber ist, wenn ein solches Persönlichkeitsbild nicht ›automatisiert‹, sondern ›per Hand‹ erstellt wird?«, fragt Däubler. Sein Fazit: »Es gibt großen Bedarf, den Gesetzentwurf noch einmal gründlich zu überarbeiten.«

Für deutliche Nachbesserungen plädiert auch der Linke-Politiker Korte. »Der von der Koalition vorgelegte Entwurf ist ein typischer schwarz-gelber Kompromiß, der in weiten Teilen eher den Interessen der Unternehmer entgegenkommt, als daß er die Beschäftigten schützt«, betonte er. Eine Gelegenheit, den Forderungen nach einer Veränderung der Gesetzesvorlage Nachdruck zu verleihen, bietet sich am 11. September in Berlin: bei der um 13 Uhr am Potsdamer Platz beginnenden Demonstration »Freiheit statt Angst«.

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Auch plant die Regierung, mit einer Änderung von § 97 der Strafprozessordnung (StPO) den Schutz von Journalisten vor Beschlagnahme zu verbessern. Künftig soll nicht bereits ein einfacher, sondern ein dringender Tatverdacht gegen den Journalisten ausreichen, um eine Sicherstellung von Beweisgütern anordnen zu können.

Der Gesetzentwurf bezieht sich unter anderem auf den Fall "Cicero". Dabei war der Tatverdacht, der Anlass für die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins sowie nachfolgender Beschlagnahmebeschlüsse war, allein auf die Veröffentlichung von Inhalten eines als Verschlusssache eingestuften Auswertungsberichts und auf Hinweise darauf gestützt, dass der Verfasser des Artikels im Besitz des Papiers gewesen sein müsse. Das Bundesverfassungsgericht verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der niederen Instanzen 2007 als rechtswidrig. Diese Entscheidung spiegelt sich nun in dem Gesetzesvorhaben wider.

Zur Definition von Medienschaffenden verweist der Entwurf auf § 53 Absatz 1 Nummer 5 StPO und die darin aufgeführten Zeugnisverweigerungsberechtigten. Es handelt sich dabei um Personen, "die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben". Auf privat agierende, ihren Lebensunterhalt mit anderen Arbeiten erzielende Blogger dürften sich die geplanten neuen Schutzrechte so nicht beziehen.

Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem Gesetzentwurf ein "klares Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Presse". Medienangehörige müssten ihrer Aufgabe als "Vierte Gewalt" zur Kontrolle des staatlichen Handelns ungehindert ausüben können. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte den Gesetzentwurf als "Schritt in die richtige Richtung". Der DJV hat nach eigenen Angaben seit Ende der 80er-Jahre über 200 Verstöße gegen die Pressefreiheit durch staatliche Stellen in der Bundesrepublik dokumentiert. Für Aufsehen sorgten vor zwei Jahren etwa auch die Ermittlungen gegen 17 Journalisten, die Informationen aus dem BND-Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz publiziert hatten. Mehrere Bundestagsparteien machten sich danach Gedanken über nötige Gesetzesreformen. (Stefan Krempl) / (anw)

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Richterin Spahn zeigte sich über die neuerliche Klage verwundert: "Wir haben nicht verstanden, warum ein zweites Verfahren angeleiert worden ist. Beim Bundesverfassungsgericht ist die Sache ohnehin. Was soll das letztendlich?", fragte sie die Anwältin der Lehrerin. Die kündigte an, auch das zweite Verfahren vor das Bundesverfassungsgericht bringen zu wollen. Das Verfahren werde von der Lehrergewerkschaft GEW unterstützt.

Die Realschullehrerin vom Niederrhein sieht durch die Bewertung im Internet ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Mit der Gesamtnote 4,2 kommt die Pädagogin bei ihren Schülern nicht besonders gut weg. Vor dem Duisburger Landgericht war sie mit ihrem Verlangen, die über sie gespeicherten Daten zu löschen, bereits gescheitert. Die Lehrerin müsse sich die Bewertung ihrer beruflichen Leistung gefallen lassen, befand bereits die Vorinstanz.

Auf "spickmich.de" können registrierte Schüler ihre Lehrer bewerten – etwa danach, ob sie "fachlich kompetent", "gut vorbereitet", "menschlich", "motiviert" oder gar "cool und witzig" sind. Die Bewertungen seien Meinungsäußerungen, die die berufliche Tätigkeit betreffen, hatten die Bundesrichter geurteilt. Auch anonyme Bewertungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt (Az.: VI ZR 196/08 – Urteil vom 23. Juni 2009). (dpa) / (pmz)

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Die heimliche Videoüberwachung im Betrieb ist künftig verboten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. Im Gegenzug können Arbeitgeber ihre Beschäftigen künftig aber leichter offen überwachen. Der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der der taz vorliegt, ist mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt.

Bisher beruht der Datenschutz für Arbeitnehmer im wesentlichen auf Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Im neuen Gesetz wurden an mehreren Stellen die Rechte von Unternehmen und Beschäftigten völlig

So hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil von 2003 die heimliche Videoüberwachung im Betrieb zugelassen, um den konkreten Verdacht einer Straftat aufzuklären. Damals ging es um fehlendes Geld in der Kasse eines Getränkemarkts.

Künftig ist das heimliche Filmen von Beschäftigten nicht mehr möglich. "Das ist ein großer Erfolg der FDP", sagte deren rechtspolitischer Sprecher Christian Ahrendt. Tatsächlich wollte Innenminister de Maizière die bisherige Rechtsprechung beibehalten.

Auch der Einsatz von Wanzen gegen Mitarbeiter ist künftig ausgeschlossen; eine heimliche Aufzeichnung von Gesprächen ist nicht mehr möglich. Zulässig bleibt aber der heimliche Einsatz von Privatdetektiven. Solche Geheimeinsätze dürfen aber im konkreten Fall nicht länger als 24 Stunden oder insgesamt vier Tage dauern. Zulässig sind heimliche Maßnahmen nur, wenn ein konkreter Verdacht auf Straftaten oder schwere Pflichtverletzungen besteht. Im Kernbereich der Privatsphäre, etwa auf der Toilette, darf nie heimlich gespäht werden, auch nicht mit dem sonst erlaubten Fernglas.

Während die heimliche Überwachung durch den Gesetzentwurf damit spürbar eingeschränkt wird, kann die offene Überwachung künftig massiv ausgeweitet werden. Bisher hat das BAG den offenen Einsatz von Videokameras zur bloßen Abschreckung der Beschäftigten abgelehnt. Künftig soll er möglich sein, wenn die Videokameras klar gekennzeichnet werden. Zulässig ist dies unter anderem zum Schutz des Eigentums des Unternehmens oder zur Qualitätskontrolle. Auch abgeschaltete Kameras oder Attrappen müssen gekennzeichnet werden.

Zwar heißt es im Gesetzentwurf, dass bei der offenen Überwachung die Belange des Unternehmens mit den "schutzwürdigen Interessen" der Beschäftigten abgewogen werden müssen. Als Beispiel für vorrangige Beschäftigteninteressen fällt de Maizière aber nur ein, dass in den Räumen des Betriebsrats keine Videokamera aufgestellt werden darf. Generell unzulässig sind Kameras immerhin in Toiletten, Umkleiden und Schlafräumen. Im Raucherzimmer des Betriebs darf dagegen gefilmt werden.

Ausweiten will die Koalition auch die Möglichkeit zur internen Rasterfahndung im Betrieb. Dies soll etwa möglich sein zur Verhütung von Straftaten wie Korruption und Untreue. Dabei kann zum Beispiel ins Blaue hinein abgeglichen werden, ob Beschäftigte die gleiche Anschrift oder Kontonummer wie Zulieferer haben. Auch schwere Pflichtverstöße, wie die Weitergabe von Unternehmensinterna an die Presse, sollen so aufgeklärt werden können, etwa indem geprüft wird, welche Arbeitnehmer im Dienst mit gut informierten Journalisten telefoniert oder Mails gewechselt haben.

Quelle