Links
KEIN VERFASSUNGSSCHUTZ AN HOCHSCHULEN
Meine Daten gehen euch nichts an
Überwachen und Strafen
Seit langer Zeit stehen nun Studierende unter Generalverdacht Bestrebungen gegen die Staatsordnungen zu forcieren. War es in der DDR die Staatssicherheit, so treibt der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik an Universitäten und Hochschulen sein Unwesen, denn schließlich scheint der Zugang zu Bildung verstärkt Gesellschaftskritik zu fördern, ja sogar eine Brutstätte für Terroristen zu sein. Prinzipiell hat sich an dem Bild der StaatsschützerInnen, welches sie von Studierenden an Universitäten und Hochschulen haben, bis heute nichts geändert. Lediglich die Profile der Zielpersonen wurden an die jeweiligen politischen Systeme und Zeiten angepasst.
Wer wird denn überwacht?
Besonders betroffen von den verdeckten Ermittlungen sind heute ausländische Studierende, welche prinzipiell unter Verdacht stehen religiös motivierte Terrorist_innen oder Spion_innen ausländischer Geheimdienste zu sein. So wurde bundesweit nach den Anschlägen am 11. September 2001 eine Rasterfahndung durchgeführt, von der mehrere Millionen Menschen betroffen waren. Obwohl diese Maßnahme im Jahr 2005 endlich vom Bundesverfassungsgericht für unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig erklärt wurde,
hindert es heute nicht die Behörden trotzdem an einem schematisch gleichen Vorgehen festzuhalten. Es werden nicht mehr viele Menschen auf einmal gerastert, sondern jede_r einzelne ausländische Bürger_in bei der Einreise in die Bundesrepublik durch eine Regelanfrage „gecheckt“. Das dies eine stigmatisierende und kriminalisierende Außenwirkung hat liegt auf der Hand. Besonders brisant ist die Durchführung von Gesinnungstests für ausländische Studierende und Wissenschaftler_innen in NRW, Hamburg, Baden-Württemberg und Brandenburg. Wird dieser verweigert oder werden unrichtige Angaben gemacht, droht die Verweigerung des Aufenthaltstitels und damit die Ausreisepflicht. Wir möchten auf diese rassistischen Maßnahmen hinweisen und dagegen vorgehen.
Studierende sind oft Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes ausgeliefert, besonders dann, wenn sie sich politisch an ihren Hochschulen engagieren oder auch außerhalb des Unicampus für ihre Rechte eintreten. Studierende die an Demonstrationen teilnehmen, wie z.B. gegen Studiengebühren, Neonazis oder anderen Dreck, werden abgefilmt und landen so in Dateien von Polizeien und Nachrichtendiensten. Dabei schreckt der Überwachungsstaat auch nicht vor dem Einsatz verdeckter V-Leute ab, was bedeuten kann, dass Personen über Jahre hinweg bespitzelt und systematisch überwacht werden. Sogar kritische wissenschaftliche Thesen und Ergebnisse stehen unter dem Verdacht die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen zu wollen, weshalb nicht nur Studierende sondern auch Lehrende fürchten müssen überwacht und kriminalisiert zu werden. Das wollen wir uns nicht länger gefallen lassen und drehen den Spieß um. Wir kontrollieren Euch!
Was kann ich dagegen tun?
Universitäten und Hochschulen speichern Daten über ihre Studierenden. Die Teilnahme an kritischen Lehrveranstaltungen oder die Kaufgewohnheiten mit der „Mensacard“ sind Daten, die allzu oft begehrtes Ziel der Sicherheitsbehörden werden. Deshalb bitten diese in regelmäßigen Abständen die Universitäten und Hochschulen um Amtshilfe in Form der Datenherausgabe. Viele folgen aus Unwissenheit über die rechtliche Lage oder aus vorauseilendem Staatsgehorsam und übergeben die Daten ohne zu zögern, denn schließlich würden sie sonst Gefahr laufen als BefürworterInnen oder UnterstützerInnen extremistischer Umtriebe zu gelten. Daher gilt es als Studierendenvertreter_innen in den akademischen Gremien gezielt Nachfragen an die Hochschulleitungen zu stellen um erst einmal zu erfahren, ob dies auch bei Euch der Fall ist.
Die meisten der Überwachungsmaßnahmen geschehen verdeckt. Darum wissen viele der Betroffenen noch nicht einmal, dass Sie vom Staat beobachtet werden. Allen Menschen steht das Recht zu ein Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden zu stellen und zu erfahren welche Daten über sie gespeichert wurden!