Links
Broschüre Repression und Recht auf Protest
Download
 |
Der Reader erschien 2007 im Zusammenhang mit den Protesten gegen die G8-Konferenz und auf dem Hintergrund der ansteigenden Repressionen gegen studentische Proteste seit 2006.
Cover
Vorwort
Liebe LeserInnen,
dieser Reader verfolgt ein Ziel: die Auf klärung über Rechte. Ein Recht auf Protest wird uns zugestanden – in einem engen Rahmen. Symbolischer Protest bleibt folgenlos; bei wirkungsvollen Protesten werden auch gewisse Grenzen überschritten. Was dürfen wir, wo liegen die Grenzen?
Wir leben formal in einem Rechtsstaat, d.h. die Staatsgewalt in Form der Polizei ist in ihrem Handeln an Regeln und Gesetze gebunden, die einklagbar sind. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor Ort erst mal „alles“ passieren kann. Sicher werdet ihr hier nicht einfach „verschwinden“, aber mit einer UnterstützerInnengruppe, die mensch auch nach einem Gefängnisbesuch abholt, lässt sich so was wesentlich besser verarbeiten.
Es gibt nicht „die Gegenstrategie“, aber eine Reihe sinnvoller Möglichkeiten, mit Repression umzugehen. Der beste Schutz ist die Kenntnis über das, was sie mit dir machen können und dürfen. Weiter geht es diesem Reader darum, - der Entpolitisierung unserer Proteste vorzubeugen. Die Entpolitisierung über Kriminalisierung ist das einfachste und ein wirkungsvolles Mittel, unseren Protest zu delegitimieren - unser Ziel, inhaltlich zu wirken, wird erschwert. Auf staatliche Gewalt angemessen zu reagieren, muss gelernt werden. Die Auseinandersetzung mit staatlicher Repression ist ein Teilstück unseres Widerstandes – kein schönes, aber durch die herrschenden Verhältnisse aufgegeben. Um wirkungsvoll und nachhaltig Widerstand leisten zu können, ist die Auseinandersetzung mit staatlicher Repression vonnöten.
Wir legen in dieser Broschüre einen Begriff „staatlicher Repression“ zu Grunde, der - im Kapitel „Repression“ ausgeführt - staatliches Handeln benennt, das darauf gerichtet ist, unseren politischen Protest mit den Mitteln der Strafgerichtsbarkeit zu begegnen. Wenn politisches Handeln systematisch unterdrückt und mit Repression überzogen wird, überlegt mensch sich genau, ob er/sie noch´einmal so handeln würde – die aufgezwungene Auseinandersetzung mit ihr ist ein Hemmnis unserer eigentlichen Arbeit. Denn: Über unsere Auseinandersetzung mit den Unterdrückungsmechanismen in der Gesellschaft und an den Hochschulen darf die Entwicklung positiver Ansätze, Alternativen und Utopien nicht vergessen werden! - der Isolierung entgegenzuwirken. Gerade die in unserer Gesellschaft gezielt erzeugte Anonymität und Vereinzelung ist ein wirksames staatliches Mittel, kollektivem Ärger und seiner Skandalisierung über ein Organisieren und öffentliches Solidarisieren vorzubeugen. Solidarität heißt, das Unrecht, das einzelnen passiert, als an allen verübt zu verstehen und dementsprechend zu handeln.
Angeklagt ist eineR, gemeint sind alle!
Das Recht auf Meinungs- und Politikfreiheit muss sich auch darin zeigen, die von uns gewählten Protestformen zuzulassen und nicht repressiv zu bekämpfen. Dieser Reader will ein Nachschlagewerk und Rechtsratgeber für die politische Praxis sein - möge er dazu beitragen, zu einer Dialektik von Aufklärung (negativ: politisch-repressiv und positiv: politisch-emanzipativ: Utopien entwickeln und Alternativen aufzeigen) und direkten Aktionen zu gelangen, möge er Interesse und Lust wecken, sich aktiv zu beteiligen. Sowie: Auch wenn es bei Lektüre dieses Readers scheint, als sei das Thema „Repression“ das zentrale Thema unserer Auseinandersetzung – das ist es nicht. Repression ist die Folge, nicht die Ursache unseres Protests und Wunsches nach einer solidarischen Gesellschaft, nach freier Bildung für alle.
Viel Spaß beim Lesen!
Die Broschüre gibt es hier kostenlos zum download