» Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.«

In der soeben zitierten Passage aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht von 1983, auf das sich DatenschützerInnen und BürgerrechtlerInnen immer wieder beziehen, wird sehr anschaulich geschildert warum die Informationelle Selbstbestimmung der Menschen grundlegend für eine demokratische Gesellschaft ist. In den letzten Jahren wurden demokratische Grundrechte massiv eingeschränkt, Gesetze wurden unter dem Vorwand der »Terrorbekämpfung« verschärft und die Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger zu überwachen wurden extrem ausgeweitet. Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung, elektronische Ausweise und Krankenkassenkarten

(…) können einen gläsernen Menschen erzeugen. Gleichzeitig schleudern viele Menschen ihre Daten durch die weite Welt des World Wide Web. Internetcommunities wie Myspace, Facebook oder StudiVZ haben einen erheblichen Zulauf, ohne dass sich die Mehrzahl der NutzerInnen über den Schutz ihrer Daten Gedanken macht oder sich der Gefahr, ihr gesamtes Privatleben im Internet offen zu legen, bewusst ist. Diese Themen werden in den verschiedenen Artikeln beleuchtet.

Zudem gibt es Tipps und Tricks wie ihr eure Daten schützen könnt. Mit »Don’t Panic – über den Datenschutz, die Informationelle Selbstbestimmung und den ganzen Rest« haltet ihr den dritten Reader zum Themenfeld Datenschutz in den Händen, der vom asta der Fachhochschule

Münster herausgegeben wurde. Wir danken allen Autorinnen und Autoren für ihre Artikel, dem ak Vorratsdatenspeicherung Münster für die gelungene Zusammenarbeit, der Referentin für IT und Datenschutz, vom asta der Universität Münster, Katharina Maria Nocun für ihre Unterstützung und Luise von Grebe für die Gestaltung.

Euer asta der fh Münster im Herbst 2009

kostenfreier Download des Readers "Don`t Panic"