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KEIN VERFASSUNGSSCHUTZ AN HOCHSCHULEN
FAQ (Frequently Asked Questions) zur Kampagne
Wieso sollte ich Anfragen stellen?
Mit dem stellen einer Anfrage, kannst Du alleine relativ wenig ändern. Dies sieht aber schon anders aus, wenn viele Menschen diese Anfragen stellen. Zum einen kann dann herausgefunden werden, wie flächendeckend die Überwachungen stattfinden, zum anderen führt eine regelmäßige Kontrolle durch Anfragen dazu, dass vor Anordnungen zur Überwachungen genauer geprüft wird, ob diese denn überhaupt erforderlich oder verhältnismäßig sind. Wird das dann auch noch z.B. durch die Presse öffentlich stehen die Behörden zudem in einem schlechten Licht da, was den Druck erhöht sorgfältiger mit Überwachungen umzugehen oder diese eventuell ganz einzustellen. Eine 100%ige Garantie um sich vor Bespitzelungen zu schützen bieten Anfragen also nicht, sie schränken aber das Risiko für sich selbst und für andere erheblich ein, Opfer von staatlicher Überwachung zu werden.
Wo stelle ich Anfragen?
Hierzu bieten wir dir zwei Möglichkeiten:
1. Studierende können bereits Anfragen an deiner Hochschule stellen. Hierzu bieten die akademischen Gremien eine gute Basis. Zum einen interessiert sich gelegentlich die lokale Presse dafür, zum anderen könnt ihr eventuell auch andere Statusgruppen für diese Thematik sensibilisieren und auf Eure Seite holen. Meistens sind die Hochschulleitungen auf Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze verpflichtet Euch eine Auskunft zu erteilen. Sollte euer Bundesland ein solches Gesetz nicht haben (pfui!), so werft einen Blick in Eure Verfassungen und Satzungen vor Ort. Meistens ist der Akademische Senat das Organ, welchem über alle Tätigkeiten Rechenschaft abzulegen ist. Eine solche Anfrage könnt Ihr auch direkt bei den Datenschutzbeauftragten Eurer Universität oder Hochschule, oder auch bei Eurem/Eurer Datenschutzbeauftragten des Landes stellen.
2. Die weitere Möglichkeit ist die Einzelanfrage bei den Polizeibehörden. Einfach das Vorlage ausdrucken, ausfüllen und abschicken. Es empfiehlt sich nicht alle Polizeibehörden anzufragen. In der Regel reicht es aus, wenn Ihr die Behörden der Bundesländer anfragt, in denen Ihr wohnt und/oder studiert. Zusätzlich empfiehlt es sich die Behörde des Landes anzufragen, in dem Ihr schon mal an Demonstrationen teilgenommen habt. Zu guter Letzt kommt die Anfrage bei den Nachrichtendiensten. Hierfür gilt das gleiche wie für Polizeibehörden.
Was kann mir passieren, wenn ich eine Anfrage stelle?
Das schöne an der Antwort ist: NICHTS! Allerdings mit einer Einschränkung: Es empfiehlt sich die Anfragen an Nachrichtendienste nicht allzu häufig zu stellen, um sich nicht verdächtig zu machen und somit der Überwachung auszusetzen. Das muss hier an dieser Stelle ehrlicher Weise auch gesagt werden. Während die Polizei erst bei einer konkreten Gefahr oder dem Anfangsverdacht einer Straftat tätig werden kann, ermitteln die Geheimdienste mit wesentlich niedrigeren Eingriffsschwellen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei häufigeren Anfragen zur eigenen Person ein Verdacht entsteht, der erst überhaupt eine Überwachung oder Speicherung auslöst.
Wie lange dauert das ganze?
Bei Anfragen an Euren Universitäten und Hochschulen wisst Ihr am besten selbst wie schnell die Leute zu Potte kommen. Was staatliche Behörden angeht müsst ihr mit mehreren Wochen schon rechnen. Gelegentlich werdet Ihr aufgefordert eine beglaubigte Kopie Eures Personalausweises zuzuschicken, was die Sache wieder etwas verzögert. Aber keine Angst, das ganze ist nur Schikane uns soll Euch nur ärgern und dem Staat zusätzliches Geld durch die Beglaubigung in die Kasse spülen. Dafür ärgert Ihr die Behörden mit Eurer Anfrage und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand mehr...
Was ist zu tun, wenn keine Daten gespeichert wurden?
Gratulation! Ihr seid bisher nicht verdächtig. Was nicht ist kann aber noch werden...
Daher empfiehlt es sich die Anfragen in regelmäßigen Abständen von ca. einem mal im Jahr zu wiederholen.
Was ist zu tun, wenn Daten gespeichert wurden?
Zunächst einmal keine Panik! Gelegentlich hat die Anfrage die positive Wirkung, dass Daten die hätten längst gelöscht werden müssen bei Bearbeitung der Anfrage gelöscht wurden. Bitte seht nach ob auf dem Schreiben mitgeteilt wird, welche Art von Daten und vor allem wann sie gespeichert wurden. Alle diese Datenbestände haben Lösch- und Kontrollfristen (häufig zwei Jahre). Kuckt bitte nach, ob diese Frist bereits abgelaufen ist, und stellt gegebenenfalls einen Antrag auf Löschung der Daten. Dieser muss in der Regel begründet werden. Hier schreibt Ihr rein, warum Eurer Ansicht nach die Daten nicht weiter gespeichert bleiben sollen und schickt dies wieder an die Behörde ab. Das ganze dauert dann wieder einige Wochen. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, ist es sicherlich sinnvoll einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin Eures Vertrauens aufzusuchen um die Löschung der Daten im nötigen Fall durch ein Verwaltungsgericht anordnen zu lassen. Auch hier empfiehlt es sich die Anfragen in regelmäßigen Abständen zu wiederholen.
Fragen über Fragen?
Wir hoffen Euch möglichst viele Fragen beantwortet und Eure möglichen Ängste vor einer Anfrage genommen haben zu können. Natürlich können wir nicht ausschließen, dass sich noch weitere Fragen ergeben, die wir hier nicht erörtert haben, weil die Probleme uns bisher unbekannt waren, oder weil sie nebensächlicher Natur sind. Bitte habt Verständnis, dass es uns nicht möglich ist eine Einzelbetreuung zu gewährleisten. Daher wendet Euch in dringenden Fällen an Euren AStA oder den lokalen Rote Hilfe e.V.!
Wie helfe ich anderen möglichst nicht Opfer von Überwachung zu werden?
Wie schon oben erwähnt, ist die Öffentlichkeit durch Medien etwas, was Sicherheitsbehörden ganz und gar nicht mögen. Denn schließlich wollen sie weiterhin im Verborgenen spitzeln. Daher ist es wichtig, dass Ihr uns, falls Fälle staatlicher Überwachung durch Eure Anfragen bekannt werden, schreibt und diese Vorfälle schildert, damit wir sie (natürlich anonymisiert!) der Öffentlichkeit zugänglich machen und verbreiten können. Damit hoffen wir zumindest einem Teil des staatlichen Überwachungswahns Einhalt gebieten zu können.