Broschüre

Hintergründiges zu Repression und Recht auf Protest findet Ihr in unserer Broschüre.

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Archiv

Die alte Homepage des Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit steht zur Recherche online.


Das Bündnis wurde Anfang 2000 gegründet und ist sowohl für einzelne politische AktivistInnen wie auch Interessensvertretungen und Organisationen offen. Ziel des Bündnisses ist es, die Debatte um die politische Betätigung von Studierendenschaften von der juristischen wieder auf die politische Ebene zurückzuführen und die Thematik Politik- und Meinungsfreiheit im Kontext der Debatte um Demokratie und Grundrechte zu behandeln.

Studierendenschaften sind weiter der Gefahr einer Klage gegen das politische Mandat ausgesetzt, weil  sie sie sich nicht „allgemeinpolitisch äußern“ sollen. Im Oktober 2006 hat ein Mitglied der Jungen Union den Marburger AStA verklagt, weil der AStA eine Veranstaltung zur katastrophalen Politik der hessischen Landesregierung unter Roland Koch unterstützt hat. So wird versucht, Kritik mundtot zu machen und zu kriminalisieren.

Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist in Deutschland noch nicht flächendeckend eingeführt. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine gesetzlich verankerte Studierendenvertretung, die autonom agieren und Beiträge erheben darf. Auch in Hessen wurde durch die Einführung der 25% Regelung versucht, die Verfasste Studierendenschaft zu beschränken. Diese 25% Regelung koppelt die Wahlbeteiligung zu Studierendenparlamentswahlen an die Beiträge, die VS erhebt. Auch in Nordrheinwestfalen wurde eine ähnliche Gesetzesvorlage diskutiert.  

Nicht nur die stetige Zunahme von Überwachungs- und Kontrollmechanismen (Videoüberwachung, Lauschangriff, Computerkontrollen, usw.) zeigt, dass Grundrechte mit Füßen getreten werden. Selbst antifaschistisches Engagement während des Studiums wird zum Anlass genommen, ein Berufsverbot gegen einen Heidelberger Realschullehrer auszusprechen.

Diese Beschränkung der Meinungsfreiheit muss kritisiert und verhindert werden. Da Protest legitimer Teil zur Durchsetzung von Politik- und Meinungsfreiheit ist, muss dieser offensiv verteidigt und weiterhin auf die Straße gebracht werden.
Gegen juristische Konsequenzen, die Menschen aufgrund von Tätigkeiten bei Demonstrationen oder anderen Aktionen drohen, müssen wir als Bündnis politisch argumentieren. Es darf nicht soweit kommen, dass mensch Angst haben muss, frei seine Meinung zu äußern.
Daher hat das pm-bündnis auch den Reader „Repression und Recht auf Protest“ erstellt um über politische Rechte aufzuklären und politische Forderungen repressionsfreier Verhältnisse aufzustellen.


Ihr seht, dass wir ein breites Feld zu bearbeiten haben. Wir wollen nicht nur die Interessen von Studierenden vertreten, sondern gerade auch von SchülerInnen- und ArbeitnehmerInnen, denen Restriktionen bei geäußerter Kritik drohen. Das  PM-Bündnis ist für jede/n offen, auch Organisationen können mitmachen und das Bündnis personell und finanziell unterstützen.