Sie nennen das „innere Sicherheit“ und „Ausländer- und Asylpolitik“. Wir nennen das Überwachungsstaat, Repression und Rassismus.

Wir laden euch ein, vom 27. bis 30. Mai nach Hamburg zu kommen, um mit uns zu planen, zu reden, zu schreien, laut zu sein und um uns warmzulaufen für das IMK Jahr in Hamburg.

Die IMK (Innenministerkonferenz) ist das Treffen der Innenminister (IM) der Länder, das jährlich zweimal stattfindet. Jedes Jahr hat ein anderes Bundesland den Vorsitz, dieses Jahr ist es Hamburg und Herr Ahlhaus freut sich schon sehr.

Wir freuen uns auch und zwar auf Euch!

Die IM reden am 27. und 28. Mai und am 18. und 19. November 2010. Wir reden das ganze Jahr.

Deswegen wollen wir vom 27. bis 30. Mai , parallel zur IMK, ein Vorbereitungstreffen und einen Aktionstag zum Warmwerden für eine große Aktion im November machen.

Zu den Themen der IMK zählen unter anderem die sogenannte „innere Sicherheit“, die „Ausländer- und Asylrechte“ aber auch Fragen des Geheimdienstes und Verfassungsschutzes. Nach dem hamburger Innensenator Ahlhaus sollen dieses Jahr Kernthemen Maßnahmen gegen Gewalt gegen Polizisten und die Vorratsdatenspeicherung sein.

Im November wird es dann parallel zur IMK eine Demonstration geben (und was sonst noch kommt), und wie jedes Jahr machen die Jugendlichen ohne Grenzen (JOG) ihre Konferenz und Gala, bei der der Abschiebeminister gewählt wird und Menschen die sich gegen Abschiebungen eingesetzt haben ausgezeichnet werden.

Zwischen Mai und November werden zur Mobilisierung monatlich Veranstaltungen stattfinden. In Hamburg und in anderen Städten.

Wir werden euch über die Vorbereitungen auf dem laufenden halten und Kontaktmöglichkeiten mit dem Vorbereitungskreis bekannt machen.

Nächstes Hamburger Treffen findet am 23.03. um 19 Uhr im Centro statt.