Schlappe für die schwarz-gelbe Landesregierung: Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat am Dienstag das verschärfte Versammlungsgesetz gekippt. Die Leipziger Richter erklärten, das Gesetz sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Sie führten dafür allerdings rein formale Gründe an. Im Gesetzgebungsverfahren seien gravierende Formfehler begangen worden. Den Abgeordneten sei das Gesetz, über das sie beschließen sollten, nicht im vollen Wortlaut vorgelegt worden, erklärten die Richter. Über den Inhalt des Gesetzes urteilten sie nicht.

Das Versammlungsrecht sah vor, dass Demonstrationen an Orten von herausragender historischer Bedeutung verboten werden können. Dazu gehören das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, die Dresdner Frauenkirche sowie Teile der Dresdner Innenstadt speziell am 13. und 14. Februar. Der Jahrestag der Zerstörung der Elbestadt im Zweiten Weltkrieg wird von Neonazis seit Jahren zu Aufmärschen genutzt.

Mit dem Urteil gab der Verfassungsgerichtshof 52 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken recht. Sie hatten im August vergangenen Jahres eine sogenannte Normenkontrollklage eingereicht. Sie argumentierten unter anderem, das Versammlungsgesetz verstoße gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und teilweise gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. Wichtiger für die Klage war aber die Tatsache, dass verschiedene Passagen des Gesetzestextes fehlten, als die Abgeordneten darüber abstimmten.