Trend: Ausschlussverfahren gegen Alternative MetallerInnen bei Daimler stoppen!
Der Ortsvorstand der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin hat auf Antrag ein Untersuchungsverfahren nach § 10 der IG Metallsatzung zur Feststellung von gewerkschaftsschädigendem Verhalten gegen die IG Metallmitglieder der anderen ListenAlternative und Faire Basis nach der erfolgten Betriebsratswahl eingeleitet. (Zu der Betriebswahl bei Daimler Berlin-Marienfelde siehe: z. B. den TREND-Artikel "Betriebsratswahlen 2010 - Zoff bei Daimler")
Auch in Sindelfingen und Kassel wurden Ausschlüssegegen oppositionelle GewerkschafterInnen angedroht.
Um diesen drohenden Ausschlüssen entgegenzutreten, hat sich ein "Solidaritätskreis" gegründet. In seinem Flugblatt schreibt er dazu:
"Gerade in der Krise brauchen wir durchsetzungsfähige Gewerkschaften, damit wir die Angriffe auf unsre Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und auf die Tarifverträge zurückweisen können. Voraussetzung für eine starke Gewerkschaft ist die demokratische Willensbildung in den eigenen Reihen. Dazu gehört selbsrverständich die Kritik an der engen Kooperation mit den Unternehmensführungen und an der zu großen Kompromissbereitschaft vieler amtierender Betriebsräte. Die Aufstellung von Alternativen für die Besetzung von Betriebsratsmandaten zählt nach unserer Auffassung ebenfalls zu einer demokratischen Willensbildung.
Mit ihrer Kandidatur haben die Kolleginnen ein altenatives Programm zur derzeitigen Politik der Betriebsratsmehrheit bei Daimler vorgelegt und mit der Betriebsratswahl 2010 der Belegschaft zur Abstimmung gestellt. Sie haben damit die kontroverse Debatte über eine effektive Interessenvertretung durch den Betriebsrat und die IG Metall beflügelt. Nach dem Willen der Antragsteller soll jetzt gegen diese Kolleginnen ein Verfahren angestrengt werden - mit dem Ziel, sie aus der IG Metall auszuschliessen oder aus ihren gewerkschaftlichen Funktionen zu drängen. Das würde die Gräben vertiefen und die IG Metall im Betrieb schwächen. Es wäre ein fatales Signal für die IG Metall und die Einheitsgewerkschaften insgesamt.
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