Immer zügig voran?

Kaum haben die Karlsruher Richtung das Urteil zur VDS verkündet, beginnt bei der Union sowie bei den Strafverfolgern bereits die "Ermittler machtlos dank Karlsruhe"-Kampagne. Als seien Ermittler ohne die bisher für sechs Monate gespeicherten Daten unfähig, Straftaten aufzuklären, wird von den "üblichen Verdächtigen" bereits der "Untergang des Abendlandes" propagiert.

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Nachdem verschiedene Organisationen, unter ihnen die Humanistische Union und der AK Vorratsdatenspeicherung, das Urteil des BVerfG als den ersten Schritt auf einem langen Weg bezeichnet hatte, bewegt sich nun auch die EU. So soll die Direktive laut der EU-Kommissarin Malmström bis Ende des Jahres evaluiert werden.

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