Seit dem 1. Februar 2010 ist das SWIFT-Abkommen vorübergehend in Kraft - erst eine gute Woche später stimmt das Europäische Parlament über das in-Kraft-treten ab.

Die "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (SWIFT) wurde 1973 gegründet und ist eine von Banken getragenen Genossenschaft mit Sitz in Belgien. Über ihre Großrechner werden alle internationalen Banküberweisungen abgewickelt. Nach den Terroranschlägen 2001 haben sich die USA, mit Berufung auf Terrorabwehr durch die Überprüfung von fiskalen Transaktionen von (mutmaßlichen) Terrorist_innen, Zugriff auf die bei SWIFT lagernden Daten von bis zu 8.600 Finanzinstituten in über 200 Ländern verschafft.

Nachdem 2006 durch Recherchen der New York Times bekannt wurde, dass die USA eigenmächtig auf – massenspeicherungsfähige und für Rasterfahndungen taugliche - europäische Datensätze zugegriffen hatte, welche auf US-amerikanischen Servern von SWIFT lagerten, ruderte SWIFT zurück. Seitdem lagern die betroffenen Daten auf Servern in den Niederlanden und neu in der Schweiz.

Bereits am 30.11.2009 sollte der Europäische Rat über das SWIFT Abkommen beschließen – einen Tag vor in-Kraft-treten des Vertrages von Lissabon, welcher dem Europäischen Parlament mehr Rechte einräumt. Seither regt sich nicht nur in der Opposition, sondern auch n den Reihen der Konservativen, massiver Widerstand gegen die durch die Hintertür in die Wege geleitete Vorratsdatenspeicherung. Zwar verpflichten sich die USA mit der Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens keine Rasterfahndung zu betreiben, die Daten nicht zur Industriespionage, sondern allein zur Terrorabwehr zu nutzen – doch das sollte nicht beruhigen wirft mensch einen Blick auf die in einen Topf geworfenen Terrorist_innen, Rechts- und Linksextremismus.

Wie die Abgeordneten am 9. Februar, dem voraussichtlichen Abstimmungstermin, über das Abkommen befinden, bleibt offen. Zu hoffen ist, dass die Bedenken über die durch Sicherheitspolitik und Überwachungsstaat geschürte Angst siegen!