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Start der SchülerInnendatei verzögert sich

05.03.10 - 08:13 Uhr

Im Berlin verzögert sich nach Aussage der Berliner Zeitung die Einführung der 2008 durch einen rot-grünen Gesetzentwurf initiierten SchülerInnendatei. In einer Vielzeit der Pilotschulen reicht die vorhandene Infrastruktur nicht aus, um die SchülerInnendatei in der ursprünglichen Version einzuführen. So fehlen neben geeigneten Computerräumen oft der notwendige Internetanschluss. Doch dies hält die PolitikerInnen augenscheinlich nicht ab an den Plänen "für gläserne SchülerInnen" festzuhalten.

Mit der Datei sollen insbesondere Adressen von SchülerInnen mit denen der Meldeämter verglichen werden, damit Eltern ihre Kinder nicht in "besseren" Bezirken oder gar an mehreren Schulen gleichzeitig für einen Schulbesuch anmelden. Nicht nur das Berliner Bündnis "Freiheit statt Angst" sieht in der geplanten Datei einen Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen: die durch die Datei erhobenen Daten dürfen ausschließlich von den Einwohnermeldeämtern erhoben und gespeichert werden. Bereits Anfang Januar 2009 kritisierte auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit das geplante Vorhaben der Landesregierung in einer Stellungnahme.

Darüber hinaus wird die Einführung einer SchülerInnendatei in Brandenburg mit Skepsis gesehen. Dort soll die Datei noch in diesem Jahr an den Start gehen. Das hiesige Bildungsministerium wiegelt die Bedenken von Eltern und SchülerInnen jedoch ab.

Nicht erst seit Medienberichten über die Sicherheit von Daten bei Facebook, StudiVZ, SchülerVZ o.ä. werden SchülerInnenvertretungen im gesammten Bundesgebiet aktiv und machen SchülerInnen auf die Gefahren der Datensammelwut der Behörden aufmerksam. Trotz der Protesten von Eltern, SchülerInnen und DatenschützerInnen wurde in Bayern eine SchülerInnendatei jedoch bereits eingeführt.


Stellungnahme des "Bündnisses gegen die Schülerdatei" (19.1.2009)

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www.heise.de/newsticker/meldung/Einfuehrung-der-Berliner-Schuelerdatei-verzoegert-sich-946165.html

www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/pressemitteilungen/1147-buergerrechtsorganisation-begruesst-die-verschiebung-der-schuelerdatei-in-berlin-und-fordert-wiederholt-ein-moratorium-040310