Pressemitteilung von Montag, 28.09.2009

Sonder-Vollversammlung des bpm mit klarem Statement gegen Überwachung und Repression

Das bündnis für politik- und meinungsfreiheit tagte am 26. September 2009 in einer Sondervollversammlung in Hannover, um nach dem Rücktritt von Sören Steffe die Geschäftsführung zur Wahl zu stellen und die weitere Bündnisarbeit zu besprechen.
Die Bündnispartner_innen aus Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Initiativen und Einzelpersonen bestätigten einstimmig Johanna Völker in der Geschäftsführung, die mangels weiterer Kandidaturen bis März 2009 das koordinierende Amt allein wahrnehmen wird. In den Koordinierungsausschuss (KO), der im Wesentlichen Inhalte und Arbeit des bpm gestaltet, wurde der fzs (freie zusammenschluss von studentInnenschaften) aufgenommen.
Zudem befasste sich die Vollversammlung mit der Überarbeitung des Arbeitsprogramms 2009/10, aktuellen Entwicklungen der deutschen Innenpolitik, Repressionen gegen Bildungsaktivist_innen in Düsseldorf, dem rechten Anschlag auf das Freiburger autonome Zentrum sowie mit rechtswidrig betriebenen Überwachungskameras in Hamburg.

Ein Tag vor der Bundestagswahl war die jüngst bekannt gewordene Wunschliste aus dem Innenministerium, die u. a. beinhaltet, das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz aufzulösen, Thema.
„Die Entwicklungen deutscher Sicherheitspolitik haben wir bereits in den vergangen Jahren kritisiert und bekämpft. Das bpm fordert von der zukünftige Bundesregierung nicht nur, sich von Plänen der Kompetenzerweiterung für staatliche Repressionsorgane und genetischen Fingerabdrücken zu verabschieden, sondern auch einen Wandel politischer Kultur, der sich von einer auf Strafe und Verwertbarkeit aufbauenden hin zu einer zwangfreien und solidarischen Gesellschaft vollziehen sollte“, so Johanna Völker, Geschäftsführerin des Bündnisses.

Die Unterstützung aktiver Menschen und Strukturen, die sich für ein alternatives Leben einsetzen und dafür von staatlichen Repressionen betroffen sind, gehört auch weiterhin zu einem Hauptfeld der Bündnisarbeit. Drei Monate nach der Bildungsstreikwoche hat nun die Düsseldorfer Polizei, neben vereinzelten Strafanzeigen, gegen eine Mehrzahl der 137 festgenommenen Personen Bußgeldbescheide verhängt. Sie hatten im Zuge der Demonstration am 20. Juni eine Kreuzung blockiert, wurden von der Polizei eingekesselt, dann aufgefordert diesen Kessel zu verlassen und letztlich in Gewahrsam genommen. Dabei waren nicht nur Art und Weise der Auflösung sowie Behinderungen der Demonstrierenden beim Verlassen der Kreuzung fragwürdig, sondern auch die von Betroffenen berichteten Gewaltanwendungen durch Tritte.
Das Erteilen von Bußgeldern und die ausstehenden Strafverfahren stellen hier nun eine weitere Eskalationsstufe dar, um Studierende und Schüler_innen in ihrem Recht auf Protest einzuschüchtern.
„Anstatt junge Menschen in ihrer Meinungsfreiheit zu bestärken, kriminalisieren staatliche Organe oppositionelle Haltungen. Das einzig Sinnvolle wäre, die Verfahren einzustellen und die eskalierende Polizeistrategie zu beenden.“ so der ehemalige Geschäftsführer des Bündnisses, Sören Steffe.
Das bündnis für politik- und meinungsfreiheit setzt sich gemeinsam mit den Betroffenen und den Antirepressionsstrukturen vor Ort für eine Einstellung der Verfahren ein, unterstützt die Unterschriftenaktion gegen die Bußgeldbescheide und erklärt sich bereit, Rechtskosten mitzutragen.

In den nächsten Monaten beteiligt sich das Bündnis insbesondere an den Vorbereitungen für die Protesttage gegen die undemokratische Politik der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) am 24. November in Leipzig und bereitet das große Projekt eines europäischen Bildungskongresses im Juni 2010 in Bochum mit vor.