Nachdem der Innenausschuss am vergangenen Donnerstag mit 29 zu 23 gegen das geplante SWIFT-Abkommen gestimmt hatte, setzt die USA auf politisches Aufgebahren gegenüber Brüssel. Hintergrund ist die für die kommende Woche geplante Abstimmung des SWIFT-Abkommens im Europäischen Parlament. Nur letzteres hat bindende Wirkung.

Bereit 2009 zog das Verfahren zur Abstimmung über das SWIFT-Abkommen durch seine Intransparenz den Unmut der Abgeordneten auf sich, nun ist es ein Brief des amerikanischen EU-Botschafters William E. Kennard an die Vorsitzenden sämtlicher Fraktionen. Darin heißt es nach Berichten der financial times Deutschland, dass die USA bei einem "nein" das EU Parlament bewußt umgehen und bilaterale Lösungen finden würde, um an die sensiblen Datensätze zu gelangen. Laut Spiegel droht die US weiterhin mit diplomatischen Folgen und warnt - bei Ablehnung des Abkommens - vor entstehenden Sicherheitslücken im Antiterrorkampf.

Während die Befürworter mit dem Erfolg gegen den Terror - aktuell den laufenden Prozess gegen die sogenannte Sauerlandgruppe - welcher ohne SWIFT-Daten nicht möglich gewesen wäre, argumentieren, treiben die GegnerInnen die Sicherheit der Privatsphäre von Millionen Menschen und die durch das Abkommen (potentiell) mögliche Rasterfahndung sowie die Industriespionage.

Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Zahl der Zugriffe auf personengebundene Daten in den vergangenen Jahren laut Aussage des Spiegels, mit Berufung auf die Bild-Zeitung, um 50 % zugenommen haben.