Nachdem ein Einreiseverbot gegen einzelne Aktivist_innen sowie den Wagen der Volxküche von "le sabot" ausgesprochen und dem Berliner Journalisten Björn Kietzmann die Akkreditierung verweigert wurde, konnte letztgenannter am Morgen des 2.4. einen Eilbeschluss beim Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden gegen die Weitergabe von Daten durch das BKA an die NATO erreichen.

Anschließend wurde ihm weiterhin die Presseakkreditierung durch die NATO verweigert, da die NATO über dem Bundesrecht steht und das BKA vor dem VGH Kassel in Revision ging.
Am Abend des 2.4. entschieden zwei, in Abwesenheit eines dritten, Richter des VGH Kassel, dass der Beschluss des VG Wiesbaden aufgehoben wird, da bereits die NATO in Kenntnis gesetzt sei über die polizeilichen Datenspeicherungen des Journalisten.

Die ganze fadenscheinige Erklärung des, für seine rechtskonservativen Beschlüsse (s. Verfassungskonformität von Studiengebühren in Hessen) bekannten, VGH Kassel könnt ihr hier in Textform nachlesen

Währenddessen konnte Björn Kietzmann nach Frankreich einreisen - das Berichten vom Gipfel wird ihm allerdings weiterhin untersagt und seine Datenspeicherung bzw. Kriminalisierung durch deutsche Sicherheitsbehörden hält an!

Die weitergeleiteten Daten des BKA stammen aus der so genannten "LIMO-Datei" ("Straftäter linksmotiviert"), die bereits bei den Studierendenprotesten 2006 zu unrechtmäßigen Kriminalisierungen führten. Bei einer Autobahnblockade wurden Daten von über 200 Studierenden in der LIMO-Datei gespeichert, die mittlerweile größtenteils gelöscht werden konnten.
(lese hierzu auch den Artikel in der bpm-massenzeitung auf Seite 3)

Zu den aktuellen tief greifenden Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten, aber auch zu dem zuerst erfolgreichen Beschluss des VG Wiesbaden haben bpm und dju (deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Ver.di) heute Pressemittleilungen verfasst, die unten abgerufen werden können.

Aktuelle Infos, Livestreams und Ticker zu den Protesten im Elsass / Baden (NoNato) und London (Proteste gegen den G20-Gipfel) finden sich hier.