Pressemitteilung des bpm zu Beginn der Bildungsstreikwoche 2009

Vom 15.-19. Juni werden bundesweit Schüler_innen und Studierende für Alternativen zum jetzigen Bildungssystem protestieren. In vielen Städten werden Aktionen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks stattfinden. Das bündnis für politik- und meinungsfreiheit (bpm) befürchtet massive Behinderungen des Protestes durch Polizei und (Hoch-)Schulleitungen.

Die Aktionswoche hat viele Gesichter:
Vielerorts sollen zu Wochenbeginn an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungs­einrichtungen erste bunte Aktionen, Workshops und Störungen des kritisierten Lehrbetriebs stattfinden. Am Mittwoch werden bei dezentralen Demonstrationen in über 70 Städten die Forderungen und Ziele des Bildungsstreiks lautstark auf die Straßen getragen und für Donnerstag sind bundesweit Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant.

Anlässlich der Tagung der Kultusministerkonferenz (KMK) zum 10jährigen Jubiläum der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung am Freitag, den 19. Juni, in Berlin wird es eine Demonstration gegen die Politik der KMK geben. „Studierende und andere Bildungsaktivist_innen haben keinen Grund zum Feiern: statt Verschulung, Leistungsstress und Dauerüberprüfungen fordern wir freie Bildung in einer emanzipatorischen Gesellschaft,“ so Elke Michauk, Mitglied im Koordinierungsorgan des bpm.“Statt wirtschaftlichen Interessenseinfluss in Bildungseinrichtungen fordern wir eine innere Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen.“

Das bündnis für politik- und meinungsfreiheit erwartet während des Bildungsstreiks einen entschiedenen Protest auf allen Ebenen, um dem herrschenden Bildungsparadigma von Leistung, Konkurrenz und Wettbewerb mit alternativen Vorstellungen und Forderungen entgegen zu treten,

Bereits im Vorfeld des Bildungsstreiks kam es vielerorts zu Drohungen aus Schul­direktorien und Hochschulleitungen, Schikanen der Behörden und Übergriffen durch die Polizei. Das bündnis für politik- und meinungsfreiheit erwartet eine Zunahme der staatlichen Repression, die vom Einsperren ganzer Schulklassen in Schulgebäuden, wie beim Schulstreik im vergangenen November geschehen, über restriktive Auflagen für Demonstrationen bis hin zu willkürlichen Festnahmen reichen kann.

An vielen Schulen kam es durch Schreiben und Aussagen von Direktorien bereits zu höchst fragwürdigen Be- und Verhinderungen von Grundrechten, wie etwa in Freiburg.
Jonathan Nowak, Mitglied des Koordinierungsorgan, führt hierzu aus: „An einigen Schulen wurden präventiv einschüchternde Anschreiben an die Eltern minderjähriger Kinder verschickt.Grundrechte wie die Meinungsfreiheit werden dadurch bewusst eingeschränkt. Wir raten allen Betroffenen, sich nicht einschüchtern zu lassen und stattdessen lautstark ihrem Unmut auf die Straße zu tragen.“, so Nowak weiter.

Repression droht aber auch seitens der Polizei:
So wurde im Mai in Berlin eine studentische Pressekonferenz als „unangemeldete Versammlung“ geräumt und am vergangenen Mittwoch eine Spontandemonstration auf dem Göttinger Unicampus gewaltsam aufgelöst. „Die Polizei hat bei studentischen Versammlungen auf dem Campus nichts verloren,“ so Sören Steffe, Geschäftsführer des bpm. „Mit der Kriminalisierung wird versucht, der inhaltlichen Auseinander­setzung aus dem Weg zu gehen. Wir werden nicht tolerieren, dass die Polizei unseren berechtigten und legitimen Protest verhindern will. Gegen Repression setzen wir auf Solidarität“, so Steffe abschließend.

Das bündnis für politik- und meinungsfreiheit unterstützt den Arbeitskreis (AK) Antirepressionsarbeit zum Bildungsstreik und ruft mit zu Spenden für die von Repression betroffenen Menschen auf.