Noch in Semesterferien zu erwarten: Weitergehende Ökonomiserung und Etablierung autoritärer Strukturen an hessischen Hoschulen - ein Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung der nicht überrascht, aber dennoch alles nur noch schlimmer macht!

Warum, was und wie der Gesetzesnovelle:

Da das Hessische Hochschulgesetz in diesem Jahr in seiner jetzigen Form ausläuft, muss es novelliert werden, der erste Entwurf liegt nun vor und bestätigt düstere Vorahnungen: Neben einer scheinbaren Autonomie der Hochschulen werden Entdemokratisierung und Ökonomisierung der
Bildungseinrichtungen vorangetrieben und verschärft.

Die studentischen Organe AStA, Ältestenrat und Rechnungsprüfungsausschuss finden noch nicht einmal Erwähnung, eine rechtliche Verankerung selbiger scheint nicht vorgesehen zu sein. Von Autonomie ist auch nicht viel zu spüren, wenn Handlungs- und Entscheidungskompetenzen von Präsidium und Hochschulrat immer weiter wachsen. Bei Berufungsentscheidungen hätte der von wirtschaftlichen Vertreter_innen dominierte undemokratische Hochschulrat nun auch Mitspracherecht.

Partizipation?
– ein Fremdwort im demokratischen Verständnis der Regierung Koch!

Ein Diskurs mit den Studierenden ist offensichtlich nicht erwünscht: Die erste parlamentarische Lesung der Novelle findet bereits in der vorlesungsfreien Zeit im September statt, so dass wie bei der jüngsten HHG-Novelle eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor Vorlesungsbeginn zu erwarten seien dürfte. Im Frühjahr 2009 kam es im Klüngel der Hochschulpräsidien und des Ministeriums bereits zu ersten Absprachen während die Studierenden, trotz Interventionen der hessischen Asten (Allgemeinen Studierendenausschüssen) nicht an Vorgesprächen beteiligt wurden.

Rückblick: 2006 wurden Studiengebühren ebenfalls in der vorlesungsfreien Zeit in Hessen eingeführt (2008 wieder abgeschafft, sic!). Dies führte dazu, dass die Betroffenen (Studierende, Lehrende und Mitarbeiter_innen) keine breitere, über das Protest-Sommersemester hinaus gehende, Mobilisierung gegen das Vorhaben der Landesregierung auf die Beine stellen konnten. Denn erfahrungsgemäß sind Hochschulangehörige in der studienfreie Zeiten (gerade in Zeiten straffer Studienbedingungen) kaum mehr in der Lage sich für gemeinsame Interessen einzusetzen bzw. in Massen vor einem Landtags-Plenarsitzung zu demonstrieren!

Wie also die Beteiligungshürden überwinden und Alternativen nennen?

Keine Frage, die Verhältnisse an den hessischen Hochschulen sollen sich laut Parlamentsmehrheiten, auch in Zeiten dieser andauernden Kapitalismuskrise, marktorientierter geben, schließlich geht es um Rentabilität, Effizienz und Optimierung. Das Wissenschaft und Lehre jedoch weitaus mehr Bedarf als neoliberaler Deregulierung, Output-Orientierung und Elitenbildung dürfte nicht nur idealistisch sondern auch seit dem Bildungsstreik praktischer und aktueller Infrage gestellt worden sein.

In den Widersprüchen von Bildungsideal und -wirklichkeit kann Kritik ansetzen und zwar auf verschiedenen Ebenen:

Ob es dabei um Gesetzestellungnahmen oder Anhörungen geht
oder um den notwendigen Aufschrei auf Straßen und Campus
– eine Beschäftigung mit der Problematik erscheint unausweichlich ebenso wie eine möglichst breite und bewusste Auseinandersetzung mit ihr erstrebenswert bleibt.

Wo finde ich die Novelle und gibt es bereits kritische Auseinandersetzungen?

Eine Synapse der HHG-Novelle mit dem derzeitigen Recht findet ihr hier.
[Allerdings berücksichtigt diese nicht die einschneidenden Novellen der Vorjahre: 2000, 2003, 2004, 2006 // LINKs ggf. immernoch nicht weiterleitend, einfach die URL ohne "http://typo3/" kopieren und nochmals im web neu einfügen].

Eine offizielle Stellungnahme zum hessischen Hochschulgesetz der GEW Hessen (Bündnispartner des bpm), die teilweise auch deutlich weit über die richtige Forderung nach fairer Entlohnung hinausgeht, könnt hier hier euch anschauen (s.o. URL ohne "http://typo3" aufrufen!):

- allgemeine Stellungnahme der GEW Hessen

- im Einzelnen zu den §-Änderungen

- zu dem TUD-Gesetz (sog. "Autonomiegesetz")

Weiteres kommt hoffentlich bald uns spürbar hinzu durch hessischen Initiativen, Asten, Bildungsaktivist_innen, etc...

Hierbei versucht das bpm euch qua Newsletter und/oder Homepage im möglichen Rahmen zu informieren.

Für ein Ende der falschen Freiheiten!
Für selbstbestimmtes Lernen und Lehren (Autonomie)!