Parallel dazu hat der AStA heute eine Anfrage an den Senat und den rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch gestellt, die zu einer Stellungnahme über den Umfang der bisheringen Überwachung von Studierenden auffordert. Anlass ist die Enthüllung des Falls „Simon Brenner" und die aktuellen Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, die für den AStA Grund zur Sorge bieten. „In Zeiten von Polizeiskandalen und immer zahlreicher werdender Überwachungsgesetze haben Studierende das Recht zu erfahren, was Behörden an Hochschulen wirklich überwachen.", fordert Merlin Wolf, Referent für Hochschulpolitik des AStA.

In der Anfrage wird konkret nach den Aktivitäten des Landesverfassungsschutzes an Hochschulen, der bisherigen Praxis von Rasterfahndung und verdeckten ErmittlerInnen der Polizei und Ausmaßen des Datenschutzes gefragt. „Trotz Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts zur bisherigen Rasterfahndung und automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich hat der Landtag mit der Onlinedurchsuchung und Überwachung der Internettelefonie jedoch die Ausweitung von Überwachungsgesetzen beschlossen" kritisiert Wolf.

Im Dezember 2010 war bekannt geworden, dass ein verdeckter Ermittler des LKA mehrere Semester an der Uni Heidelberg studierte um dabei das studentische Milieu und linke Gruppen auszuspionieren. Der AStA der Uni Mainz solidarisiert sich mit der Heidelberger Studierendenschaft und unterstützt die Forderung nach einer vollständigen Offenlegung und Aufklärung des Falls.

Freitag, den 4. Februar, 18 Uhr -  P105
Der Fall Simon Brenner – ein Bericht über die Hintergründe
mit der Kritischen Initiative Heidelberg:
7 Monate gewann Simon Brenner Einsicht in private Bereiche und politische Aktivitäten der KI. Das Vorgehen von Staat und Polizei ist schockierend, aber Teil zunehmender Repression. Ein Bericht über die politischen Zusammenhänge und zugehörige Öffentlichkeitsarbeit.

Montag, den 7. Februar, 20 Uhr - P105
Polizeidatenbanken – wie man hinein und wieder heraus gelangt
mit der Datenschutzgruppe der Roten Hilfe HD:
INPOL, POLAS, LIMO, PHW -- Der Überwachungsstaat produziert viele Vokale und Konsonanten.  Die Datenverarbeitung der Polizei ist ein Dschungel geworden, aus dem sich immer wieder bedrohliche Köpfe heben, vom Ausreise- bis zum Berufsverbot. Was aber gibt es wirklich, was steht drin, wer entscheidet das, und wer darf es lesen? Neben einer Bestandsaufnahme wollen wir auch vermitteln, dass weder Schockstarre noch Resignation angezeigt sind.

Mittwoch, den 9. Februar, 18 Uhr - P10
Alles auf eine Karte setzen? Datenschutzprobleme bei Unicards
mit dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit:
Mit einer Unicard im Scheckkarten-Format in der Mensa zahlen, in der Bibliothek Bücher ausleihen oder Türen öffnen zu können kann sehr bequem sein. Aber gleichzeitig stellen sich viele Fragen: Welche Daten werden gespeichert? Sind diese sicher? Wie funktioniert eigentlich die meist verwendete RFID-Technologie? Im Vortrag wird auf diese und weitere Fragestellungen eingegangen werden.