Mittwoch 4.Mai 2011, IG-Farben Raum 411, Uni Franfurt am Main

"Wie viele Studienplätze brauchen wir?", "Wie viele Straßen brauchen wir?" so und so ähnlich wirbt aktuell an fast jeder Bushaltestelle und jedem öffentlichen Platz Deutschland für die anstehende Volkszählung, den Zensus 2011. Ob Container, Autos oder ordentlich aufgereihte

Studierende, alles ist dabei schwarz-rot-gold gehalten: Wir alle, so suggeriert die Plakatkampagne, haben ein nationales Interesse an der erfolgreichen Durchführung "der modernen Volkszählung", denn sie stärkt den Standort Deutschland.

Am 9. Mai 2011 ist Stichtag: Ein knappes Drittel der Bevölkerung ist per Gesetz verpflichtet, umfangreiche Fragenkataloge zu beantworten und dabei ausführliche Angaben zu Erwerbsstatus, Bildungsweg, Religionszugehörigkeit und Migrationshintergrund zu machen. Eine Verweigerung kann mit einem Bußgeld oder der Anordnung eines Zwangsgeldverfahrens belegt werden. Daneben werden umfangreiche Daten aus Melderegistern, von der Bundesanstalt für Arbeit und weiteren öffentlichen Registern zentral zusammengeführt und 4 Jahre lang nicht-anonymisiert gespeichert und ausgewertet.

An dieser gigantischen Datensammelaktion gibt es viel auszusetzen: Die Ungleichbehandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen bei der Befragung, enorme Kosten bei fragwürdigem Nutzen und die zweifelhafte Datensicherheit und -nutzung dieser Volkszählung widersprechen in vielen Punkten dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1983 und dem darin erklärten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Leicht zu durchschauen ist, dass die Volkszählung kaum zur Ermittlung künftiger Studierendenzahlen, zu schaffender Studienplätze oder ähnlichem gebraucht wird: Denn überfüllte Hörsäle bei gleichzeitig fehlenden Studienplätzen, so zeigt ein Blick in eine beliebige deutsche Massenuniversität heute wie vor zwanzig Jahren, waren hierzulande nie ein Problem korrekter Zählungen, sondern eines mangelnden politischen Willens.

Das Ziel der "modernenVolkszählung" liegt tiefer und ist abstrakter: Sie steht paradigmatisch für eine Art des Regierens, die eine zunächst unregierbare Masse von Individuen einem neuen Körper, der "Bevölkerung", mit eigener Geburtenrate, Arbeitslosenquote, Bildungsniveau, ethnischer Zusammensetzung und eigenem Gesundheitszustand einverleibt und damit ihr Leben dem unterwirft, was der Philosoph Michel Foucault einst "Biomacht" taufte. Sie ist dazu bestimmt,"die Bevölkerung als Produktionsmaschine zur Erzeugung von Reichtum, Gütern und weiteren Individuen [zu] nutzen." Dazu "richtet sie die Subjekte an der Norm aus, indem sie sie um diese herum anordnet." Historisch ist die Entstehung der Biomacht verwoben mit der staatlicher Souveränität, mit der Geburt der Nation, die in ihrer schwarz-rot-goldenen, deutschen Variante auch die Plakatkampagne zum Zensus 2011 dominiert.

Der Vortrag erläutert die Abläufe und rechtlichen Grundlagen der Volkszählung und verortet sie historisch wie theoretisch im Spannungsfeld von Biomacht, Nationalstaat und Ökonomie. Im Anschluss findet eine Diskussion statt.

Referenten:

Prof. Dr. Matthew Hannah (Institut für Humangeographie Uni Frankfurt)

Marius Köster (AK Zensus)

Andreas Förster

Veranstaltungsorganisator/innen/ Unterstützer/innen

AStA der Universität Franfurt am Main - Referat für Politische Bildung

bündnis für politik- und meinungsfreiheit (bpm)