Ein kleiner medien- und herrschaftskritischer Beitrag des bpm zu Folgeerscheinungen der „Casino“-Räumung an der Uni Frankfurt und das Schaffen klarer Verhältnisse.

Die Räumung des Casinos auf dem IG-Farben Campus der Uni Frankfurt hat breite Wellen geschlagen. Der Protest der Frankfurter Lernenden und Lehrenden beinhaltet eine notwendige Klarstellung für die Position eines Bildungsstreiks, der die herrschenden Verhältnisse und Akteure (HRK, KMK, Uni-Präsidien, Hochschulräte,...) tatsächlich in Frage stellt (mehr auf der lokalen bildungsstreikseite).

Eine Abgrenzung gegenüber dem allseits hereinbrechenden „Verständnis“ für die Probleme der Studierenden auch von Seiten derer, die „Bologna“ und Ökonomisierung der Hochschule zu verantworten haben, war dringend notwendig. Erfahrungsgemäß bleiben solche Zusagen dann zumeist bei Lippenbekenntnisse oder lediglich Makulatur stecken, denn in emanzipatorischen und (selbst)kritischen Veränderungen zu münden.
Zugleich, quasi reaktiv, haben durch die politischen Aktionen Positionen der politischen Rechten und sog. „bürgerlichen Mitte“ vorerst medialen Aufwind erfahren.

Bestes Beispiel hierfür lieferte wohl der Artikel „Ein planvoller Akt der Provokation
Frankfurts Universität ist immer noch Tummelplatz für Radikale. Statt Bildungsprotesten gab es Vandalismus. Der Asta findet das gut“ in der FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) vom 13.12.2009, der bezeichnenderweise mit dem Satz „Das Gebäude ist verletzt“ beginnt.

Die verwendeten Formulierungen sollten zum Nachdenken anhalten. Wenn durch Vermenschlichung Gebäude plötzlich verletzlich sind und die Proteste auf dem hiesigen Campus nicht nur ein Symbol, sondern werden gar rechtspopulistisch als „Fanal“ dargestellt. Mit ihrem Artikel gegen den sogenannten „radikalen Kern“ des Protests haben die zwei Journalisten nicht nur ein klares Bekenntnis zu wertkonservativen Positionen abgelegt, sondern bedienen sich auch tendenziöser Polemik. So sind ihre Argumente nicht nur Teil einer sich auf Missbrauch von Steuergeldern berufenden Argumentation - welche zudem bewusst die Missbräuche übersieht, der durch die Umstrukturierungen und Exzellenzhabitus zum Hochschulalltag gehört - nein die Art und Weise wie hier stellvertretend mit breitem gesellschaftlichen Protest umgegangen wird ist reine Meinungsmache und zwar von rechts!
Mensch sollte meinen, dass eine Uni-Leitung, die sich in der Öffentlichkeit am (anhaltenden macht-asymetrischen) Dialog mit den Studierenden interessiert zeigt, sich solcher Berichterstattung verwehrt. Diese Hoffnung wird jedoch entschieden ent_täuscht.

Im Internetauftritt der Goethe-Uni wird die Ausgabe der FAS als „grundlegende Analyse“ verlinkt (Stand: 18.12.09) sowie sie über Tage auf der Startseite präsentiert wurde. Auch weitere Pressedarstellungen (Uni-Pressespiegel etc...) unterschlagen oder disqualifizieren Kritik und Haltung der ehemaligen Besetzer_innen bzw. des basisdemokratischen ProtestPlenums an der Uni Frankfurt. Letzteres ist nicht nur wesentlicher Akteur der Proteste, sondern durch seine basisdemokratische Strukturierung nicht in herrschaftsfreundliche Strukturen (z.B. ein_e Ansprechpartner_in, eine_n Verantwortliche_n) einpassbar. Eine fehlende Legitimation per (Hochschul)Gesetz ist gerade die Stärke dieser Organisationsform und Grund für ihre Dynamik in Theorie und Praxis gegenüber einer autoritären Hochschule.

Doch für das Frankfurter Präsidium bleiben wohl alle sich politisch und kritisch engagierenden Studierenden eine Minderheit im Widerstand gegen die vermarktwirtschaftlichte Uni . Anstatt sich der Kritik der Privatisierung von Bildung und Uniräumen (so hatte die Commerzbank das Casino in der Woche der Besetzung „gemietet“) glänzt Präsident Müller-Esterl mit falschen („Beschädigungen“ von Bildern des von Nazis entarteten Malers Heck, s. FR-Artikel) und verschleiernden Aussagen (die Räumung durch die Polizei sei „fair und professionell“ abgelaufen; s. dazu). Unterstützt wird er dabei nicht nur von seinem Vizepräsidenten, welcher Stimmung in der Öffentlichkeit macht (s. u.a. Kommentar zum hier auch passenden Artikel in der Onlineausgabe der Freitag, vom 19.12.), sondern auch von der rechtskonservativen CDU, welche die Bildungsproteste in Frankfurt mit brennenden Autos in Berlin und andernorts vergleicht (s. aktuelle Stunde des hessischen Landtags „Gewalt an Hochschulen“).

Da fällt der Einen oder dem Anderen erstmal die Kinnlade in den gutbürgerlichen Wohlstandbauch, dem bpm bleibt hingegen nur noch die Danksagung an den Frankfurter Protest für weitergehend diskursives Schaffen klarer Verhältnisse und Ermunterung zur Repolitisierung der Hochschulen, verbunden mit dem Aufruf die neoliberale Hegemonie gesamtgesellschaftlich zu überwinden – in diesem Sinne:

Bildung braucht Raum und Zeit – keine Hierachien und Polizeigewalt.
Weg mit den Präsidien!