Als eine der ersten Amtshandlungen verabschiedete die schwarz/gelbe Koalition Anfang des Jahres ein verschärftes Versammlungsrecht für Sachsen. Der Vorstoß der beiden Parteien ist nicht der einzige Versuch, weiter am Abbau demokratischer Grundrechte zu arbeiten. Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass die CDU Teile des Sächsischen Polizeigesetzes verschärfen will. Inzwischen haben drei der Oppositionsparteien im Landtag eine Normenkontrollklage vor dem Sächsischen Verwaltungsgericht eingereicht, um Teile des von Anfang an fehlerhaften Gesetzes rechtlich überprüfen zu lassen.

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