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heise: Bürgerrechtler starten Kampagne gegen neue Vorratsdatenspeicherung

11.03.10 - 10:23 Uhr

Nach lauten Rufen aus der Polizei und von CDU/CSU nach einem neuen Gesetz zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Gegenaktion aufgerufen. Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der über 34.000 Menschen zum Gang nach Karlsruhe bewegen konnte, hat dazu eine Kampagnenseite eingerichtet. Dort können Gegner über eine "Meinungsmaschine" offene Briefe an alle Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition unter anderem per E-Mail verschicken, um sich gegen die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung und für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur verdachtsunabhängigen Datensammlung einzusetzen. Darüber hinaus ist eine nach Postleitzahlen durchsuchbare Liste mit Telefonnummern der Abgeordneten verfügbar.

weiterlesen bei heise

 Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und Kommunen - 24-03-10 09:46
 heise: EuGH: "Völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten - 09-03-10 15:30
 BVerfG: Urteil in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" [update] - 02-03-10 17:54

Kampagnenseite:

www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/357/1/lang,de/

tp: Alle doof außer BDK:

www.heise.de/tp/blogs/5/147221