Worum geht es?

Die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung möchte ein eigenes Niedersächsisches Versammlungsgesetz erlassen, das das derzeit gültige Versammlungsgesetz (was bis 2008 das einzige, bundesweit gültige Versammlungsgesetz gewesen ist) ersetzt.

Alleine über diese Absicht könnte man sich trefflich streiten, denn sowohl für Bürger und protestierende Menschen als auch für Polizisten wird die Gesamtsituation unübersichtlicher, wenn in jedem Bundesland eigene und spezielle Regelungen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes erlassen werden.

Nachdem die Landesregierung seit 2008 an einem solchen Gesetzentwurf gearbeitet hat (und dabei trotz etlicher Aufforderungen die Öffentlichkeit völlig unbeteiligt, ausgeschlossen und uninformiert gehalten hat) wurde am 12. Januar 2010 der nun offizielle Gesetzentwurf veröffentlicht.
Ein abschließender Entwurf soll im Landtags-Plenum ab 5. Oktober 2010 endgültig verabschiedet werden. Bis heute (Stand: 13.9.2010) ist der Inhalt des Gesetzes nicht bekannt gemacht worden, das Innenministerium dementiert das Vorhandensein eines neuen Entwurfs.

Wir vom AK Vorrat Hannover haben die Grundlage für den neuen zu erwartenden Gesetzentwurf, am 11.9.2010 veröffentlicht und halten diesen Gesetzentwurf trotz erheblicher Verbesserungen gegenüber der Vorgängerversion an mehreren Stellen für immer noch sehr schlecht für ein demokratieförderndes Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Das Gut der Versammlungsfreiheit ist wesentlich für ein demokratisches Miteinander. Für die Erlangung Versammlungsfreiheit haben Generationen von Menschen gekämpft - das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sollte geachtet und bewahrt werden.

Deswegen rufen wir vom AK Vorrat Hannover zum friedlichen, aber kraftvollen, kreativen und fröhlichen Protest im Rahmen dieser Demonstration auf!

weitere Informationen und einen zusammengestellten Kritikflyer gibt es hier