Worum geht es?

Die europäische Kommission beabsichtigt, Internetsperren verpflichtend für jedes Land in der EU einzuführen. Nun ist es soweit, das Parlament steht vor der Entscheidung.

Ein Vorschlag der Kommission liegt seit Ende März vor, der Ministerrat hat – eigentlich verfrüht – am 3.12. eine Position vorgelegt. Das europäische Parlament ist nun gefragt, federführend ist hier der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Dem Ausschuss liegt dazu bereits ein Beschlussentwurf vor (verfasst von der "Berichterstatterin" zu diesem Thema, Roberta Angelilli von der "Berlusconi-Partei" Il Popolo della Libertà). Jetzt kommt es auf uns an: Wir müssen dafür sorgen, dass die Mitglieder des europäischen Parlaments und besonders des LIBE-Ausschusses unsere Meinung und unsere Argumente kennen, per Brief, Fax, Mail oder Anruf.

Wir haben nur noch wenig Zeit. Ab dem 3.1. ist es sinnvoll, Briefe zu schreiben. Vom 10.1. an wird im Parlament wieder gearbeitet, so dass am 9.1. die ersten Faxsendungen geschickt werden könnten. Vom 10. bis zum 20.1. ist die intensive Lobbying-Phase. In dieser Zeit werden Anrufe am sinnvollsten sein. Am 20.1. wird der LIBE-Ausschuss seine Position verabschieden. Am 3.2. wird das Gesamt-Parlament ("Plenum") entscheiden. In dieser Phase können jedoch keine (schriftlichen) Änderungsanträge mehr eingereicht werden, weiteres Lobbying wird deshalb nach dem 20.1. sehr schwierig.

Es bleibt also wenig Zeit – umso effektiver sollten wir sie nutzen!

Lasst uns nun alle die Weihnachtstage genießen und in dieser Zeit etwaige Rückfragen klären – und uns auf eine große Kampagne gleich nach der Pause einstellen.

Im folgenden gibt es noch Informationen zu Hintergründen, zum konkreten Vorgehen, einige Argumente und Quellen. Anfang Januar wird unsere Kampagne dann an den Start gehen. Wir hoffen auf eure Unterstützung!

Der Hintergrund

Die Diskussion über Internetsperren, die wir letztes Jahr in Deutschland sehr medienwirksam geführt haben, wird schon seit einiger Zeit auf der EU-Ebene fortgesetzt – dieses Mal leider ohne nennenswerte Resonanz in den Medien. Die EU-Kommission, und hier namentlich die Innenkommissarin Cecilia Malmström, hat Ende März eine Kampagne ins Leben gerufen, um für alle Mitgliedsstaaten Internetsperren verpflichtend einzuführen. Als Vorwand dafür dient, wie wir das bereits in Deutschland erlebt haben, das Argument "Kinderpornografie".

Der Rat hat dem schon zugestimmt, so dass jetzt nur noch das Parlament gefragt ist (falls es keine Einigkeit zwischen Kommission, Parlament und Rat gibt, würden danach "trilaterale Verhandlungen" folgen). Der Beschlussvorschlag von Frau Angelilli sieht keine verpflichtenden Sperren mehr vor, sondern legt die Entscheidung darüber in die Hände der Mitgliedsstaaten. Doch auch das ist keine akzeptable Option. Es muss klar geregelt sein, dass Internetsperren nicht kommen dürfen. Das Parlament darf Sperren auch als "Möglichkeit" nicht zulassen. Daher sind wir gefragt, die Abgeordneten zu kontaktieren. Wir müssen Druck ausüben.

Der Zeitplan des Parlamentes:

• Präsentation des Berichtsentwurfes: 10.01.2010
• Deadline für Änderungsanträge: 20.01.2010
• "Orientierungs"-Abstimmung: 03.02.2010

Die "Orientierungs"-Abstimmung wird einen Überblick über die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen über spezielle Änderungsanträge geben. Hier wird sich auch zeigen, wo noch weitere Arbeit für einen Kompromiss von Nöten ist. Wenn die Machtverhältnisse aber passen, wird es keine Kompromisse geben, sondern der ursprüngliche Entwurf wird verabschiedet.

Was kann ich tun?

Wir müssen massiv auf Abgeordnete einwirken, insbesondere auf die des LIBE-Ausschusses. Es gilt Fax-Sendungen zu verschicken, Briefe zu schreiben, Mails zu versenden. (Bei Mails möglichst eine identische Version in "gestalteter Form" – Briefkopf usw. – als PDF anhängen, damit die Mail leichter auszudrucken ist).

Natürlich kann man Abgeordnete auch anrufen. Schon wenige Anrufe können einen Unterschied machen – nur ein einziger Anruf kann den Unterschied zwischen Erfolg und Niederlage bedeuten. Eine zufällige Auswahl an Europaabgeordneten (samt Telefonnummer) findet ihr auf der Seite: http://wakeupcall.qb352.de/ Die komplette Liste der LIBE-Mitglieder ist hier: http://www.europarl.europa.eu/members/expert/committees/search.do?committee=2875

Ein Muster-Telefonat

Dies soll lediglich ein Beispiel sein, um eine Vorstellung von einem solchen Anruf zu vermitteln. Es muss nicht genau so klingen. Spontanität im Gespräch ist immer gut. Nach Wahl der öffentlich angegebenen Telefonnummer eines MEP meldet sich in der Regel der Assistent bzw. die Assistentin. (Im allgemeinen wird es möglich sein, das Gespräch in der Muttersprache des MEP oder auf Englisch zu führen.)

• DU: "Hallo, ich würde gern mit dem/der Abgeordneten [Name] sprechen"
• Assistent: "Frau/Herr [Name] ist leider nicht da. Ich bin ihr/sein Mitarbeiter. Kann ich Ihnen helfen?"
• DU: "Ich bin [dein Name] und rufe aus Deutschland an. Ich bin sehr beunruhigt über den Bericht von Angililli, in dem zum Schutz von Kindern auch Webseiten geblockt werden könnten."
• Assistent: "Ich verstehe. Wir hatten solche Anrufer schon zuvor. Ich habe keine Zeit."
• Du: "Aber es ist sehr wichtig! Dieser Ansatz kompromittiert die Grundrechte und den Schutz der Kinder."
• Assistent: "Keine Sorge. Es ist nur eine von vielen Maßnahmen. Sperren sind nicht als Ersatz für tatsächliche Maßnahmen vorgesehen, sondern nur ergänzend zu anderen Maßnahmen."
• Du: [Nimm welches Argument auch immer du willst ... einige sind unten angeführt]
• Assistent: "Ich werde es Frau/Herr [Name] mitteilen."
• Du: "Danke vielmals für Ihr Gehör. Ich werde in mich in ein paar Tagen nochmals melden, um zu wissen, was sie/er darüber denkt. Einen schönen Tag."

Briefe/E-Mails/Fax-Sendungen an Abgeordnete:

Die Abgeordneten können angemailt werden unter: vorname.nachname@europarl.europa.eu, Faxsendungen an: +32 2 284 9xxx und Briefe gehen an das Europäische Parlament, Rue Wiertz, 1047 Brussels, Belgien.

Argumente:

Warum es falsch ist zu sagen: "Es ist ein Teil eines umfangreicheren Vorgehens"

• Erfahrungen der Länder, in denen schon geblockt wird, zeigen, dass dieses Mittel nicht als Teil eines umfangreicheren Pakets von Methoden gegen Webseiten mit Kindesmisshandlung dient. Es wird anstelle eines umfangreichen Pakets von Maßnahmen eingesetzt. Die dänische Polizei bestätigte sogar in einer Anhörung des Deutschen Bundestages, dass sie keine weiteren Berichte von Missbrauchsseiten an andere Länder verschicken, sondern diese stattdessen sperren.
• Internetsperren warnen die Kriminellen hinter einer Seite, dass ihre Seite identifiziert wurde. Wie kann eine umfassende Strategie gegen Kriminelle wirken, wenn diese im Voraus durch die Sperren gewarnt werden?
• Der vom Rat angenommene Text verlangt de facto, dass die Kriminellen ("Inhalteanbieter") informiert werden, wenn ihre Seite gesperrt wird. Das wäre aber nur notwendig, wenn es keine strafrechtliche Ermittlung gibt. Eine strafrechtliche Ermittlung sollte aber selbstverständlich sein – und im Zuge derer könnte eine Website mit illegalen Informationen auch vom Netz genommen werden.

Warum es falsch ist zu sagen: "Es ist besser als nichts"

• Ist es besser als nichts, die Kriminellen vorher zu warnen, dass ihre Aktivitäten von den Strafverfolgungsbehörden bemerkt wurden?
• Ist es besser als nichts, das Scheitern einer internationalen Kooperation zur Löschung von Webseiten, Bestrafung von Kriminellen und Identifizierung von Opfern bewusst in Kauf zu nehmen?
• Ist es besser als nichts, wenn Regierungen Aktivität gegen Kindesmisshandlung vortäuschen können, wenn doch die Erfahrungen aus Ländern, die schon Sperren haben, klar zeigen, dass dies eher ein Deckmäntelchen denn ein Teil einer wirksamen Strategie ist?
• Ist es besser als nichts, das Problem auf Internet-Zugangsanbieter abzuwälzen, die doch nur kosmetische Maßnahmen ergreifen können?

Warum es falsch ist zu sagen: "Das wird nur für Kindesmisshandlungsbilder genutzt"

• Die Hauptunterstützer der Sperren im europäischen Rat sind die Länder, die die Sperren von Kindesmisshandlungsbildern schon auf andere Inhalte ausgeweitet haben, wie es Glücksspielanbieter, Musik- und Filmindustrie gerne hätten.
• Die Europäische Kommission unterstützt finanziell das CIRCAMP-Projekt der europäischen Polizeien zur Erfassung und Filterung von Kindesmissbrauchs-Materialien im Internet. Dieses allerdings gibt bereits auf der eigenen Webseite an, dass es zu viel Inhalt sperrt (Overblocking) und Firmen, die als Webseiten-Hoster aktiv sind, zu Überwachungsmaßnahmen zwingt.

Abgeordnetenfrage zu CIRCAMP: www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do (englisch)

Warum es falsch ist zu sagen: "Es ist verhältnismäßig, weil es helfen könnte"

• Die europäische Kommission erkannte 2007 in der Folgenabschätzung zum Terrorismus, dass Sperren kontraproduktiv wirken würden, weil die gesperrten Webseiten zu schnell umzogen. Die kanadische Kindesmisshandlungshotline beobachtete, dass eine Kindesmisshandlungs-Webseite 121mal in 48 Stunden umzog.
• Die durch die Kommission gegründete Hotline in Großbritannien (Internet Watch Foundation) berichtet über einen massiven Anstieg von Webseiten, die effektiv nicht geblockt werden können – solche etwa, die gekaperte Server nutzen, wo die Seite sofort gelöscht wird, wenn der Betreiber benachrichtigt wird.
• Jegliche Gesetzgebung hat einen Preis für die Gesellschaft – selbst gute und verhältnismäßige Gesetzgebung. Der allzu hohe Preis für solche Sperren mit bestenfalls minimalem Nutzen wäre "mission creep" (die unvermeidliche Ausweitung der Sperren auf andere Inhaltsbereiche), "technology creep" (die unvermeidliche "Aufrüstung" mit stets invasiveren Sperrtechnologien), die Beschädigung des Rufs der EU, ein Hort freier Meinungsäußerung zu sein, sowie schließlich die Kosten, die sich aus dem "Leaken" der Sperrlisten ergeben würden.

Hinweise auf Widersprüchlichkeiten bei der Kommission:

• Kommissarin Malmström sagte, nur "engagierte Amateure können einige der heute gebräuchlichen Sperrfilter umgehen". Die Kommission betreibt einen DNS-Server in Luxemburg, so umgeht die Kommission die belgischen Internetsperren. Die Kommission finanziert auch die Förderung von Technologie zur Förderung der Privatsphäre (privacy enhancing technologies, PETs) – viele dieser Technologien umgehen Sperrfilter.
• Wenn Kommissarin Malmström eingrenzend von "engagierten Amateuren" spricht, so relativiert das ihr Kollege Štefan Füle (EU-Kommissar für Erweiterung), indem er sagt, dass "viele Menschen in der Türkei das Sperren von YouTube" umgingen.
• Kommissarin Malmström sagt, dass Sperren von Kindesmisshandlungsbildern nichts mit Grundrechten zu tun habe. Doch 2007 hat die Kommission in der Terrorismus-Folgenabschätzung gesagt, dass die Anwendung von Sperrmaßnahmen notwendigerweise  eine Einschränkung der Menschenrechte mit sich bringe, im Besonderen der Meinungsfreiheit.
• Die Kommission änderte den entworfenen Rahmenbeschluss, um den Gebrauch nicht-legislativer Maßnahmen für die Implementierung von Sperren zu erlauben. Nicht nur bedeutet die Einschätzung der Kommission zur Auswirkung von Sperren auf Grundrechte, dass Sperrmaßnahmen nur durch ein Gesetz eingeführt werden dürfen, auch die Folgenabschätzung der Richtlinie selbst besagt, dass "solche Maßnahmen in der Tat durch ein Gesetz [umgesetzt werden] müssen, oder sie sind illegal".

Weitere Argumente können in der EDRi-Broschüre zu Netzsperren gefunden werden:

• www.edri.org/files/Booklet_dt_final.pdf (DE)
• www.edri.org/files/blocking_booklet.pdf (EN)
• www.edri.org/docs/EDRi-Internet%20Blocking-CZ.pdf (CZ)
• www.edri.org/docs/blocarea_internetului.pdf (RO)
• www.edri.org/files/EDRI-block-italiano.pdf (IT)

Quellen:

• Malmström: http://www.google.be/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=0CBoQFjAA&url=http%3A%2F%2Fec.europa.eu%2Fcommission_2010-2014%2Fmalmstrom%2Farchive%2Fspeech_epp_20100701_en.pdf&rct=j&q=circumvent%20blockign%20site%3Aec.europa.eu&ei=Xm_-TLDaGMGphAebiOWvCw&usg=AFQjCNHkyir8kW9PMTtlUOD-A-sLospMDw&sig2=KGbuz61gQkwTBw0xTcSS0w&cad=rja
• PETs: http://ec.europa.eu/justice/news/consulting_public/0006/com_2010_609_en.pdf
• Füle: http://www.europarl.europa.eu/sidesSearch/sipadeMapUrl.do?PROG=QP&language=EN&startValue=10
• Terrorismus-Folgenabschätzung: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=SEC:2007:1424:FIN:EN:PDF
• Kindesmisshandlungs-Folgenabschätzung: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=SEC:2009:0355:FIN:EN:PDF

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