Nachdem die Bundesregierung in den vergangenen Monaten verschiedentlich Schritte in Richtung elektronische Überwachung getan hat, kommt nun der nächste: ab dem 1. November 2010 gehört der alte Personalausweis der Geschichte an. Der "Neue" in seiner Handhabung zumindestens einfacher, da er Checkkartenformat hat, aber in der Sicherheit lässt er mehr als zu wünschen übrig. Das vor einigen Jahren eingeführte biometrische Passbild wird nun durch einen RFID-chip ergänzt. Auf dem Chip sollen alle auf dem Ausweis gedruckten Daten nocheinmal digital gespeichert werden. Auf Antrag soll ebenso mögölich sein die elektronischen Funktionen zu deaktivieren wie zusätzlich Fingerabdrücke auf dem RFID-chip zu speichern.Weiterhin soll es DiensteanbieterInnen im Internet zukünftig möglich sein, die Identität der AusweisinhaberInnen durch die Übermittlung von Personen- und Ausweisdaten zu überprüfen. Dazu muss eine sechsstellige Geheimnummer eingegeben werden.

Davor, dass RFID-chips alles andere als sicher sind und das die Deaktivierung einzelner Dienste in absehbarer Zeit der Vergangenheit angehörten könnten, warnen insbesondere DatenschützerInnen. So haben DatenschützerInnen unlängst vor laufenden Kameras einen RFID-chip geknackt - alle Daten waren im Folgenden offen ein/auslesbar.

In diversen Publikationen wurden seitdem die ersten Pläne zum elektronischen Ausweis bekannt wurden, eigenverantwortliche Möglichkeiten des Ausschaltens des RFID-chips gepostet. Vereinzelter Widerstand gegen immer neuer Überwachungsmethoden kann allerdings nur ein wenig sein. Solidarität unter den Betroffenen und das breite Aufzeigen der Gefahren neuer Technologien, welche unter dem Deckmantel "leichtere Handhabbarkeit" und "mehr Sicherheit" daherkommen, ist dennoch unerlässlich.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

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Nachdem FDP-PolitikerInnen im Rahmen des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung auch gegen die Datensammlung mit ELENA in die Opposition gehen bzw. gegangen sind, werden vermehrt Stimmen auch gegen den elektronischen Personalausweis laut, welcher im Herbst bundesweit eingeführt werden soll. Als Reaktion auf das Bröckeln der "Tigerentenregierung" macht sich nun die Sicherheitsindustrie stark für die Einführung. Datenschutzrechtliche Bedenken gibt es in der Sicherheitslobby nicht.

Unterdessen arbeiten WissenschaftlerInnen an der Datensicherheit von RFID-chips, indem sie jeden Chip einzigartig machen wollen. Sollte diesbezüglich nennenswerte Schritte gelingen, würden die Chips einerseits sicherer doch die Datensammelwut der Anbieter sowie die Kosten der Einführung "sicherer" RFID-chips entschieden höher. Die Kosten müssten dann - wie auch anderes zu erwarten - von den SteuerzahlerInnen getragen werden.