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„Die Gedanken sind frei…?“ Diskussionsveranstaltung zum neuen Versammlungsgesetz in Niedersachen
Ordnerdienst – Versammlungsleitung – Anmeldung - Videoüberwachung – Bannmeile – Meldefristen – geschlossene Räume…
Anfang des Jahres haben die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag einen Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsgesetz eingebracht. Inzwischen hat eine Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtages stattgefunden und das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren. Von Bürgerrechtlern und aus den Gewerkschaften gibt es zu mehreren Punkten kritische Stimmen. Befürchtet wird u.a. eine Einschränkung des Versammlungsrechtes durch restriktive Regelungen. Befürchtet wird darüber hinaus, dass immer umfänglichere und einschränkende Auflagen der Versammlungsbehörden durch das neue Gesetz in geltendes Recht umgewandelt werden.
Über diese und andere Fragen der Versammlungsfreiheit in Niedersachsen soll auf einem kontrovers besetzten Podium diskutiert werden.
Diskussionsveranstaltung mit:
Hans-Christian Biallas (MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU im Landtag)
Johannes Hentschel (Rechtsanwalt)
Jan-Christoph Oetjen (MdL, innenpolitischer Sprecher der FDP im Landtag)
Sebastian Wertmüller (DGB)
Moderation: Tom Seibert (DGB)
Montag, 07. Juni 2010
18:00 Uhr
DGB-Haus Hannover
Otto-Brenner-Straße 1
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