Fast haben wir uns schon daran gewöhnt: Ständige Überwachung durch Kameras und private Sicherheitsdienste in den Bahnen, Polizeigewalt bei Demos, stundenlange Vorkontrollen beim Fußball und willkürliche Personalienfeststellungen vor allem bei subkulturell aktiven oder migrantischen Jugendlichen. Meist wird es als einzelne Erscheinung oder mit dem Gefühl wahrgenommen, dass das schon alles seine Richtigkeit haben werde. Um für unsere „Sicherheit“ zu sorgen, konstruiert der Staat hierbei immer neue Gefährdungsszenarien.

Doch warum versucht der Staat uns mit ständig schärferen Techniken und Praktiken zu überwachen, zu schikanieren und einzuschüchtern? Gerade in Zeiten kapitalistischer Krise scheint „Sicherheit“ auf Kosten der Freiheit alles andere zu überlagern. Dem Staat geht es um den Erhalt der bestehenden Eigentums- und Ausbeutungsverhältnisse, die er gegen wachsende Unzufriedenheit sichern will.

Die Polizei ist kein Freund und Helfer, sondern Exekutivorgan der Staatsgewalt, die sich jederzeit gegen jedeN richten kann.

Deshalb am 13.03.10 gemeinsam auf die Straße gegen Polizeigewalt, (Veranstaltungsverbote) und staatliche Repression!