demokratische Kontrolle über Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA)
Der Unmut über die Intransparenz der Erarbeitung sowie des aktuellen Arbeitsstandes in puncto Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wächst: So soll sich ACTA offiziell gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen aussprechen, doch bislang herrscht Schweigen: weder die betroffenen Länder noch die EU ParlamenarierInnen wurden bislang über den Fortschritt der Erarbeitungen auf internationaler Ebene aufgeklärt. Brisant ist dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sowohl die europäische Ebene als auch die Nationalstaaten an internationale Beschlüsse im Grunde gebunden sind. Neben DatenschützerInnen meldet sich auch die FDP zu ACTA in einem DLR-Interview zu Wort und spricht sich neben Transparenz des aktuellen Verfahrens auch für die Einhaltung der BürgerInnen bezüglich Informationsverhalten und Informationsfreiheit aus.
Unterdessen haben sich Bürgerrechtsorganisationen zusammengetan, um nicht nur Transparenz zum aktuellen Arbeitsstand zu fordern, sondern darüber hinaus fordern sie eine klare Aussage welches genaue Problem ACTA, unter Verwendung unabhängiger Anhaltspunkte, lösen möchte. Hierzu haben sie einen Aufruf (deutsch, englisch) erarbeitet, welcher hier unterzeichnet werden kann.
Doch auch weiterhin bleibt die Frage offen, wieso Fragen des Geistigen Eigentums nicht von der zuständigen World Intellectual Property Organisation offen verhandelt werden.


