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BVerfG: Zu polizeilicher Ingewahrsamnahme zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Die Beschwerdeführer betraten zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 Personen aus dem Umfeld der sogenannten Bauwagenszene ohne Erlaubnis ein Grundstück, um das Gelände als neuen Wohnsitz und Abstellort für mehrere mitgeführte Bauwagen zu nutzen. Nachdem gegen sie seitens der Grundstückseigentümerin Strafantrag gestellt worden war, stellte die Polizei vor Ort die Identität der noch anwesenden Personen fest, umstellte die Gruppe und teilte ihnen mit, dass sie wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs vorläufig festgenommen seien. Sowohl vor als auch während der anschließenden polizeilichen Räumung des Platzes wiesen die Beschwerdeführer sich unter Vorlage von gültigen Ausweispapieren aus. Sie wurden sodann zunächst auf die Polizeiwache und später auf das Polizeipräsidium gebracht, wo sie jeweils in einer Zelle eingeschlossen waren. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung, die in der Anfertigung von zwei bzw. drei Lichtbildern bestand, befanden sie sich mehr als fünf bzw. mehr als acht Stunden im Polizeigewahrsam.
Die Anträge der Beschwerdeführer auf gerichtliche Feststellung, dass Grund, Dauer und Durchführung der Freiheitsentziehung rechtswidrig waren, hatten im Berufungsverfahren vor dem Landgericht bzw. bereits vor dem Amtsgericht keinen Erfolg. Das Festhalten der Beschwerdeführer sei gemäß § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO zur Feststellung ihrer Identität jedenfalls bis zur Vorlage ihrer Personalausweise rechtmäßig gewesen. Ihre daran anschließende Verbringung zu den Polizeidienststellen zur Anfertigung von Lichtbildern finde ihre gesetzliche Grundlage in § 81b Alt. 1 StPO. Für eine eindeutige Beweisführung sei es erforderlich gewesen, das tatsächliche damalige Aussehen der Beschwerdeführer zu dokumentieren. Die Dauer der Ingewahrsamnahme sei der Vielzahl der zu erfassenden Personen geschuldet. Eine Freiheitsentziehung sei darin nicht zu sehen.
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die fachgerichtlichen Beschlüsse, soweit sie die Maßnahmen der Polizeibehörden auch nach Vorlage und Überprüfung der Ausweispapiere für rechtmäßig erklären, die Beschwerdeführer insbesondere in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht die angegriffenen Beschlüsse aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung an das Landgericht bzw. Amtsgericht zurückverwiesen.
Den Entscheidungen liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
Die fachgerichtlichen Beschlüsse genügen nicht den Anforderungen, die sich unter Berücksichtigung der Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. Denn die von den Fachgerichten für rechtmäßig erklärten polizeilichen Maßnahmen erweisen sich, unabhängig davon, auf welcher rechtlichen Grundlage sie ergangen sind, nicht als erforderlich zur Erreichung des angestrebten Zwecks.
Die Vorschrift des § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO lässt ein Festhalten zur Identitätsfeststellung nur zu, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Als gesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots stellt die Vorschrift sicher, dass ein Eingriff in die persönliche Freiheit nur dann erfolgt, wenn er zur Feststellung der Identität unerlässlich ist. So verhielt es sich hier nicht. Die Beschwerdeführer hatten sich vor Ort mit Ausweispapieren ausgewiesen. Anhaltspunkte dafür, dass die Ausweise gefälscht waren oder die Personen nicht mit dem Ausweisinhaber übereinstimmten, sind nicht ersichtlich. Daher ist - insbesondere im Hinblick auf das verfassungsrechtlich fundierte Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen bloßer Identitätsfeststellung und weiterem Festhalten - davon auszugehen, dass es den Polizeibeamten möglich war, die Identität vor Ort hinreichend sicher festzustellen. Ein Festhalten aus reinen Praktikabilitätserwägungen vermag die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht zu begründen.
Auch ein Festhalten der Beschwerdeführer auf der Grundlage von § 81b Alt. 2 StPO war unverhältnismäßig. Selbst wenn man davon ausgeht, dass trotz eindeutig festgestellter Identität der Beschwerdeführer die Erinnerung der einzelnen Polizisten als Zeugen vor Gericht aufgrund der Vielzahl an Personen ohne weitere Fotos nicht hinreichend gewährleistet gewesen wäre und es als Erinnerungsstütze noch ein Bedürfnis nach weiteren Beweismitteln gab, rechtfertigt dies nicht ein stundenlanges Festhalten und Einsperren. Zwar kann die Masse der zu bearbeitenden Fälle eine organisatorisch nicht vermeidbare und mäßige Wartezeit sowie ein Verbringen an andere Polizeidienststellen zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen jedenfalls bei hinreichend gewichtigen Straftaten rechtfertigen. Hier sind die Beschwerdeführer jedoch erst nach mehreren Stunden im Polizeipräsidium lediglich insoweit erkennungsdienstlich erfasst worden, dass von ihnen wenige einfache Fotoaufnahmen angefertigt wurden. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitserwägungen hätte es daher zur Annahme der Erforderlichkeit der mehrstündigen Ingewahrsamnahme einer genaueren Auseinandersetzung mit anderen weniger einschneidenden, aber gleich erfolgversprechenden Maßnahmen bedurft, wie etwa der Fertigung entsprechender Aufnahmen vor Ort, als die Personen einzeln zur Identitätsfeststellung herausgeführt wurden.
Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführer zudem in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 2 GG. Danach ist die Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung allein dem Richter vorbehalten, die spätestens unverzüglich nach Beginn der Freiheitsentziehung zu treffen ist. Das Einsperren der Beschwerdeführer in Gewahrsamszellen sowie das Verbringen dorthin stellen eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG und nicht lediglich eine Freiheitsbeschränkung dar. Anders als im Regelfall von § 81b StPO wurden die Beschwerdeführer nicht allein zur Dienststelle verbracht und umgehend erkennungsdienstlich behandelt, sondern zunächst über einen Zeitraum von mehreren Stunden allein verwahrt. Bei der gebotenen Qualifikation der Maßnahme als Freiheitsentziehung hätten sich die Fachgerichte mit der Frage der Notwendigkeit der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung, mit den hierzu getroffenen organisatorischen Voraussetzungen sowie mit den Maßnahmen im Einzelfall befassen müssen.
Hintergrundbeitrag von der taz [07.04.2011]
Erneute Ohrfeige für die Hamburger Polizei: Die Festnahme von 27 Bambule-Sympathisanten, die am 25. September 2003 das Bundesbahngelände an der Harkortstraße besetzt hatten, ist rechtswidrig. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Sache zur erneuten Entscheidung ans Landgericht zurückverwiesen. Die polizeilichen Maßnahmen haben das Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, so die Richter.
Unter dem Motto: "Bambule lebt noch", hatten an jenem Samstag rund 100 Personen das Areal in Altona symbolisch besetzt. Damit sollte unterstrichen werden, dass nach der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule im Karolinen-Viertel am 4. November des Vorjahres den Bauwagenbewohnern noch immer kein Ausweichquartier von der Stadt zur Verfügung gestellt worden war.
Ursprünglich war der Gruppe von Senatsunterhändler und Innenstaatsrat Walter Wellinghausen die Harkortstraße als Platz angeboten worden, dann hatte jedoch der Schwarz-Schill-Senat diese Zusage zurückgezogen. Insofern waren die "Platzbesetzer" auf eine schnelle Räumung vorbereitet und hatten ihre Personalausweise dabei.
Nach einigen Stunden räumte die Polizei das Areal und nahm 84 Personen nach Polizeirecht in Gewahrsam und registrierte die Personalien. Bei 27 Personen ordnete die Polizeiführung jedoch zusätzlich nach der Strafprozessordnung eine erkennungsdienstliche Behandlung an. Die Personen wurden ins Präsidium gefahren und zwischen fünf und acht Stunden in Zellen festgehalten.
Gegen diese Freiheitsentziehung gingen mehrere Betroffene mit Feststellungsklagen vor dem Amts- und später vor dem Landgericht gegen die Polizei vor - und scheiterten.
Während die Verfassungsbeschwerde der Anwältin Britta Eder schon vor drei Jahren verworfen wurde, ist die Beschwerde der Anwältin und heutigen Richterin Karen Ullmann jetzt erfolgreich gewesen. "Die polizeilichen Maßnahmen erweisen sich nicht als erforderlich zur Erreichung des angestrebten Zwecks", sagen die Verfassungsrichter, "sie seien unverhältnismäßig."
Ein Eingriff in die persönliche Freiheit sei nur zulässig, wenn sie zur Feststellung der Identität "unerlässlich" sei. "So verhielt es sich hier nicht. Die Beschwerdeführer hatten sich vor Ort mit Ausweispapieren ausgewiesen", so die Richter. Auch wenn das Bedürfnis der Polizisten bestehe, trotz eindeutig festgestellter Identität sich durch Fotos vor Gericht später besser erinnern zu können, so das Gericht "rechtfertigt dies nicht ein stundenlanges Festhalten und Einsperren". Zudem hätte eine Freiheitsentziehung von Beginn an dem Richtervorbehalt unterlegen.
Die Polizei hatte damals nicht einmal erwogen, einen Richter einzuschalten.