Am 04.12.2009 unterzeichneten Kultusminister Helmut Rau MdL und Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber im Wehrbereich IV, in Anwesenheit von Jugendoffizieren eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium Baden Württemberg und der Bundeswehr. Inhalt der Vereinbarung ist die Kräftigung der Kooperation zwischen Schulen und Bundeswehr. "Ziel ist eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung. „Vor dem Hintergrund einer globalisierten Welt soll die Kooperation Jugendliche an sicherheitspolitsche Themen heranführen. Damit soll der Blick auf die Chancen und Risiken unserer Sicherheit und auf das Fundament unserer freiheitlichen Grundordnung geschärft werden“, erklärte Rau. Themen können globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung sein, ebenso wie nationale Interessen (...)."

Gegen die Kooperation stellt sich die Aktion „Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer“, bestehend aus Gewerkschaften, Studierenden und SchülerInnen.

Das Bündnis ruft für dem 23. Januar 2010, um 15 Uhr zu einer Demonstration auf. Treffpunkt ist der Platz vor der alten Synagoge in Freiburg.

Aufruf

Das Freiburger Bildungsstreikbündnis ruft zur Demonstration am 23.01.2010 gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr auf.

Am 04.12.09 unterzeichneten das Kultusministerium Baden-Württemberg und die Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung um die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren zu intensivieren. Dabei sollen besonders im Rahmen der politischen Bildung Themen wie innere und äußere Sicherheit und „nationale Interessen“ stärker in den Fokus gerückt werden.

Mit der Gründung der „Institution“ Jugendoffizier 1958 hatten diese zur Aufgabe die Remilitarisierung Deutschlands zu rechtfertigen, heute sollen sie unter Anderem die Notwendigkeit von Bundeswehreinsätzen (besonders den Afghanistaneinsatz) legitimieren. Jugendoffiziere werden in Zukunft auch ihrerseits verstärkt Schulbesuche anbieten und zusätzlich in die Ausbildung von Lehrkräften mit einbezogen werden. Die zivilmilitärische Zusammenarbeit zeigt sich auch in anderen öffentlichen Bereichen, und soll immer mehr zur gesellschaftlichen Normalität werden.

Diese Kooperation steht im absoluten Widerspruch zu unserem humanistischen Bildungsideal, das sich an Menschenrechten orientiert. In einer Demokratie darf eine Bildungsseinrichtung nicht mit einer streng hierarchischen militärischen Institution zusammenarbeiten. Durch die einseitige

Interessenvertretung kann die Bundeswehr direkten Einfluss auf die Meinung der SchülerInnen und die Ausbildung der Lehrkräfte nehmen. Wesentliche Grundsätze der politischen Bildungsarbeit werden dadurch missachtet. Die Bundeswehr darf nicht als Bildungsinstitution aufgewertet werden.

Wir fordern die Aufhebung der Kooperationsvereinbahrung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr, und die sofortige Einstellung jeglicher Zusammenarbeit von öffentlichen Bildungseinrichtungen und der Bundeswehr. Alle SchulleiterInnen und LehrerInnen sind aufgefordert diese Kooperation zu verweigern.

Es darf nicht zugelassen werden, dass SchülerInnen die Weltsicht der Bundeswehr vermittelt wird. Werbung für die Bundeswehr und Legitimation von Waffengewalt haben in öffentlichen Bildungseinrichtungen nichts zu suchen.

Gegen militaristische Ideologien im Bildungswesen!

Kommt alle zur Demonstration gegen Bundeswehr in Klassenzimmern am 23.01.10 um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg!