Berlin: erste Repressionswelle gegen BS09
Der Bildungsstreik 2009 erlebt derzeit seine erste harte Repressionswelle in Berlin. Die in den vergangenen Wochen, durch Berliner Polizei und Medien, ausgelösten Kriminalisierungen der linken Szene alternativer Lebenskultur, wie beim Anarchiekongress-Verbot an der HU oder im Zuge des 1. Mai hat mittlerweile auch konkreter die Bildungsaktivist_innen eingeholt.
So stürmte und umstellte die Polizei am Sonntag ein Café in Kreuzberg um ein Pressegespräch zu internationalen Studierendenprotesten zu verhindern. Die anwesenden Referent_innen (Studierende aus Spanien), Gäste und Journalist_innen wurden über Stunden und ohne Beachtung ihrer Rechte (Pressefreiheit?) unter dem Vorwand der Durchführung einer "nicht angemeldeten Versammlung" in Gewahrsam genommen.
(s. PM des AStA der FU Berlin, Artikel in der jungen welt)
Die Kriminalisierung von Bildungsaktivist_innen findet hier einen weiteren Höhepunkt, nachdem die Polizei zu Beginn des Jahres Fahndungsplakate mit 37 "Verdächtigen" in Berliner Schulen und Behörden aufhängen lies. Darauf werden die abgebildeten Personen pauschal u.a. des "schweren Landfriedensbruch, Hausfriedenbruchs" oder auch der "Körperverletzung" verdächtigt.
Mittlerweile ist von einem Lehrer bekannt, der zwei seiner Schüler_innen seiner Schule wieder erkannte und diese der Polizei meldete. Zudem ist davon auszugehen, dass zumindest einige der abgebildeten Personen der Polizei auch auf anderen Wegen bereits bekannt waren. Weshalb es offensichtlich erscheint, dass diese durch ein Fahndungsplakat vordergründig Stimmung (und Angst) machen will um entschlossenem Protest (Anm.: die Zerstörung einer jüdischen Ausstellung gehört sicher nicht hierzu) vorzubeugen.
(s. auch: PM des Berliner-Bündnis "Bildungsblockaden einreissen")


