Kurz vor den Weihnachtsferien bekam der AStA (Allgemeine Studierendenausschuss) der Universität Frankfurt am Main die Information aus dem Präsidium, dass der studentische Beitrag für das kommende Semester von 8 auf 4 € halbiert wurde.
[S. hierzu PM des AStA vom 15.1.2010]

Damit schließt Präsident Müller-Esterl an seine undemokratische Politik an, die er bereits durch die polizeiliche Räumung des besetzten Casinos am 2.12.2009 offen demonstrierte. Zur Begründung dienen ihm die hohen Rücklagen der Verfassten Studierendenschaft, an die diese wohl aber wiederum nicht herankommt, zumindest nicht um die reguläre Arbeit zu finanzieren. Jedoch unterlag der AStA in einem Eilverfahren vor dem -bereits in jüngsten Verfahren gegenüber den Asten negativ eingestellten- Verwaltungsgericht Frankfurt, so dass die Kürzung zum Sommersemester greifen wird.

Unter der Maßnahme werden in erster Linie die Studierenden zu leiden haben, da mit erheblichen Einschnitten bei sozialen Beratungsangeboten, kulturellen Veranstaltungen (und deren Orten, wie dem studentischen Café KoZ) und politischen Unterstützungsleitungen, wie zur Kritik an bestehenden Lehr- und Lernverhältnissen, zu rechnen sein wird.

Über diesen autoritären Akt versucht sich das Präsidium einer kritischen und handlungsfähigen Studierendenschaft zu entledigen - AStA und Studierendenparlament der Uni Frankfurt sollen mundtot gemacht werden!

Das bpm und viele seiner Bündnispartner_innen wehren sich entschieden gegen dieses Vorgehen, fordern weiterhin eine Demokratisierung der Hochschulstruktur(en) sowie den Rücktritt von Müller-Esterl und rufen mit auf zur Demo am 30.1., um bundesweit ein deutliches Zeichen zu setzen!

Die GEW LASS Hessen hat am 18.1. zur Beitragskürzung eine lesenswerte PM herausgegeben, die wir hier veröffentlichen wollen (als pdf):

„Dieser Präsident ist eine Schande!“

Studierende in der GEW Hessen verurteilen Eingriff in die studentische Selbstverwaltung an der Johann Wolfgang Goethe‐Universität Frankfurt aufs Schärfste

Das Präsidium der Universität Frankfurt hat einseitig die Semester Beiträge zur Verfassten Studierendenschaft gekürzt. Sie greift damit zum wiederholten Male die Unabhängigkeit und Autonomie der Studierendenschaft an.
Der Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) in der GEW Hessen verurteilt das antidemokratische und autokratische Vorgehen der Universitätsleitung an der Johann Wolfgang Goethe‐Universität (JWG) Frankfurt am Main auf das Schärfste! Der LASS bewertet den autokratischen Eingriff als massiven und bisher einmaligen Angriff auf die demokratischen Strukturen der studentischen Selbstverwaltung.

„Wenn sich die Universitätsleitung mit dem Eingriff in die studentische Selbstverwaltung durchsetzt, würden Fachschaften und AStA dadurch in ihrer Handlungs‐ und Arbeitsfähigkeit entscheidend geschwächt“, kommentierte Florian Hartmann, Landesstudierendensprecher der GEW Hessen, die gegenwärtigen Entwicklungen. „Dieser Angriff auf die studentische Selbstverwaltung ist ein bisher einmaliger Vorgang. Erst lässt Universitätspräsident Müller‐Esterl eine studentische Bildungsveranstaltung von der Polizei räumen, dann greift er die Strukturen der studentischen Selbstverwaltung massiv an, indem er versucht diese handlungsunfähig und mundtot zu machen. Dieser Präsident ist eine Schande für die Universität und die Demokratie!“, so Hartmann. „Sollte der Präsident mit seinem Vorgehen Erfolg haben, wäre dies ein Präzedenzfall, der für alle hessischen Studierendenschaften katastrophal wäre. Statt Meinungsverschiedenheiten im demokratischen Rahmen zu klären, müssten alle Studierendenschaften fürchten, bei Streitigkeiten über den Weg der Finanzmittel mundtot gemacht zu werden.“

Allein die Möglichkeit dieses Eingriffs zeigt jedoch schon, wie es um Demokratie und Selbstverwaltung an der Stiftungsuniversität Frankfurt bestellt ist. Hartman abschließend: „Das Vorgehen an der JWG Frankfurt zeigt, wie groß die Macht des Präsidiums durch die letzten Novellen des hessischen Hochschulgesetzes geworden ist. Mit demokratischen Verhältnisse hat das nichts mehr zu tun“.
Mit seinem jetzigen Vorgehen gefährdet Müller‐Esterl endgültig den Dialog mit den Studierenden an der Universität Frankfurt. Der LASS ruft alle Studierenden und Hochschulangehörigen auf, mit Nachdruck gegen das Vorgehen des Präsidiums zu protestieren und am 30.01. auf der Demonstration „die Uni gehört allen“ ihrem Unmut über die Verhältnisse an der JWG deutlich zum Ausdruck zu bringen.